
Hosted by Philip Banse & Ulf Buermeyer · DE

Liebe Freundinnen und Freunde der Lage, eine Folge, die nicht einfach zu ertragen ist: Trump wurde als 45. POTUS vereidigt. Die NPD wird vom Bundesverfassungsgericht nur als verfassungswidrig bezeichnet, aber nicht verboten. AfD-Rechtsausleger Höcke suhlt sich in Anspielungen auf die Sportpalastrede von Hitlers PR-Chef Dr. Joseph Goebbels („Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda“). Andrej Holm ist inzwischen weder Staatssekretär noch Mitarbeiter der Humboldt-Uni. Aber auch eine gute Nachricht können wir vermelden: Die Lage erscheint diesmal schon am späten Freitag … Trotz der kalten Welt ein schönes Wochenende und einen guten Start in die neue Woche wünschen euch Philip und Ulf Hausmitteilung Bei iTunes ist die Lage der Nation hier zu finden – wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen: Eure Sterne und „hilfreich“-Bewertungen helfen beim Ranking und damit dabei, dass neue Hörerinnen und Hörer die Lage finden können. Wenn euch unser Podcast gefällt freuen wir uns über eine Spende auf das Konto der „Lage der Nation“ – und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter. Unsere beliebten LdN-Shirts und Hoodies bekommt ihr im kuechenstud.io Shop. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf „Like“. Und bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Trump im Amt Trumps offizieller Twitter-Account als Präsident Trumps „Inaugural Address“ „Fresh Air“/NPR mit Ethics-Juristen NPD zwar verfassungsfeindlich, aber nicht verboten Pressemitteilung des BVerfG Falschmeldungen in Serie zu angeblichem NPD-Verbot: Qualitätsmedien versagen bei Verfassungsgerichts-Verkündung AfD-Höcke macht auf Sportpalast Interne Anweisung von AfD-Chefin Frauke Petry legt Medienstrategie offen – kress.de Höcke-Rede im Wortlaut Dr. Joseph Goebbels: Wortlaut der Rede im Berliner Sportpalast vom 18. Februar 1943 Video der Sportpalastrede (Ausschnitt mit den „Zehn Fragen“) Schauen Sie diese Rede – Sascha Lobo, SPON Tweet von Historiker Moritz Hoffmann Facebook kooperiert mit deutschen Journalisten „Warum wollt ihr auf Facebook Fakten checken?“ (Correctiv) News Feed FYI: Addressing Hoaxes and Fake News (Facebook) Brexit: Theresa May verkündet ihre Ziele Theresa May’s Brexit speech in full Lage der Nation 016 zum Brexit Lage der Nation 017 zum Brexit, u.a. mit Sven Giegold MdEP Anis Amri Taskforce Marokkanischer Geheimdienst warnte vor Amri (Sueddeutsche) Clemens Binninger im DLF zu Amri und Behörden-Wirrwarr (mp3) Feedback Drei Missverständnisse bei der Debatte um Big Data im Wahlkampf – Michael Seemann, @mspro Beispiel eines Geschäftsverteilungsplans: GVPl. des Landgerichts Berlin Werbung Kuechenstud.io-Podcast „Küchenradio“ Kuechenstud.io-Podcast „Mein Freund der Baum“ T-Shirts ohne Versandkosten (27.1. bis 1.2.2017, Gutscheincode: SHIP17)

Liebe Freundinnen und Freunde der Lage, dies ist eine Late-Night-Lage, so fassen wir uns kurz: Kommt gut in die neue Woche – viel Spaß mit der neuen Folge! Philip und Ulf Hausmitteilung Bei iTunes ist die Lage der Nation hier zu finden – wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen: Eure Sterne und „hilfreich“-Bewertungen helfen beim Ranking und damit dabei, dass neue Hörerinnen und Hörer die Lage finden können. Wenn euch unser Podcast gefällt freuen wir uns über eine Spende auf das Konto der „Lage der Nation“ – und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter. Unsere beliebten LdN-Shirts und Hoodies bekommt ihr im kuechenstud.io Shop. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf „Like“. Und bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Demokratie lebt vom Mitmachen – Ulf wird Sozi Beitreten-Seite der CDU Beitreten-Seite der CSU Beitreten-Seite der FDP Beitreten-Seite der Grünen Homepage der Linken Beitreten-Seite der SPD Lehren aus dem Fall Amri – Aufklärung und Reform-Vorschläge Maas gesteht Behördenfehler im Fall Amri ein Untersuchungsausschuss soll Kritik an Behörden klären – Zeit online Die NSU-Monologe im Heimathafen Neukölln Rechtsanwältin Antonia von der Behrens Abschiebungsanordnung, § 58a AufenthG Abschiebungshaft, § 