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Die wichtigsten Themen der Woche: Verwaltung: Städtische Buchhandlung in Magdeburg sagt Lesung von Arne Semsrott ab Sachsen-Anhalt: Wie die AfD Richter auf Lebenszeit ernennen kann Reformen: Wie funktioniert eigentlich die Pflegeversicherung? E-Auto: Wie das Laden am Bordstein viel einfacher werden könnte Sponsoren Saily: Erhaltet einen exklusiven 15% Rabatt auf Saily Datenpakete! Nutzt den Code “lage” beim Checkout. Downloadet die Saily App oder geht zu saily.com/lage. Unsere anderen Sponsoren findet ihr hier Unsere Grundsätze für den Umgang mit Werbung findet ihr hier In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten. Quellen zu dieser Folge: Sachsen-Anhalt: Wie die AfD das Bundesland auf rechts drehen könnte AfD: Sachsen-Anhalt wird zum Ernstfall für Sicherheitsbehörden Machtübernahme: Die Pläne der AfD Sachsen-Anhalt (Manuskript) Verabschiedungskultur jenseits des Rechts Verwaltung: Städtische Buchhandlung in Magdeburg sagt Lesung von Arne Semsrott ab Lesung von Arne Semsrott in Magdeburg abgesagt: Canceln auf dem Verwaltungsweg? Magdeburg: Streit nach abgesagtem Auftritt von Arne Semsrott | MDR.DE Buch: Gegenmacht Sachsen-Anhalt: Wie die AfD Richter auf Lebenszeit ernennen kann Das Justiz-Projekt Reformen: Wie funktioniert eigentlich die Pflegeversicherung? Pflegebedürftige in Pflegeheimen müssen erneut mehr aus eigener Tasche bezahlen: Eigenanteil steigt auf durchschnittlich 3.245 Euro im ersten Aufenthaltsjahr Bundesgesundheitsministerium: Zahlen&Fakten Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Zukunftspakt Pflege: Optionen für eine nachhaltige Struktur- und Finanzierungsreform in der Pflegeversicherung – Roadmap Interview mit Eugen Brysch zur Pflegereform Fachliche Eckpunkte für eine nachhaltige Struktur- und Finanzierungsreform in der Pflegeversicherung \n KI: Was bedeuten Modelle wie „Mythos“ für unsere digitale Sicherheit? KI-Unternehmen Anthropic informiert offenbar Bankenaufsicht über neue Risiken News: konto.lagedernation.org bietet Plus-Inhalte im Browser Anmelden – Lage der Nation E-Autos: Ladekabel über den Bürgersteig legen – macht es möglich! openJur E-Auto laden: Stromkabel über Gehweg zulässig? Laternenparker ohne Chance? Warum Deutschland Community-Laden braucht | cocharge Blog re:publica: Ulf war vor Ort und berichtet Startseite – re:publica | republica Bilder Sachsen-Anhalt, Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa Arne Semsrott, Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa Pflege, Foto: Christoph Schmidt/dpa E-Auto, Foto: Jan Woitas/dpa re:publica, Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa Hausmitteilungen Offizielle Lage-App für iPhone / iPad Lage Plus Mitglied werden & unabhängigen Journalismus unterstützen Spende an die Lage der Nation Lage-Shop Anmeldung zum Newsletter (Bitte nach unten scrollen) Feedback und Themenvorschläge „Lage der Nation“ bei Mastodon „Lage der Nation“ bei Bluesky „Lage der Nation“ bei iTunes bewerten „Lage der Nation“ bei Youtube „Lage der Nation“ bei Facebook „Lage der Nation“ bei Instagram „Lage der Nation“ in der Wikipedia Projekte des Lage-Teams Die OpenStreetMap auf iPhone & iPad: OpenStreets für iOS (kostenlos) Die OpenStreetMap auf dem Mac: OpenStreets für MacOS (kostenlos) „Das Interview mit Philip Banse“

Die wichtigsten Themen der Woche: Reformen: So will die Regierung Steuern senken Klimaschutz: Bundesregierung will fossile Heizungen für immer erlauben Verteidigung: Ukraine als „strategischer Partner“ – und wie das in der Praxis aussehen soll Sponsoren NordVPN: Mit nur einem Klick bietet Dir NordVPN erstklassige Cybersicherheit und einen sicheren Zugang zum Internet. Sei auch du sicher! Unsere anderen Sponsoren findet ihr hier Unsere Grundsätze für den Umgang mit Werbung findet ihr hier In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten. Quellen zu dieser Folge: Reformen: Wie die Regierung die Steuern senken kann Vor dem Koalitionsausschuss: Wie die CDU die Steuerreform finanzieren will Zehn-Punkte-Plan für ein resilientes Deutschland Resilience | Markus K. Brunnermeier Krankenversicherung: Warkens Vorgaben und die Probleme der Gesundheitsreform DIW Berlin: Beitragsjahre als Kriterium für Renteneintritt würde neue Ungleichheiten schaffen – und das eigentliche Problem nicht lösen Energiepreise: