← Machtwechsel
Loading summary
Transcript53 lines
- [00:03]
Dagmar Rosenfeld
Ein Schief wird kommen und das bringt
- [00:07]
Robin Alexander
mir den einen, den ich so lieb
- [00:12]
Dagmar Rosenfeld
wie keinen und der mich glücklich mach. Bei Lale Andersen ist es ein Schiff, das kommen wird und ihr den einen bringt. Im Kultroman der Neuen Rechten ist es eine ganze Armada mit einer Million Inder, die nach Europa kommt und den Untergang des Abendlandes mit sich bringt. Nach den Geschehnissen auf Ceuta, wo Zehntausende von Marokko aus übers Meer an spanisches Land gelangten, und den Bildern, die danach um die Welt gingen, hat sich nicht nur in Deutschland eine erneute Debatte um die Flüchtlingspolitik entzündet. Hierzulande aber stoßen die Bilder auf die Erfahrung von 2015 eine Erfahrung, die die AfD sich zunutze macht. Die Partei liegt schon seit längerem bundesweit in den Umfragen vorn. Bei anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland hat sie beste Chancen, stärkste Kraft zu werden. Während die AfD ihren Erfolg in Prozenten misst, gibt es aber noch einen anderen Erfolgsmaßstab. Welcher das ist, Was die fiktiven Romanschiffe damit zu tun haben und warum die AfD trotz innerer Radikalisierung an Zustimmung gewinnt, darum geht es in dieser Folge von Machtwechsel. Zuvor blicken Robin und ich noch auf die Steuerreform Pläne des Bundesfinanzministers, die in der Union für Ärger gesorgt haben. Aber ist der Ärger auch berechtigt? Das erfahren Sie jetzt.
- [01:56]
Robin Alexander
Machtwechsel. Wer regiert deutschland? Mit dagmar rosenfeld und robin alexander.
- [02:10]
Dagmar Rosenfeld
In den vergangenen Tagen ist von Unions Seite Kritik an der Reform der Einkommensteuer aufgepoppt, genauer gesagt an einem Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium, der an die Öffentlichkeit gelangt ist. Die Kritik Sie macht sich an drei Punkten Erstens an dem Entlastungsvolumen, zweitens an dem Ausgleich bzw. Nichtausgleich der kalten Progression und drittens an an einer höheren Besteuerung von Vereinen. Robin Wir gehen jetzt mal alle drei Punkte nacheinander durch und beginnen mit dem Entlastungsvolumen. Begonnen hat ja die Aufregung mit einem Bericht in der Bild am Sonntag. Und in diesem Bericht hat der CDU Bundestagsabgeordnete Olaf Gutting, der sitzt im Finanzausschuss, erklärt, er fühle sich von Lars Klingbeil bei der Einkommensteuerreform getäuscht. Mit Bezug auf den Referentenentwurf sagte Gutting Das ist nicht das, was zugesagt wurde. Zugesagt bzw. Beschlossen worden war beim letzten Koalitionsausschuss ja eine Entlastung von 10 Milliarden Euro und um diese Entlastung fühlt sich Gutting betrogen. Aber die Guttingsche Rechnung lässt einen entscheidenden Punkt außer acht.