62 AufenthG GFF und ihre Partner klagen gegen die „Datenhehlerei“ Datenhehlerei, § 202d StGB Info-Seite der GFF & Text der Verfassungsbeschwerde Bericht über das Verfahren in heute+ Journalisten wollen Datenhehlerei-Gesetz kippen – Frankfurter Rundschau Frag‘ den Staat, Plattform für Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Transparenzklagen.de, GFF-Plattform für Transparenz-Patenschaften im Fall abgelehnter IFG-Anfragen Asylbilanz 2016 Innenministerium: 280.000 Asylsuchende im Jahr 2016 BaFM: Jahresbilanz 2016 – Presseunterlage ProAsyl zu Asyl-Bilanz 2016 Trump vs. CNN These Reports Allege Trump Has Deep Ties To Russia – Buzzfeed „Don’t be rude“ – Trump attackiert CNN, aber lässt keine Frage zu Big Data im Wahlkampf „Ich habe nur gezeigt, dass es die Bombe gibt“ – Das Magazin Listenprivileg Datenbasierter Wahlkampf: Was ist drin? Nach Cambridge Analytica: Vom kleinen Big Data deutscher Parteien (Mathias Richel) Hier noch Philips Fragen an die Parteien und deren Antworten (FDP habe ich vergessen, Linke hat nicht geantwortet) Die Fragen: – Auf welche Datenquellen werden Sie zurückgreifen, um Zielgruppen für den Wahlkampf zu identifizieren? – Wie werden Sie diese Datenquellen miteinander kombinieren (etwa, um Zielgruppen genauer identifizieren zu können)? – Inwiefern unterstützen diese daten-generierten Erkenntnisse Freiwillige und Parteimitglieder beim Straßenwahlkampf? – Inwiefern unterstützen diese daten-generierten Erkenntnisse Freiwillige und Parteimitglieder beim Tür-zu-Tür-Wahlkampf? (Haben die Freiwilligen z.B. Apps, die ihnen Informationen liefern zu den Bewohnern eines bestimmten Häuserblocks?) – Werden Sie die Dienste von „Deutsche Post Direkt“ in Anspruch nehmen? Wenn ja, welche und wofür? – Werden Sie Profile einzelner Wähler erstellen, um diese individueller ansprechen und mit Botschaften versorgen zu können? – Welche Rolle spielen die Werkzeuge der etablierten Social-Media-Plattformen (Facebook, Twitter, Google etc.) für Ihren Wahlkampf? – Wie schätzen Sie die Bedeutung von Big Data für den Bundestagswahlkampf 2017 ein? CDU: Die CDU nutzt für ihre Arbeit seit Jahren die öffentlich zugänglichen Erhebungen und Wahlanalysen. Daraus leiten wir ab, welche Gruppen der Bevölkerung sich für unsere Politik besonders interessieren, und von wem wir bevorzugt gewählt werden. Bei allen Maßnahmen beachten wir die strengen datenschutzrechtlichen Vorgaben in Deutschland für politische Werbung. Wir werden seitens der CDU einen engagierten Wahlkampf führen. Der besteht aus Zuhören, Erklären und Werben für unsere Ideen für die Zukunft unseres Landes. Das werden wir online mit einem breiten Angebot auf allen Social-Media-Kanälen machen. Aber das werden wir vor allem im direkten Gespräch von Angesicht zu Angesicht machen – in den Fußgängerzonen, an den Haustüren oder beim Stammtisch. Wir werden rausgehen. Wir werden einen Wahlkampf mit Maß und Mitte machen – offen, ehrlich, direkt und professionell. So wie es unsere Mitglieder, Mandatsträger und Funktionäre bisher auch gemacht haben. Für Informationen über Details unserer Kampagne zum Bundestagswahlkampf ist es zu früh. SPD: Wir wollen Menschen dort ansprechen, wo sie sind, um sie von unseren Werten und Inhalten zu überzeugen. Soziale Netzwerke sind dafür ein sehr wichtiger Kanal, weil viele Menschen sich dort jeden Tag informieren und austauschen. Zudem können wir hier Nutzergruppen identifizieren, die sich für unsere Themen interessieren und sich mit unseren Werten identifizieren. Nach unserer Erfahrung hat aber auch hier für eine erfolgreiche Kommunikation der Inhalt Priorität. Werbung kann zwar Reichweiten für den Moment vergrößern, aber überzeugen müssen wir sprachlich und inhaltlich und das wollen wir auch. Wir versuchen dabei kreativ zu sein, gelegentlich humorvoll und probieren viel aus, um in der Kommunikation und in der Aussteuerung unserer Inhalte stetig besser zu werden. In der Diskussion um Microtargeting oder Big Data, wie es in den Staaten im Rahmen der US-Kampagnen diskutiert wurde, ist uns wichtig, dass dies in Deutschland –zu Recht und zum Glück – nicht möglich ist. Online und Offline-Wahl...