Entlastung gescheitert – warum keine Direktzahlungen? Kartellamtschef zu Benzinpreisen: „Kurz nach 12 Uhr sollte man wirklich nur im Notfall tanken“ Entlastungsprämie: Das Protokoll des Scheiterns Tankrabatt in Deutschland: Konzerne geben Preisvorteile wohl teilweise weiter (S+) Warum Deutschland auch in dieser Krise seinen Bürgern kein Geld überweist Monitoring Tankrabatt 2026 – Monopolkommission Ölkonzerne geben Tankrabatt bislang nur teilweise weiter | Pressemitteilung | ifo Institut RWI: Weitergabe des Tankrabatts im Jahr 2022 nahm über die Zeit stark ab und fiel je nach Region sehr unterschiedlich aus Klimaschutz: Bundesregierung will fossile Heizungen für immer erlauben Souveränität, Wohlstand, Stabilität: Warum echte Konservative die Energiewende beschleunigen table.media: Referentenentwurf der Bundesregierung Ausbau erneuerbarer Energien: Wertschöpfung in den Regionen könnte sich bis 2033 verdoppeln Energie: Kann Deutschland auch 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren? Gesetzentwurf der Bundesregierung Heizungsgesetz: Bundesregierung bringt erneute Reform auf den Weg Gebäudemodernisierungsgesetz: BMUKN stimmt nach geringfügigen Änderungen zu Umfrage: Wie beeinflusst ihr PolitikerInnen? liebemdb.org — Briefe an den Bundestag Brief-nach-Berlin | Dein Anliegen an die Politik, in drei Minuten Hantavirus: Wie gut sind wir auf eine Pandemie vorbereitet (Kai Kupferschmidt) Kai Kupferschmidt | Science | AAAS Internationales Übereinkommen zur Pandemieprävention und -vorsorge Pandemien: Das Hantavirus ist gefährlich. Aber noch gefährlicher ist was anderes Hantaviren Ukraine: Matthias Lehna, Quantum Systems About Quantum Systems Bilder Einkommensteuer, Foto: Robert Michael/dpa Heizung, Foto: Elisa Schu/dpa Energiepreise, Foto: Christoph Soeder/dpa Hantavirus, Foto: AP/dpa Ukraine, Foto: Mykola Kondrashev/Getty Images/Canva Hausmitteilungen Offizielle Lage-App für iPhone / iPad Lage Plus Mitglied werden & unabhängigen Journalismus unterstützen Spende an die Lage der Nation Lage-Shop Anmeldung zum Newsletter (Bitte nach unten scrollen) Feedback und Themenvorschläge „Lage der Nation“ bei Mastodon „Lage der Nation“ bei Bluesky „Lage der Nation“ bei iTunes bewerten „Lage der Nation“ bei Youtube „Lage der Nation“ bei Facebook <a href="https://www.instagram.com/lagedernation/" target="_blank" rel="noreferrer noop...

Die wichtigsten Themen der Woche: Wer hat in China das Sagen? Wie stark sind Partei und Gesellschaft verflochten? Ist China die Klima-Sau des Planeten? Will China die USA als Supermacht ablösen? Sponsoren Incogni: Sichert euch einen exklusiven Rabatt von 60% auf einen Incogni-Jahresplan. Geht auf: incogni.com/lagedernation und testet es jetzt risikofrei mit der 30-Tage-Geld-Zurück-Garantie. Unsere anderen Sponsoren findet ihr hier Unsere Grundsätze für den Umgang mit Werbung findet ihr hier Dieses Gespräch wurde am 14.4.2026 aufgenommen. In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten. Quellen zu dieser Folge: decodingchina.eu Marina Rudyak: Dialog mit dem Drachen – Wie uns strategische Empathie gegenüber China stärken kann Marina Rudyak – Zentrum für Ostasienwissenschaften Hausmitteilungen Offizielle Lage-App für iPhone / iPad Lage Plus Mitglied werden & unabhängigen Journalismus unterstützen Spende an die Lage der Nation Lage-Shop Anmeldung zum Newsletter (Bitte nach unten scrollen) Feedback und Themenvorschläge „Lage der Nation“ bei Mastodon „Lage der Nation“ bei Bluesky „Lage der Nation“ bei iTunes bewerten „Lage der Nation“ bei Youtube „Lage der Nation“ bei Facebook „Lage der Nation“ bei Instagram „Lage der Nation“ in der Wikipedia Projekte des Lage-Teams Die OpenStreetMap auf iPhone & iPad: OpenStreets für iOS (kostenlos) Die OpenStreetMap auf dem Mac: OpenStreets für MacOS (kostenlos) „Das Interview mit Philip Banse“