- [03:29]
Robin Alexander
Ja, das ist der aufregendste Referentenentwurf seit dem Heizungsgesetz im Legendären, der vorab rauskam. Allerdings ist es so, wenn man sich diesen Referentenentwurf, der aus dem Finanzministerium kommt, durchliest und da ja ganz viele Zahlen sind, auch durchrechnet, dann kann man immer noch zwei Meinungen haben, ob das eine gute Sache ist. Aber man kann eigentlich keine zwei Meinungen haben, ob das das ist, was der Koalitionsausschuss beschlossen hat. Nämlich wir erinnern uns, damals wurde Entlastungsvolumen von 10 Milliarden Euro, Klammer auf, wir und viele andere haben gesagt, das ist aber ein bisschen wenig, aber so ist es, 10 Milliarden und sollten sich einteilen in 3 Milliarden in diesem Haushalt und 7 Milliarden im nächsten, macht also zusammen erst 10 ab dem Jahr 2028 und genau das steht da drin. Und die Kollegen von der Bild am Sonntag, die diesen durchgestochenen Entwurf gezogen haben, haben den Olaf Gutting, den Haushälter gefunden, der gesagt hat, das haben wir anders vereinbart. Aber schon der zweite Kronzeuge, einer mittlerweile der ganzen Republik bekannter Mann namens Fritz Günzler, der ja ein paar Stunden lang Verkehrsminister werden sollte, der lieferte den O Ton, den ich jetzt vorlese. Eine echte Einkommensteuerreform hätte man größer denken müssen. Zitat Ende. Und das klingt nur wie eine Klingbeil Kritik. Das ist eigentlich eine Kritik an dem, was vereinbart wurde. Und Herr Günzler hat das damals auch schon so gesagt. Also wenn man Strich drunter macht, man kann immer noch sagen, der Klingbeil ist zu kurz gesprungen, aber man kann eigentlich nicht sagen, in diesem Fall nicht. Der Klingbeil hat die Union behumst, was
- [05:12]
Dagmar Rosenfeld
Olaf Gutting hier zum Besten gibt. Darauf ist noch ein anderer CDU Mann eingestiegen, nämlich der CDU Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg Vorpommern, Daniel Peters heißt der Mann, der fühlt sich ebenfalls getäuscht. Und dieses Gefühl, von der SPD über den Tisch gezogen zu werden, das ist ja ein Gefühl, was sich seit Anbeginn der Koalition in Teilen der CDU festgesetzt hat. Sie machen das vor allem fest an dem Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro, was ja ein reines SPD Projekt gewesen ist. Und dass das Koalitionswirklichkeit geworden ist, da habe Merz der SPD zu sehr nachgegeben. Und jetzt wird bei der Einkommensteuerreform wieder die Erzählung hochgeholt. Die SPD versucht zu tricksen. Sie behandelt die Union nicht anständig, weil die Union wiederum hat ja etwas gegeben für diese Einkommensteuerreform. Sie ist der SPD entgegengekommen.
- [06:11]
Robin Alexander
Ja, wir haben ja eben festgestellt, dass Klingbeil, wenn man sozusagen nach Buchstaben und Zahlen geht, die Koalitionsvereinbarung umsetzt. Das bedeutet aber umgekehrt nicht, dass das Gefühl in der Unionsfraktion oh Gott, was ist denn hier passiert? Das ist nicht so gelaufen, wie wir uns das gedacht haben, dass dieses Gefühl nicht authentisch wäre. Also wenn jetzt Gutting und in den nächsten Tagen dann auch andere Abgeordnete das lesen und sich von ihren Mitarbeitern durchrechnen lassen, dann werden die sagen was ist denn das für eine wahnsinnig winzige Entlastung? Wir hatten den Bürgern doch viel mehr versprochen. Und das gewinnt eine Dramatik. Nicht nur, weil das wieder ein gar nicht oder nur so halb eingehaltenes Wahlkampfversprechen ist, sondern weil die Union ja dafür einen Preis gezahlt hat. Und der Preis dafür ist die Reichensteuer. Also die Union hatte ja die Wir machen keine Steuererhöhung. Und diese Ansage war 20 Jahre lang wirklich fast fundamentalisiert interpretiert. Wir erhöhen gar keine Steuer. Und es war allen Insidern klar, dass man, wenn man mit der SPD in eine Steuerreform kommen will, man seinerseits einen Preis zahlen muss. Und es war auch klar, dass das die Reichensteuer sein muss. Aber das war sozusagen, wie soll ich sagen, in einem Bild, das war ein Chip, den man erst auf den Tisch legt, wenn man wirklich was auch dafür rausbekommt. So, und jetzt sagen Hey, wait, wir haben unseren Einsatz geliefert, wir haben die Reichensteuer auf den Tisch gelegt, wir haben uns wahnsinnig bewegt und klammer auf, das tut uns auch weh bei vielen Wählern. Und was haben wir dafür bekommen? Nur diese mickrigen drei Milliarden im ersten Jahr, das kann doch wohl nicht wahr sein. Und das ist ein wirklich, wirklich gefährliches Gefühl, das gerade Raum greift in der Unionsfraktion. Also gefährlich für Friedrich Merz.
