Ferdinand von Schirach (75:07)
Naja, also das liegt an, glaube ich, ganz verschiedenen, an ganz verschiedenen Dingen. Also zum einen ist es so, was ich da gesagt habe mit den von mir sogenannten Kanzlergesetzen, das war ja einfach nur die Idee, über die wir jetzt gerade sprechen, dass Sie Reformen auch durchsetzen können. Also als Kanzlergesetz hatte ich mir vorgestellt, dass ein Kanzlerkandidat vor der Wahl Ich habe folgendes Ich möchte beispielsweise das Steuergesetz jetzt so reformieren, wie ich das gerade gesagt habe, das ist Teil seines Wahlprogramms. Er wird gewählt, also er wird ja nicht direkt gewählt, aber seine Partei wird gewählt, er wird im Bundestag gewählt, dann setzt er dieses Versprechen um und kann es umsetzen, weil wir ihm dieses Kanzlergesetz zubilligen ohne Opposition und ohne Koalitionspartner vor allen Dingen. Das Problem, das wir im Moment in den Demokratien haben, wir haben keine absoluten Mehrheiten mehr und wir werden sie auf lange Zeit auch nicht bekommen. Das heißt, ich schlage jetzt vor, also machen wir ein ganz blödes Jeder Bürger kriegt 10 Euro, das ist mein Wahlprogramm, Ich komme in die Koalition oder ich werde gewählt als Bundeskanzler, Ich habe einen Koalitionspartner, der Um Gottes Willen 10 Euro ist viel zu viel. Wir geben allen höchstens einen Euro und Sie einigen sich Am Schluss auf 5 Euro. Das bedeutet, was Friedrich Merz gerade passiert, dass man immer sagt, der hält sich ja an gar nichts, der hat seine Versprechen nicht wahrgemacht. Alles, was er versprochen hat im Wahlkampf hat er nicht, er kann es ja gar nicht durchsetzen. Es ist nicht möglich. Das ist ein Problem unserer Demokratie, dass Wahlversprechen nie umgesetzt werden können, wenn sie in Koalition sein müssen. Dafür haben Sie einen Koalitionsvertrag, da wird das ausgehandelt und so weiter. Und das sind Kompromisse. Und Kompromisse heißt Ergebnisse im Wege des gegenseitigen Nachgebens. Das heißt also, Sie kriegen es nie so durch. Das bedeutet auch, dass große Reformen nicht durchgesetzt werden können. Wenn Sie Ich möchte jetzt eine Sozialstaatsreform, egal ob Sie dafür sind oder nicht, können Sie die Sozialstaatsreform nicht durchsetzen. Wenn Sie einen Koalitionspartner bei der SPD haben, wie soll das funktionieren? Der Ihr könnt alles machen, aber das ist unsere DNA. Da können wir auf gar keinen Fall dran. Da könnt ihr keine Koalitionen mit uns machen. Das heißt also, die Idee dieser Kanzlergesetze wäre ja nur, dass sie bestimmt ist. Sie dürfen nicht maximal 3 oder 2 oder 1 nehmen. Und das setzen Sie. Das wird Gesetz ohne Parlament eigentlich nicht demokratisch. Außer Sie sagen die demokratische Legitimation ist dadurch geschehen, dass ich diese Partei wähle, die dieses Gesetz umsetzen. Jetzt sagt der Kanzlerkandidat vor der Ich mache diese große Steuerreform, Er wird vom Parlament gewählt, er wird Bundeskanzler, er setzt sie sofort um. Sie ist da. Wir haben diese zwei Jahre später oder drei Jahre später kann das Parlament die wieder aufheben. Es ist kein Gesetz von Gott, sondern es ist Es wird ganz normal dann behandelt wie jedes andere Gesetz. Das hätte den großen Vorteil, dass erstens die Leute merken würden, ich wähle den und bekomme das. Und zum anderen hätten sie den großen Vorteil, dass die Demokratie viel schneller wird, als sie jetzt ist. Und das, was Sie bemängeln, dass sie Es wurden uns viele Reformen versprochen, aber die Reformen wurden nicht durchgeführt. Ja, sie wurden wurden zu einem guten Teil nicht durchgeführt