Die wichtigsten Themen der Woche: USA: 3. Attentatsversuch auf Donald Trump Iran: Wie reichert man Uran an und wie nah ist der Iran der Bombe? Cybersicherheit: Wurde Signal gehackt – oder Julia Klöckner? Olympische Spiele: Wer bewirbt sich für Deutschland – und ergibt das Sinn? Sponsoren Oikocredit: Bei Oikocredit kannst du dein Geld sinnvoll anlegen. Transparent und wirkungsvoll. Mehr Infos: oikocredit.org/lage GLS Bank: Wechselt jetzt zur GLS Bank! Die Bank der Zukunft – seit 1974 sozial und ökologisch. Unsere anderen Sponsoren findet ihr hier Unsere Grundsätze für den Umgang mit Werbung findet ihr hier In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten. Quellen zu dieser Folge: Iran: Im Limbo zwischen Frieden und Krieg Iran: USA und das Teheraner Regime liefern sich einen Nervenkrieg Irankrieg: Teherans zweischneidiges Angebot an Trump What to Know About U.S.-Iran Peace Talks Iran: Wie reichert man Uran an und wie nah ist der Iran der Bombe? Enriched uranium Wiener Abkommen über das iranische Atomprogramm Cybersicherheit: Wurde Signal gehackt – oder Julia Klöckner? Signal (@signal.org) Signal-Affäre: Angriffe halten an, Bundesanwaltschaft ermittelt Spionageangriff auf deutsche Regierung: Sicherheitssorgen wachsen Signal Messenger on Instagram: „A response to recent reporting in Germany, in service of clarity and accountability:“ Nach Phishing-Angriffen: Bundestag plant Umstieg von Signal auf Wire Bundestag nach Signal-Angriff: Endlich beginnt ein Lernprozess Signal-Phishing-Angriffe auf deutsche Politiker: Was sind die Alternativen? Angriff per Signal: BfV und BSI warnen Politiker, Militärs und Diplomaten Der digitale Umbau des Bundestags (Tiefgang) | SZ Dossier Medienbericht – Regierungskreise: Bundesregierung sieht Russland hinter Signal-Angriffswelle Schreiben der Bundestagspräsidentin Phishing attempts on Signal – How they work and how to protect yourself Zahlreiche Journalist:innen im Visier bei Attacke über Signal-Messenger Signal Users Targeted by Fake Support Messages for Account Hijacks Olympische Spiele: Wer bewirbt sich für Deutschland – und ergibt das Sinn? ResearchGate – The Oxford Olympics Study 2024: Are Cost and Cost Overrun at the Games Coming Down? Olympia in Deutschland: Was dafür spricht – und was dagegen Evaluating the impact of the 2012 Olympic Games policy on the regeneration of East London using spatio-temporal big data ResearchGate – Maximizing Olympic Impacts by Building Up Legacies Vier Konzepte für Olympia in Deutschland 2024 Paris Olympics: Impact on Tourism and Beyond Bilder Trump, Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa Iran, Foto: Vahid Salemi/AP/dpa Signal, Foto: Zacharie Scheurer/dpa-tmn/dpa Olympia, Foto: Mike Egerton/Press Association/dpa Hausmitteilungen Offizielle Lage-App für iPhone / iPad Lage Plus Mitglied werden & unabhängigen Journalismus unterstützen Spende an die Lage der Nation Lage-Shop Anmeldung zum Newsletter (Bitte nach unten scrollen) Feedback und Themenvorschläge „Lage der Nation“ bei Mastodon „Lage der Nation“ bei Bluesky „Lage der Nation“ bei iTunes bewerten „Lage der Nation“ bei Youtube „Lage der Nation“ bei Facebook „Lage der Nation“ bei Instagram <a href="https://de.m.wikipedia.org/wiki/Lage_der_Nation_(Podcast)" target="_blank" rel="noreferrer...

Die wichtigsten Themen der Woche: Iran: Trump hat sich verzockt und verlängert einseitig die Waffenruhe Kommunikation: Merz provoziert SPD mit Rente als „Basisabsicherung“ Selbstwirksamkeit: Was uns der Wal darüber lehrt, in einer Gesellschaft aktiv zu werden Sponsoren NordVPN: Mit nur einem Klick bietet Dir NordVPN erstklassige Cybersicherheit und einen sicheren Zugang zum Internet. Sei auch du sicher! Unsere anderen Sponsoren findet ihr hier Unsere Grundsätze für den Umgang mit Werbung findet ihr hier In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten. Quellen zu dieser Folge: Iran: Trump hat sich verzockt und verlängert einseitig die Waffenruhe Gastbeitrag von Natalie Amiri zum Ende der Waffenruhe: Alle sind Gefangene Energiekrise: Deutschland streitet über Hilfen für die Bevölkerung Rohstoffknappheit: Warum haben wir nichts gelernt? MineralölINFO Dezember 2024 (Mineralölabsatz) Energiekrise: Wird Kerosin wirklich knapp? (S+) Iran-Krieg: Wie Deutschlands Raffinerien mehr Kerosin produzieren wollen Kerosinmangel droht ab Mai – Klingbeil fordert Vorbereitung Öl und Gas: Kurbelt die Energiekrise den Klimaschutz an? Europe faces summer flight cancellations – Reuters 6,1 % der deutschen Rohöl-Importe 2025 aus dem Nahen Osten Lufthansa cuts 20,000 flights to save fuel as prices soar Kerosin-Knappheit? Reiche sieht Versorgung gesichert Die Welt braucht einen Club der Ölkäufer Luftfahrtexperte zu Kerosin: Besser im Sommer nicht nach Asien fliegen | MDR.DE Kerosin: Woher kommt es? Wer verbrennt es? Kerosin Kommunikation: Merz provoziert