- [07:57]
Dagmar Rosenfeld
Jetzt schlagen ja Fakten Gefühle sollten Sie zumindest auch in der Politik, weil die Union hat diese Steuererhöhung, also die Reichensteuer, nicht einfach so hergegeben, weil wenn wir uns jetzt mal den Koalitionsausschuss angucken, in dem die Steuerreform vereinbart worden ist. Da ist ja noch viel mehr vereinbart worden. Es ist ein großes Reformpaket und in diesem Reformpaket, wenn man sich das als Ganzes betrachtet, hat ja auch die SPD weitreichende Zugeständnisse gemacht.
- [08:30]
Robin Alexander
Es ist genau wie du andeutest und deshalb ist es wirklich krass und fast ironisch. Also der erste Impuls ist aus Wir sind betrogen worden. Das stimmt nicht. Der zweite Impuls oh Gott, warum haben wir so scheiße verhandelt? Was haben wir da gemacht? Und selbst das ist nur der zweite Impuls. Wenn man länger nachdenkt, kommt man auf genau das, was du sagst. Da ist ja im Paket verhandelt worden. Also da ist Steuerpolitik, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Rente, Haushalt ist als Paket verhandelt worden und da sind sachfremde Kompromisse gemacht. Das ist ja der Sinn von solchen Paketlösungen. Und natürlich hat die Union etwas dafür bekommen, dass sie sich steuerpolitisch bei der reichen Steuer so sehr bewegt hat. Und was sie bekommen hat, war a die Befristung bei den Arbeitsverträgen und b und viel Die SPD hat die Rente mit 63 aufgegeben und so. Wenn du die Geschichte so bis zum Schluss durchdenkst, also wenn die jetzt so langsam durchsickert, auch bei den Unionsabgeordneten, dann wird aus der Empörung über die SPD ein schlechtes Gewissen werden, weil wir haben ja in der letzten Woche hier ausführlich besprochen, wer hat die Rente mit 63 an deren Abschaffung. Die SPD mittun wollte, wer hat die wieder zurück in die Debatte geholt? Das war die Union selber.
- [09:56]
Dagmar Rosenfeld
Der zweite Punkt, das ist die kalte Progression, um es mal kurz zu erklären. Da geht es darum, wenn eine Gehaltserhöhung durch die Inflation aufgefressen wird, dann führt es trotzdem zu einer höheren Besteuerung, weil wir eben einen progressiven Steuertarif haben. Das heißt am Ende das Gehalt ist zwar gestiegen, aber real hat man nicht mehr in der Tasche, sondern sogar weniger, weil die Steuerlast höher wird. Jetzt ist es seit Jahren gelebte Praxis, Robin, dass die kalte Progression von staatlicher Seite ausgeglichen wird. Oder ich möchte es mit den Worten des Bundesfinanzministeriums formulieren. Dort steht auf der Website nämlich das ist für uns ein Gebot der Fairness. Der Staat darf sich an der hohen Inflation nicht auch noch bereichern die Grundlage, um zu berechnen, wie der Einkommensteuertarif verschoben werden muss, damit die kalte Progression ausgeglichen wird. Die liefert ja der sogenannte Steuerprogressionsbericht. Der erscheint alle zwei Jahre und steht jetzt im Herbst wieder an. Aber Robin, dieses Mal wird dieser Bericht wohl keine große Rolle spielen.