Liebe Hörerinnen und Hörer, auch in der Folge Nr. 14 der Lage der Nation bleiben wir wieder für euch am Ball: Wir greifen das Thema IT-Sicherheit erneut auf und freuen uns, dass der Staatssekretär im BMJV, Gerd Billen, ein verschärftes Haftungsregime für Software-Fails im Interview mit der Lage der Nation ebenfalls für sinnvoll hält. Außerdem haben wir nach den interessanten Kommentaren zum Thema Energiewende nochmals mit Prof. Dr. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung gesprochen und ihr einige eurer kritischen Fragen gestellt. Und wir stellen uns einem schwierigen Thema – dem Umgang der deutschen Hacker-Community mit den Vorwürfen gegen Jacob „Jake“ Appelbaum, der im Verdacht auch sexueller Übergriffe steht. Schließlich gibt’s nach dem großen Zuspruch neulich wieder eine Reihe von Kurzmeldungen, u.a. zu dem surrealen Auftritt des Präsidenten des sogenannten Bundesamts für Verfassungsschutz, Dr. Maaßen, im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Viel Spaß mit der Lage der Nation wünschen euch Philip und Ulf Hausmitteilung „Lage der Nation“ Kontoverbindung – und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf „Like“. Bei iTunes sind wir hier – wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen. Bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Interview mit Gerd Billen zum Thema Haftung für Software Rating-Seite Badoo: 127 Millionen Passwort-Hashes im Netz (Heise Online) IT-Sicherheitsgesetz (PDF auf den Seiten des Innenministeriums) Self-Plug „Küchenradio„ „Mein Freund der Baum“ Stream-Team.tv Jakegate: Schwere Vorwürfe gegen Alpha-Hacker Jacob „Jake“ Appelbaum Timeline und Link-Sammlung von „Enegnei“ auf Github jacobappelbaum.net – Seite mit anonymen Vorwürfen Bericht des Hackers Nick Farr über Psychoterror, den er Appelbaum zuschreibt He said, they said (Schilderungen der US-Hackerin Leigh Honeywell) „accusations of criminal sexual misconduct against me are entirely false“ (Statement von Appelbaum) Blogpost von Shari Steele, Leiterin des Tor Projects und ehemalige Chefin der EFF, zum Rauswurf von Appelbaum Ende der Energiewende? Follow-Up-Interview mit Prof. Dr. Claudia Kemfert Massive Kritik an EEG-Novelle (Frankfurter Rundschau) Biomasse bleibt ein Streitfall (Handelsblatt) „80 Prozent Erneuerbare sind kein Problem“ – Boris Schicht, Chef des Netzbetreibers 50Hertz (Tagesspiegel) Netzausbau hakt, EEG-Reform kommt – interessanter Artikel in der taz Kurzmitteilungen „Wir sind ein Dienstleister für Demokratie“ – Homepage des sogenannten Bundesamts für Verfassungsschutz Verfassungsschutzchef Maaßen: Snowden arbeitet wohl für Moskau (Heise online) Der oberste Verfassungsschutz-Schützer – Kommentar von Christian Stöcker, Spiegel Online, zu Maßen Auftritt im NSA-Untersuchungsausschuss Reaktion von Edward Snowden auf Twitter: „Ob Maaßen Agent des SVR oder FSB ist, kann derzeit nicht belegt werden. ¯\_(ツ)_/¯ #BfV #NSAUA“

Herzlich willkommen zur ersten Ausgabe der „Lage der Nation“, dem neuen Polit-Podcast aus von Philip Banse (@philipbanse) und Ulf Buermeyer (@vieuxrenard). Jeden Freitag bewerten die beiden die „Lage der Nation“ – manchmal mit Gästen, manchmal ohne. Unser Ziel: ein gutes Gespräch. Viel Spaß! Kommentare und Anregungen sind wie immer sehr willkommen. Folgt uns auf Twitter (@lagenation) und flattert schön. DLF: Durchsuchungen wegen Online-Hatespeech Zeit.de: Politiker Christopher Lauer wird auf Facebook bedroht Welt.de: Kommentar von Christopher Lauer Counterspeech funktioniert in Facebook nicht Spiegel.de: Filterblase bei Facebook befeuert Radikalisierung Heise.de: CeBIT: Ein Feuerwerk von Unternehmensanwendungen Heise auf der CeBIT (mit Philip und Ulf) Wikipedia: Making a murderer