SPD mit Rente als „Basisabsicherung“ ARD-DeutschlandTrend: Zufriedenheit mit Schwarz-Rot auf Rekordtief Rente: Warum Zuwanderung und inländisches Potenzial die effektivsten Hebel wären Selbstwirksamkeit: Was uns der Wal darüber lehrt, in einer Gesellschaft aktiv zu werden Frau springt von Fähre schwimmt zu gestrandetem Ostsee-Wal: Dann wählt sie wirre Worte und gibt Interviews Solarspitzengesetz erklärt: Auswirkungen 2026 für PV & Mieterstrom Gestrandeter Wal vor Wismar: Er schwimmt sich frei – und setzt sich wieder fest Monique ✧ Mediale Selbstermächtigung on Instagram: „Danke für dich liebe Nicola. Ich hatte selbst den Impuls „einfach“ hinzuschwimmen,da zu sein. Danke,dass du den Weg gegangen bist. Danke an NEWS5 für eure Arbeit. Wal Timmy HOPE Rettung PIONIERIN GEMEINSAM stark sein“ Selbstwirksamkeit: Wieso hat nicht jeder Betrieb eine PV-Anlage auf dem Dach? Fünf typische Fehler und Gegenstrategien bei der Umsetzung gewerblicher Photovoltaik durch deutsche Unternehmen im Jahr 2025 Photovoltaik 2025: Neue Gesetze und Änderungen Photovoltaik Netzwerk – Photovoltaik in Gewerbe und Industrie PV-Potenziale auf Deutschlands Dächern – bei Gewerbe-und Logistikimmobilien ist viel Luft nach oben – Die BVL: Das Logistik-Netzwerk für Fach- und Führungskräfte PV-Branche: Neue Gesetze für 2025 und Energy Sharing ab 2026 Energy-Charts Login (Antragsgrün) Fraunhofer IIS: Vier Fünftel aller Hallendächer in Deutschland noch ohne PV – Photon Palantir: Grüne in BW gehen auf die Barrikaden Keine Basis für Palantir – Urabstimmungsinitiative Neuer Wehrdienst: Warum hat die Opposition geschlafen? Bundesverteidigungsministerium gewährt Reisefreiheit – wirklich? « De legibus-Blog Eine verkorkste Norm Amtliche Veröffentlichungen – Bundesanzeiger Bilder Donald Trump, Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa Energiekrise, Foto: Marijan Murat/dpa Flugzeug, Foto: Jan Woitas/dpa/dpa-tmn Friedrich Merz, Foto: Kay Nietfeld/dpa Wal, Foto: Jens Büttner/dpa Palantir, Foto: Peter Kneffel/dpa PV, Foto: Marijan Murat/dpa Katharina Reiche, Foto: Markus Lenhardt/dpa Hausmitteilungen Offizielle Lage-App für iPhone / iPad Lage Plus Mitglied werden & unabhängigen Journalismus unterstützen <a href="https://l...

Die wichtigsten Themen der Woche: Energiekrise: Deutschland gönnt sich einen Tankrabatt 50 aus 66: Koalition schiebt Gesundheitsreform an Ungarn: Neue Regierung will Autokratie abwickeln Werbung: Sind unsere Spots Prostitution? In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten. Sponsoren Saily: Erhaltet einen exklusiven 15% Rabatt auf Saily Datenpakete! Nutzt den Code “lage” beim Checkout. Downloadet die Saily App oder geht zu saily.com/lage. Incogni: Sichert euch einen exklusiven Rabatt von 60% auf einen Incogni-Jahresplan. Geht auf: incogni.com/lagedernation und testet es jetzt risikofrei mit der 30-Tage-Geld-Zurück-Garantie. Unsere anderen Sponsoren findet ihr hier Unsere Grundsätze für den Umgang mit Werbung findet ihr hier Quellen zu dieser Folge: Energiekrise: Deutschland gönnt sich einen Tankrabatt Ist die Regierung von Kanzler Merz eigentlich noch bei Trost? Frankreich: Lehren aus Iran-Krieg – Förderung für E-Autos, Wärmepumpen und Drohnen Wird Tanken jetzt wirklich billiger? | FAZ Frühdenker Spritpreise: Koalition senkt Mineralölsteuer und plant 1000 Euro Krisenbonus Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) on X Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) on X Öl-Lobbyist: Die gesenkte Steuer macht sich direkt in den Preisen an den Tankstellen bemerkbar Energiekrise: Frankreich geht den anderen Weg Frankreich: Lehren aus Iran-Krieg – Förderung für E-Autos, Wärmepumpen und Drohnen Frankreich verdoppelt staatliche Förderung zur Forcierung der Elektrifizierung Pollar News: Frankreich forciert Abkehr von fossilen Brennstoffen Lobbyismus: Katherina Reiche bestellt Argumente bei EnBW und RWE Energie: Lobby-Papier – RWE setzt auf Gas und will Batteriespeicher ausgrenzen (S+) Katherina Reiches Ministerium bat EnBW um Argumente für Gaskraftwerke Propaganda: Reiche täuscht mit korrekten Zahlen Faktencheck: Wie die Wirtschaftsministerin die Energiewende schlechtrechnet Energiewende: Wie Reiche mit falschen und irreführenden Zahlen täuscht Katherina Reiche in der F.A.Z.: Schluss mit der Selbsttäuschung in der Energiepolitik! Gesundheitsreform: Warken will 