- [11:10]
Robin Alexander
Ja, das ist ja die zweite Kritik an diesem Referentenentwurf für die Einkommensteuerreform. Und diese Kritik ist wirklich berechtigt. Also glücklichere Länder als wir, zum Beispiel Österreich, haben ja so einen Automatismus, dass die Progression ausgeglichen wird. Bei uns muss das immer neu erkämpft werden. Aber das hat die letzten zehn Jahre geklappt, egal wer regiert hat. Und das war auch diesmal fest versprochen. Und jetzt, wenn man sich das anguckt, wie die Zahlen sich da entwickeln, ist dafür keine Vorsorge getroffen. Deshalb läuft auch das Gegenargument, was die Büchsenspanner von Lars Klingbeil in den letzten Tagen verbreitet haben, das wäre alles voreilig, weil dieser von dir angesprochene Progressionsbericht käme ja noch. Das ist ehrlich gesagt zu verwerfen, das Argument, weil das hängt natürlich davon ab, wie hoch ist die Inflation. Das weiß man noch nicht genau, aber man weiß es ja ungefähr. Und da kannst du nehmen, zum Beispiel Institut der deutschen Wirtschaft aus Köln, wenn du 2026 und 2027 zusammennimmst, hast du eine kulminierte Inflation von 4,5 Prozent. Und es gibt so über den dann, was du im Rahmen dieser kalten Progression zurückgeben müsstest, wenn du die ausgleichen willst, 15 Milliarden Euro. Und die 15 Milliarden Euro oder auch nur die Hälfte davon erstmal für ein Jahr, die stehen einfach nicht in diesem Etat drin. Die fehlen da. Und die Idee, dass die im Herbst improvisiert werden von Lars Klingbeil, die ist wirklich illusionär. Deshalb ist hier die Kritik berechtigt.
- [12:31]
Dagmar Rosenfeld
Jetzt hat ja Lars Klingbeil und die schwarz-rote Koalition insgesamt immer. Über die Steuerreform gesagt, die Steuerreform bringe eine spürbare Entlastung mit sich, vor allem für Familien mit Kindern, die ein kleineres oder mittleres Einkommen haben. Ich möchte dich noch mal daran erinnern und das lassen Sie mal hören, was Klingbeil nach dem Koalitionsausschuss am 1. Juli, auf dem ja die Steuerreform vereinbart worden ist, damals gesagt hat, Für viele ist
- [12:58]
Leif Erik Holm
das Leben teurer geworden und die nehmen wir in den Fokus und die sollen entlastet werden. Es sind vor allem Familien mit Kindern,
- [13:04]
Robin Alexander
die in den Fokus gerückt sind.
- [13:06]
Leif Erik Holm
Und es ist gerade angesprochen, Spätestens im
- [13:08]
Robin Alexander
Jahr 2028 wird durch die Maßnahmen, die wir jetzt auf den Weg bringen, erreicht
- [13:13]
Leif Erik Holm
werden können, dass Familien mit Kindern bis
- [13:15]
Robin Alexander
zu 600 Euro entlastet werden. Und mehr Geld in der Tasche haben.
- [13:19]
Dagmar Rosenfeld
Das ist diese Beispielrechnung, die das Finanzministerium seit Wochen immer wieder anführt. Also eine Familie mit zwei Kindern, die ein Jahreseinkommen von Euro hat, die wird durch die Einkommensteuerreform ab 2028 um 600 Euro jährlich entlastet. Wenn jetzt aber die kalte Progression nicht ausgeglichen wird, dann fällt die Entlastung doch geringer aus.