oder sind noch dabei. Es gibt übrigens ziemlich viele Reformen, die schon angestoßen worden sind, aber die werden nicht durchgeführt, weil sie einen Koalitionspartner haben und das nicht so eins zu eins umsetzen können. Es widerspricht dem System ganz einfach. Und man muss jetzt sich einfach überlegen, was wir wollen. Die älteste noch existierende Demokratie wird dieses Jahr 250 Jahre alt. Unsere Demokratie ist gerade mal 80 Jahre alt. Und es ist überhaupt nicht schlimm, dass wir an diesen demokratischen Systemen etwas reformieren, besonders an unserem Die Amerikaner, Sie sehen das bei Trump. Der regiert zweifelhaft, ob das verfassungsrechtlich zulässig ist, nur noch mit Executive Order. Etwas Ähnliches gibt es bei uns gar nicht. Aber wir müssen schon dafür sorgen, dass unsere Demokratie schneller wird, weil sie dadurch robuster wird. Es wird damit ungerechter. Ja, natürlich. Aber Sie müssen ein bisschen Ungerechtigkeit in Kauf nehmen, um stabil zu sein, sonst werden sie auf kurz oder lang instabil. Nehmen wir das Beispiel Friedrich Merz. Ich halte Friedrich Merz für einen absolut integren, anständigen Menschen. Ich glaube, dass er vollkommen das Richtige will. Aber natürlich scheitert er an jedem einzelnen Gespräch, an jeder einzelnen Versuch, etwas durchzusetzen, weil er scheitern muss. Das ist unsere Demokratie. Nie lässt sich etwas ganz durchsetzen. Aber die Idee wäre Wir müssen jedem Kanzler, nicht nur Friedrich Merz, ein bisschen was geben, was er wirklich durchsetzen kann und schnell durchsetzen kann. Sonst sehen wir es nicht und sonst wird die Verzweiflung über Politik immer größer. Es wird keine absoluten Mehrheiten geben. Wir leben nicht mehr in den Er oder Er Jahren und deswegen können wir es ruhig ein bisschen reformieren. Was die andere Frage angeht. Ich habe, wie Sie ja auch, Sie viel mehr als ich in meinem Leben schon ein paar Politiker kennengelernt. Und ich fand also bis auf ganz wenige Ausnahmen Sie alle anständig und alle wollten irgendwie das Richtige und wollten etwas tun für das Land. Und ich habe keinen erlebt, der mir ist das alles egal, Meine Tasche ist mir wichtiger oder so etwas. Die große Frage dabei ist, wie helfen Sie diesen Leuten, etwas voranzubringen? Wir hatten jetzt das oder wir haben jetzt das Problem, dass wir alle vier Jahre neu wählen. Ein Politiker ohne Erwerbsbiografie wie Jens Spahn beispielsweise, der kann gar nicht zurück. Wohin denn auch? Es gibt keinen Beruf in den, wo er schon etwas geleistet hat, wo er wieder zurückkommt. Er hat keine Erwerbsbiografie. Das heißt, er muss alles dafür tun, dass er wieder gewählt wird nach vier Jahren, um sein Häuschen abzubezahlen oder was. Ist ja vollkommen logisch. Wenn Sie aber jetzt sagen, du darfst nur für 6 Jahre gewählt werden oder 7 oder 5 oder was weiß ich was. Danach ist Schluss. Du hast nur dieses eine Mal. Du musst dich nicht darum scheren, wiedergewählt zu werden. Mach das, was richtig ist und nicht das, was dir nützt. Würden Sie viel erreichen. Das ist übrigens kein Vorschlag, der von mir stammt. Ich habe den nur mal gesagt und viele andere Leute, Richard David Precht hat das schon mal gesagt, Nuripour hat das gesagt, davor schon andere. Es würde nur uns allen helfen, wenn wir hingehen würden und sagen würden, wir begrenzen diese Zeit, weil derjenige, der dann in dieser begrenzten Zeit arbeiten kann, viel freier ist. Er muss nicht darauf schauen, dass er wiedergewählt wird, sondern er kann das tun, von dem er glaubt, es ist das Richtige.