50 der 66 Experten-Vorschläge umsetzen Gesundheitsreform: Warken will 90 Prozent der Vorschläge umsetzen Von Patienten bis Kliniken: Wie Gesundheitsministerin Warken 20 Milliarden einsparen will Tempo und Kürzungen der Kassenleistungen? Das plant Gesundheitsministerin Nina Warken Gesundheitsreform: Warken legt vor – ziehen Klingbeil und Bas mit? (S+) Gesundheitssystem in Deutschland: »Extrem teuer, aber maximal durchschnittlich« Ungarn: Neue Regierung will Autokratie abwickeln Budapest night of liberation: tens of thousands celebrate as Péter Magyar’s Tisza party ends Orbán’s 16-year rule How Orbán lost the Hungarian election Peter Magyar topples illiberal hero Viktor Orban in Hungary Orbán just lost his populist touch (S+) Ungarn: Péter Magyar ist der Mann aus der Mitte Wahlsieg von Péter Magyar: Für die EU bleibt Ungarn ein schwieriges Mitglied Wahl in Ungarn: Was der Sieg von Péter Magyars Partei Tisza für das Land bedeutet Wahl in Ungarn: Orbáns Niederlage ist ein Sieg für Europa und eine Pleite für Trump und Putin Lexikon: Was heißt Tisza? Ungarn: Politisches Porträt Magyar hat es nach Wahl-Triumph in Ungarn eilig: „Die Demokratie kehrt zurück“ Warum Orbáns Niederlage keinen Neubeginn bedeutet Ungarn nach Orbán: Wahlsieger Magyar will Gewaltenteilung wiederherstellen Bilder Tankrabatt: Deutscher Verband Flüssiggas e.V./Deutscher Verband Flüssiggas e.V./obs Katherina Reiche: Markus Lenhardt/dpa Nina Warken: Sebastian Gollnow/dpa Péter Magyar: Robert Hegedus/MTI via AP/dpa Hausmitteilungen Offizielle Lage-App für iPhone / iPad <a href="https://plus.lagedernation.org/...

Die wichtigsten Themen der Woche: Wozu noch Völkerrecht? (Interview mit Prof. Heike Krieger, FU Berlin) Spritpreise: Verfahrende Debatte um bekannte Werkzeuge Verbrauchertipp: Wie Mieter sich gegen Gasheizungen wehren können In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten. Sponsoren NordVPN: Mit nur einem Klick bietet Dir NordVPN erstklassige Cybersicherheit und einen sicheren Zugang zum Internet. Sei auch du sicher! Unsere anderen Sponsoren findet ihr hier Unsere Grundsätze für den Umgang mit Werbung findet ihr hier Quellen zu dieser Folge: Spritpreise: Verfahrende Debatte um bekannte Werkzeuge Ökonom zur Pendlerpauschale: „Langdistanzpendler sind nicht die armen Menschen.“ | #Shorts #lanz Sepp Müller: Er soll Lösungen gegen hohe Spritpreise finden und nimmt Konzerne ins Visier Katherina Reiche in der F.A.Z.: Schluss mit der Selbsttäuschung in der Energiepolitik! Tankfrust: Der Druck auf Kanzler und Wirtschaftsministerin wächst Hohe Spritpreise: Wirtschaftsweise Grimm bringt Tempolimit ins Spiel International Convention on the Suppression and Punishment of the Crime of Apartheid, G.A. res. 3068 (XXVIII)), 28 U.N. GAOR Supp. (No. 30) at 75, U.N. Doc. A/9030 (1974), 1015 U.N.T.S. 243, entered into force July 18, 1976. Fragen und Antworten zur Apartheid gegen Palästinenser*innen Iran-Krieg: US-Präsident Trump setzt gleichzeitig auf Deal und Eskalation Palästinenser: Bundesregierung sieht Todesstrafe in Israel „mit großer Sorge“ Iran: Waffenstillstand nach Drohung mit Kriegsverbrechen Nach Genozid-Drohung gegen Iran: Die Welt muss Donald Trump endlich Grenzen setzen Truth Social, @realDonaldTrump (Apr 05, 2026, 2:03 PM) Knesset billigt Gesetz: Was Israels Vorstoß zur Todesstrafe bedeutet Iran-Krieg: Der Verbrauch von Öl und Gas muss runter Interview: Wozu noch Völkerrecht? (Prof. Heike Krieger, FU Berlin) Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (S+) Meinung: Deutsche Außenpolitik: Mehr Drecksarbeit, weniger Gerede vom Völkerrecht Bundesverfassungsgericht – Homepage – Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu Drohneneinsätzen unter Nutzung der Air Base Ramstein Art 26 GG – Einzelnorm Ungarn: Opposition auf dem Weg zu politischem Wunder Bei der Wahl in Ungarn geht es um den ideellen Kern der EU Wahl in Ungarn: Selbst, wenn Orbán verlieren sollte, ist ein Systemwechsel fraglich Kremlin backs covert campaign to keep Viktor Orbán in power Campus in Hungary is Flagship of Orban’s Bid to Create a Conservative Elite (Published 2021) Elections in Hungary | Organization for Security and Co-operation in Europe DEMOCRACY REPORT 2025 25 Years of Autocratization – Democracy Trumped? Hungary: Nations in Transit 2024 Country Report | Freedom House HUNGARY PARLIAMENTARY ELECTIONS