- [13:43]
Robin Alexander
Ja, die wird zum Teil aufgefressen. Es ist natürlich ein Unterschied, wie viel du verdienst, weil Leute, die sehr wenig verdienen, haben ja eher ein Abgabenthema als ein Steuerthema. Und bei den Leuten, die Mittel verdienen, wird es etwas aufgefressen. Und bei den Leuten, die gut verdienen, die müssen ja sogar mehr zahlen. Und damit, wenn wir das mal parteipolitisch aufladen, wie es in unserem Podcast ja hier so unsere Art ist, wird es natürlich interessant, weil die Ausgangsposition steuerpolitisch war, Die SPD sagt, wir wollen Kleine und Mittlere entlasten und die Union, wir wollen alle entlasten. Und man dachte, man hätte sich in der Mitte getroffen. Wenn man jetzt aber die Progression dazu nimmt, hat die SPD die Kleinen und Mittleren ein bisschen entlastet und die oben, die müssen sogar noch draufzahlen. Und damit hat der Klingenbeil, wenn man jetzt mal eine ganz rote Brille aufsetzt, hart abgeliefert. Und auch das, wenn sich das in den nächsten Tagen und Wochen in der Unionsfraktion rumspricht, werden die in den Tisch
- [14:42]
Dagmar Rosenfeld
beißen, was sich rumgesprochen hat. Und damit sind wir beim dritten Punkt, das ist die höhere Besteuerung von Vereinen, die da im Referentenentwurf stand. Dafür hagelte es so richtig Kritik. Also der CSU Landesgruppenchef Alexander Hoffmann etwa sagte, ich zitiere Wer Steuerfreibeträge für Vereine senken will, setzt an der falschen Stelle an und trifft diejenigen, die oft keine finanziellen Rücklagen haben bzw. Diese wieder für den Dienst an der Allgemeinheit einsetzen. Zitat Ende von Alexander Hoffmann. Also das klingt jetzt so, als wolle Klingbeil dem deutschen Vereinswesen ans Geld gehen. Aber Robin dazu muss man erst mal sagen, Verein ist ja nicht gleich Vereinbar.
- [15:30]
Robin Alexander
Das war die erste Verteidigungslinie von Lars Klingbeil, dass er erklärt hat, was stimmt. Es gibt steuerpflichtige Vereine und es gibt gemeinnützige Vereine. Und woran man so als guter Deutscher denkt, von Kleingartenverein bis Schachclub oder Briefmarkentauschbörse, das sind alles gemeinnützige Vereine, die zahlen sowieso fast keine Steuern. Und das andere, das sind Wirtschaftsverbände oder Profifussballvereine und sowas.
- [15:57]
Dagmar Rosenfeld
Um mal ganz kurz die Dimension klarzumachen. Du hast gerade gesagt, die gemeinnützigen Vereine, die sind von Steuerzahlungen so gut wie ausgenommen. Es gibt Schätzungen zufolge Vereine in Deutschland und von denen sind 90 Prozent gemeinnützig. Also um auch einmal einzuordnen, über was wir hier reden.
- [16:15]
Robin Alexander
Also wie gesagt, erster Versuch des Finanzministeriums war, genau diesen Zusammenhang zu erklären. Dieser Versuch wurde aber nicht so nachhaltig übernommen, sondern nach zwei Tagen wurde die Fahne eingerollt und man nahm alles zurück. Und dafür gibt es zwei jetzt echt wirklich schöne Interpretation. Die eine ist, dass wir mittlerweile in einer politischen Öffentlichkeit sind, die es einfach nicht mehr schafft zu verstehen, dass das Wort Verein zwei Bedeutungen haben kann und die Kombination Verein und Steuererhöhung die Leute so auf den Baum treibt, dass da nichts zu machen ist. Es gibt eine zweite Interpretation, die durch das politische Berlin geistert und die so schön ist, dass ich sie wenigstens einmal genannt haben will und die sagt, dass das gar