AND REFERENDUM 3 April 2022 ODIHR Election Observation Mission Final Report HUNGARY PARLIAMENTARY ELECTIONS 8 April 2018 ODIHR Limited Election Observation Mission Final Report Safeguarding Hungary’s 2026 Elections: Robust Observation Is Essential EU blasts Zelenskyy over veiled threat against Orbán Hungary seizes millions of euros in cash and gold from Ukrainian convoy A MŰKÖDŐ ÉS EMBERSÉGES MAGYARORSZÁG ALAPJAI POLITICO Poll of Polls — Hungarian polls, trends and election news for Hungary Ungarn (nach 16 Jahren Orbán) – mit Daniel Hegedüs Wahlmonitor iep – Hungary’s 2026 election – Five Scenarios the EU must be prepared for Wehrdienst: Ausreiseantrag – und auch Pass weg?! § 8 PassG Paßentziehung Passgesetz § 7 PassG Paßversagung Passgesetz § 9 PassG Speicherung von paßrechtlichen Maßnahmen Passgesetz § 3 WPflG Inhalt und Dauer der Wehrpflicht Wehrpflichtgesetz Verteidigung: Die Bundeswehr muss wissen, wer ihr zur Verfügung steht Ukraine: Diia-App setzt Maßstäbe für den digitalisierten Staat X-Road – e-Estonia Diia Lage-App: Funktioniert auch mit Family Sharing! Lage der Nation Podcasts‑App – App Store Verbrauchertipp: Was Mietende tun können, wenn Vermieter eine Gasheizung einbauen wollen Lage der Nation – der P...

Die wichtigsten Themen der Woche: Gesundheitssystem: 66 Reformvorschläge und ob sie Gesetz werden Richter: Warum jedes Urteil politisch ist – und das nicht vertuscht werden sollte Rente: Bundesregierung gelingt Reform der privaten Altersvorsorge In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten. Werbepartner Unsere Werbepartner findet ihr hier Unsere Grundsätze für den Umgang mit Werbung findet ihr hier Quellen zu dieser Folge: Gesundheitssystem: 66 Reformvorschläge und ob sie Gesetz werden Reform der Krankenversicherung: 42 Milliarden Euro sollen mobilisiert werden Reform der Krankenversicherung: Kommissionsvizechef Gerlach im Gespräch Sparvorschläge: So soll das Gesundheitswesen gerettet werden Erster Bericht der Finanzkommission Gesundheit Management Summary: Erster Bericht der Finanzkommission Gesundheit Reform der Krankenversicherung: Vorschläge greifen zu kurz – ein Kommentar Reform der gesetzlichen Krankenversicherung: Was jetzt passiert und wo sich die Koalition verhakt Besetzung der FinanzKommission Gesundheit Debatte über Sparvorschläge Menschenrechte: Israel führt die Todesstrafe wieder ein – aber nur für Palästinenser Knesset billigt Gesetz: Was Israels Vorstoß zur Todesstrafe bedeutet Israel: Knesset stimmt für umstrittenes Todesstrafe-Gesetz Israel Passes Law to Hang Palestinians Convicted of Deadly Attacks Amnesty International joins other rights groups in accusing Israel of apartheid Palästinenser: Bundesregierung sieht Todesstrafe in Israel „mit großer Sorge“ Amnesty International releases report condemning Israel’s „apartheid regime“ University of Minnesota Human Rights Library Amnesty International: Fragen und Antworten zur Apartheid gegen Palästinenser*innen Apartheid (Recht) Convention on the Suppression and Punishment of the Crime of Apartheid Amnesty International: Israel’s Apartheid against Palastinians Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs Rente: Bundesregierung gelingt Reform der privaten Altersvorsorge Altersvorsorgedepot – Funktionsweise, Förderung & Unterschiede Pro und Contra: Sollte sich der Staat in die private Altersvorsorge einschalten? AV-Depot kommt! Starke Verbesserungen – aber größtes Problem bleibt Bilder Krankenversicherungen, Foto: —/GKV-Spitzenverband/dpa Rente, Foto: Patrick Pleul/dpa Richter:innen, Foto: Uli Deck/dpa Hausmitteilungen Offizielle Lage-App für iPhone / iPad Lage Plus Mitglied werden & unabhängigen Journalismus unterstützen Spende an die Lage der Nation Lage-Shop Anmeldung zum Newsletter (Bitte nach unten scrollen) Feedback und Themenvorschläge „Lage der Nation“ bei Mastodon „Lage der Nation“ bei Bluesky „Lage der Nation“ bei iTunes bewerten „Lage der Nation“ bei Youtube „Lage der Nation“ bei Facebook „Lage der Nation“ bei Instagram „Lage der Nation“ in der Wikipedia Projekte des Lage-Teams Die OpenStreetMap auf iPhone & iPad: OpenStreets für iOS (kostenlos) Die OpenStreetMap auf dem Mac: OpenStreets für MacOS (kostenlos) „Das Interview mit Philip Banse“

Die wichtigsten Themen der Woche: Reformen: Klingbeil macht Aufschlag und Merz spielt mit Digitale Gewalt: Wie können Frauen besser geschützt werden? Klimaschutz: Bundesregierung und Bundesgerichte ducken sich weg In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten. Sponsoren NordVPN: Mit nur einem Klick bietet Dir NordVPN erstklassige Cybersicherheit und einen sicheren Zugang zum Internet. Sei auch du sicher! WEtell: Mobilfunk kann auch fair sein: Mit den WEtell Flex-Tarifen habt ihr das volle Datenvolumen, bekommt aber Geld zurück, wenn ihr weniger verbraucht. Mit dem Code „lagedernation“ ist der erste Monat gratis. Mehr Infos unter wetell.de/lagedernation. Unsere anderen Sponsoren findet ihr hier Unsere Grundsätze für den Umgang mit Werbung findet ihr hier Quellen zu dieser Folge: Reformen: Klingbeil macht Aufschlag und Merz spielt mit Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026: Warum die SPD verloren hat Klingbeil-Rente statt Riester-Rente: Heftige Kritik aus der Union am neuen Altersvorsorge-Modell Rede über Reformen: Klingbeils kleiner Schröder-Moment Hat die Demokratie in Deutschland eine Zukunft? Reform der Riester-Rente wird größer als gedacht – kommt ein ETF-Depot vom Staat? Bundesregierung: Finanzminister Klingbeil schwört Bürger auf schmerzhafte Reformen ein So will Klingbeil Deutschland aus der Krise holen: „Der Beton muss raus“ Kommentar zum Fachkräftemangel: Ältere Arbeitnehmer sind das größte ungenutzte Potenzial Riester-Reform: Versicherer und Fonds kalt erwischt Altersvorsorgedepot: Diese Reform ist unvollständig „Wie modernisieren wir Deutschland?“: Rede von Lars Klingbeil (SPD) | 26.03.26 Mehrwertsteuer: SPD-Politiker und Handel kritisieren Vorstoß zur Erhöhung Bundesregierung: Union und SPD stolpern planlos in den Frühling der Reformen Studie zum Sozialstaat: Wer mehr arbeitet, hat weniger Geld Ehegattensplitting, Mehrwertsteuer, Rentenreform: Wie Klingbeil Deutschland modernisieren will Reformen: Der Klingbeil-Plan kommt spät, aber er ist gut für Deutschland Interview mit Andreas Bovenschulte, SPD, Bürgermeister Bremen zu SPD-Reformtreff Digitale Gewalt: Wie können Frauen besser geschützt werden? Was tun gegen sexualisierte Deepfake-Pornografie? Das sagt eine Strafrechtsexpertin Neue Dunkelfeldstudie zu Gewalterfahrungen veröffentlicht Mapping the GerManosphere: A Pilot Study – Institute for Strategic Dialogue Fall Collien Fernandes: Warum kann man rechtlich (noch) nichts gegen Deepfakes tun? Gewalt gegen Frauen: Mit dem Fall Fernandes tut sich ein existenzieller Abgrund auf (S+) Meinung: Kolumne Alexandra Zykunov: Die Anti-Frauen-Politik von CDU und SPD hilft der AfD Vorwürfe gegen Christian Ulmen: Fahri Yardım lobt Mut von Collien Fernandes (S+) Collien Fernandes zeigt Ex-Mann Christian Ulmen an: »Du hast mich virtuell vergewaltigt« (S+) Collien-Fernandes-Demo gegen digitale Gewalt in Berlin: »Bilder kann man nicht aus dem Kopf löschen« Collien Fernandes: Ein Opfer? Eine selbstbewusste Frau Fake-Profile von Collien Fernandes: Nun könnten auch in Deutschland ermittelt werden Collien Monica Fernandes on Instagram: „RICHTIGSTELLUNG: Ich habe am 21.11.24 Anzeige gegen Unbekannt bei der Berliner Polizei gestellt. Ich habe nachweislich Dokumente und Ermittlungsansätze per Email an die ermittelnden Beamten weitergeleitet. Ich habe den Beamten im Zuge dessen auch meine private Handynummer und Email-Adresse zur Kontaktaufnahme zur Verfügung gestellt. Auf meine Nachfrage per Email erhielt ich die Auskunft, dass der Fall nach Schleswig Holstein weitergegeben wurde und ich kontaktiert werden würde. Danach habe ich nichts mehr gehört. Ich habe kein Schreiben erhalten und wurde auch nicht per Telefon oder Email (was bis dahin der Kommunikationsweg gewesen war) kontaktiert. Ich habe erst durch die SPIEGEL-Recherche erfahren, dass die Anzeige nach Itzehoe übergeben und eingestellt wurde. UND NOCH WAS: Morgen um 17:30 Uhr findet in HAMBURG am RATHAUSMARKT eine Demo statt. Eigentlich plante ich dort hinzugehen, dort zu sprechen. Mittlerweile gibt es aber ernsthafte Sicherheitsbedenken, aufgrund von Morddrohungen gegen mich. Ist das Eure Art, liebe Frauenhasser, damit umzugehen? Wie sollen denn Frauen künftig den Mut haben, aufzubegehren, wenn das Eure Antwort ist – man so mundtot gemacht wird? Und noch eine Frage: Was meint ihr denn, warum es bisher nur eidesstattliche Versicherungen von meiner Seite aus gibt, keine von Seiten des Täters? Hmm? ...