nicht die Idee von Lars Klingbeil war, sondern dass im Finanzministerium viele rechtschaffende Beamte sitzen, die an Steuergerechtigkeit und der Verbreiterung der Steuerbasis aus intrinsischer Motivation arbeiten, weil sie einfach so drauf sind und dass die das in den Entwurf reingeschrieben haben und der Klingwald es gar nicht gelesen hat, bevor das geleakt wurde und dann irgendwann in der Presse stand. Das kann man nicht beweisen. Aber wenn man überlegt, wie schnell das wieder eingesammelt wurde, vielleicht ist da doch was dran,
- [17:38]
Dagmar Rosenfeld
Robin Und jetzt blicken wir auf die AfD, die bundesweit in den Umfragen vorne liegt, die auch in Mecklenburg Vorpommern und Sachsen Anhalt deutlich führt, wo ja im September Landtagswahlen anstehen. Bisher ist es ja so gewesen, dass die CDU, je näher die Landtagswahl rückte, gegenüber der AfD aufgeholt hat. Dieses Mal aber in Sachsen Anhalt wird der Abstand zwischen den beiden Parteien sogar noch größer. Also es gibt keine Aufholjagd die man hier verzeichnen kann. Während die AfD also in Sachsen Anhalt wirklich mit einem professionellen Wahlkampf in den Umfragen brilliert, zerlegt sich gleichzeitig der Landesverband der AfD in Nordrhein-Westfalen vor den afrikanischen Augen der Öffentlichkeit in einer wirklich gnadenlosen Schlammschlacht. Und wir fragen uns, wie geht das zusammen? Und dafür, Robin, blicken wir von oben nach unten auf die Partei. Und natürlich beginnen wir mit oben mit dem neuen Bundesvorstand, der ja im vergangenen Monat auf dem Bundesparteitag in Erfurt gewählt worden ist. Ein Parteitag, der perfekt durchorganisiert war, auf dem strittige Fragen ausgeklammert wurden, der professionell abgelaufen ist. Nach außen also Professionalisierung. Nach innen aber ist eine Radikalisierung der Partei festzustellen. Wenn man auf die Mitglieder des neuen Bundesvorstands schaut,
- [19:11]
Robin Alexander
so ist es. Es sind 14 Personen insgesamt in diesem Bundesvorstand und es fällt auf, wie jung die sind. Also vom Durchschnittsalter liegt fast eine Generation unter Mitbewerbern. Und von diesen 14 Personen kommen sieben aus der jungen Alternative. Die Junge Alternative war die Jugendorganisation der AfD. Ich sage war, weil sie sich aufgelöst hat. Und sie hat sich aus dem Grund aufgelöst, dass Gerichtsurteile vorlagen, dass sie so rechtsextrem war, dass man wirklich in große Schwierigkeit mit ihr gekommen wäre. Also die haben die Organisation aufgelöst, aber die Leute, die die Organisation geprägt haben, haben Karriere gemacht und prägen jetzt den Bundesvorstand der Mutterpartei.
- [20:00]
Dagmar Rosenfeld
Neben der deutlichen Repräsentation der ehemaligen Ja Mitglieder ist auch der Höckeflügel stark repräsentiert in diesem Bundesvorstand. Also zum Beispiel ist da Stefan Möller reingewählt worden als stellvertretender Vorsitzender. Und man könnte Möller als Höckesmann im Bundesvorstand bezeichnen. Also Er führt seit 2014 als Landessprecher den Landesverband in Thüringen. Seit 2025 ist er auch Bundestagsabgeordneter, gilt in der Fraktion als der verlängerte Arm Höckes. Und vorgestellt hat sich Stefan Möller auf dem Bundesparteitag mit den Worten, er sei verheiratet, habe zwei Kinder und einen deutschen Schäferhund. Vor allem aber steht Möller eben für den thüringischen Weg, für die Methode Höcke, wie die AfD erfolgreich sein soll.