Die wichtigsten Themen der Woche: Iran: Der Krieg verläuft anders als – erhofft Deutschland: Ist Regieren wirklich so schwer? (Ricarda Lang, Bundestagsabgeordnete Die Grünen) Palantir: Leak zeigt Begeisterung der deutschen Polizei In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten. Diese Folge wurde bei der Lage-Live im Friedrichstadtpalast aufgenommen. Werbepartner Saily: Erhaltet einen exklusiven 15% Rabatt auf Saily Datenpakete! Nutzt den Code “lage” beim Checkout. Downloadet die Saily App oder geht zu saily.com/lage. Incogni: Sichert euch einen exklusiven Rabatt von 60% auf einen Incogni-Jahresplan. Geht auf: incogni.com/lagedernation und testet es jetzt risikofrei mit der 30-Tage-Geld-Zurück-Garantie. Unsere anderen Werbepartner findet ihr hier Unsere Grundsätze für den Umgang mit Werbung findet ihr hier Die neue Lage-App ist da! Hier könnt ihr die Lage-App downloaden. Oder geht zu lage.link/app Klickt euch ein Jahr Lage plus für nur 29,99€ unter lage.link/geburtstag Quellen zu dieser Folge: Iran: Der Krieg verläuft anders als – erhofft War in Mideast Tests Europe’s Military Might. The Verdict? Mixed. Anthropic’s AI tool Claude central to U.S. campaign in Iran, amid a bitter feud Iran-Krieg: Deutschlands Nahost-Dilemma wegen Israel Krieg in Iran: Welche Rolle spielt US-Militärbasis Ramstein in Deutschland für Angriffe? The War Room newsletter: A conflict Trump was ill-prepared for The Brief: Ukraine gets trapped in the Strait of Hormuz Iran-Krieg: EU lehnt Trumps Forderungen zur Straße von Hormus ab The Iran war may be about to escalate Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel: Der vierte Golfkrieg: Eine Analyse nach vier Wochen Iran Orders Vessel Coordination with Navy in Hormuz Strait Transit Iran Allows Turkish-Owned Vessel to Pass Through Strait of Hormuz Düngerkrise durch Irankrieg: Das Ende der Lebensmittelsicherheit? Iran-Krieg: Warum Merz Trump immer schärfer kritisiert Irankrieg – Politologe Davis: Trump hat viele Motive Iran, Ukraine, hilflose EU: Die Europäer sind eingeklemmt zwischen Trumps und Putins Kriegen Regierungserklärung von Merz: „Nicht länger unter Wert verkaufen“ (S+) Friedrich Merz: Kanzler betont transatlantische Partnerschaft trotz Kritik an Trumps Kriegsführung gegen Iran Deutschland: Ist Regieren wirklich so schwer? (Ricarda Lang, Grüne) Deutsche Diskussions-Kultur: Immer schön so tun, als wär nix Palantir: Leak zeigt Begeisterung der deutschen Polizei Polizeiliche Analyse-Software Bundes-VeRA unverzüglich einführen – Bewährte Software zur Bekämpfung von Clankriminalität nutzen – AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ICE: Über welche Überwachungstechnologien Trumps Einwanderungsbehörde verfügt Alex Karp: Der umstrittene CEO von Palantir Die Polizei, die alles über dich weiß ‘ELITE’: The Palantir App ICE Uses to Find Neighborhoods to Raid Algorithmen gegen Verbrecher: Morgen ein Mörder Die Bayerische Polizei – Anschlag auf das Israelische Generalkonsulat am 5. September 2024 in München ICE + Palantir = Überwachungsdystopie Why Switzerland’s Rejection of Palantir is a Compliance Milestone – ComplianceRT Schweiz: Palantir-Software hat verheerende Risiken Repression as a service Bericht Palantir Technologies Inc. Schweizer Armee Überwachungstechnologie: Wie hartnäckig Palantir die Schweiz umwarb – Republik Exclusive | Pentagon Used Anthropic’s Claude in Maduro Venezuela Raid Lage-App: Launch live auf der Bühne (lage.link/app) Lage der Nation Plus‑App – App Store Ein Jahr Lage Plus für 29,99€ Bilder Iran, Foto: Ana Tis/Canva Palantir, Foto: Peter Kneffel/dpa Hausmitteilungen <a href="https://lage.link/app" data-type="link" data-id="https://lage.link/app" targ...