- [20:53]
Robin Alexander
Höcke hat einen Aufpasser in den Bundesvorstand entsandt, wenn du so möchtest. Und wenn man sich mal von diesen Personen ein bisschen löst und von außen drauf guckt und das auch vergleicht mit einer wahrnehmung die immer noch im bürgerlichen Publikum da ist, dann ist diese OK, da gibt es diesen Höcke, der ist ganz krass rechtsaußen und der hat seine Machtbasis irgendwie in Ostdeutschland. Aber es gibt auch Alice Weidel und die ist ganz anders und die ist wirtschaftspolitisch ambitioniert und diese Flügel kämpfen miteinander. Und diese Wahrnehmung ist wirklich falsch, weil Frau Weidel ist auf diesem Parteitag weitergekommen in ihren Ambitionen. Das verdankt sie einem Mann namens Sebastian Münzenmeier. Das ist jemand, der ist Bundestagsabgeordneter und führt den Landesverband in Rheinland Pfalz und ist vorgesehen, wenn Frau Weidel irgendwann mal die alleinige Parteivorsitzende ist, ihr Generalsekretär zu werden. Also dieses Münzenmeier Netzwerk betreibt die Professionalisierung und die Verjüngung, die steht aber nicht in Konflikt mit der Macht von Björn Höcke, der seinen Flügel organisiert oder seinen ehemaligen Flügel. Also man kann sozusagen gleichzeitig Die Partei ist jünger, ist professioneller, ist aber auch noch mehr rechtsaußen. Das geht zusammen. Es ist weder der alte Kampf Ost gegen West, noch ist der Kampf Wirtschaft gegen völkisch, sondern es ist dieses sehr spezifische Amalgam, das diesen neuen Vorstand ergibt, der geprägt ist eigentlich von Leuten, die aus dieser jungen Alternative mit den Identitären zu tun hatten, die wirklich rechtsradikale Codes drauf haben und die die AfD professionalisiert haben und dabei sind und sie gleichzeitig scharf rechtsaußen aufstellen.
- [22:45]
Dagmar Rosenfeld
Man könnte es in einem Satz zusammenfügen. In diesem Bundesvorstand gehen Weidels Truppen und Heukes Leute seit an seit und wir hatten den Bundesvorstand ja als radikaler und als jünger beschrieben. Und das Junge und das Radikale der Partei, das ist vergangene Woche auf den Straßen von Schwerin zu beobachten gewesen. Dort hat die Generation Deutschland, so heißt nämlich die neue Jugendorganisation der AfD, am 1. August den Tag der deutschen Jugend begangen. Ganz Das ist eine Veranstaltung der AfD und ist eben nicht zu verwechseln mit dem Internationalen Tag der Jugend. Den hat die UN ins Leben gerufen und der findet am zweiten 12. August statt. Auf der Veranstaltung der AfD in Schwerin war der Hauptredner Leif Erik Holm und Leif Erik Holm ist der Spitzenkandidat für die Landtagswahl. Lass uns mal reinhören, was Holm da so zum Besten gegeben hat.
- [23:45]
Leif Erik Holm
Marokkaner überlaufen die Grenzen, man erinnert sich wieder an 2015 das alles geht so schnell und es geht vor allen Dingen immer weiter. Und liebe Freunde, Wenn wir unser Land erhalten wollen, dann müssen wir mit dieser illegalen Einwanderung ein für alle Mal Schluss machen. Das ist unser Auftrag. Das ist auch euer Auftrag, weil es unser Land ist. Es ist unsere Heimat, es ist unsere Nation, für die wir einstehen.
- [24:11]
Dagmar Rosenfeld
Holm warnte vor einem überfremdeten Deutschland, vor Messerattentaten und Massenvergewaltigungen, vor Autos, die in Menschenmengen fahren, wie beim Christopher Street Day in Berlin geschehen. Deutschland sei bereits jetzt bis zur Unkenntlichkeit verändert, so hat es Holm formuliert. Und wie sein Kollege Ulrich Siegmund in Sachsen Anhalt führt auch Holm in Mecklenburg Vorpommern die Umfragen an. Der Erfolg der AfD, Robin Er ist in Prozenten messbar und die Prozente sind der Maßstab für Leute wie Siegmund und Holm. Aber es gibt eben noch einen anderen Maßstab. Das Vordringen des neurechten Gedankenguts bis in die Mitte der Gesellschaft. Ein Gedankengut, für das die AfD mittlerweile steht, dem sie sich ja aber anfangs verwehrt hat.
- [25:01]
Robin Alexander
Das ist fast die interessantere Geschichte. Die Neue Rechte in Deutschland. Und Neue Rechte meint so in Abgrenzung zu alten Rechten, die eigentlich offen nationalsozialistisch war. Und diese Neue Rechte hat ja in Deutschland ein langes, komplettes Schattendasein geführt. Also keine Wahlergebnisse gab, keine Partei, die dafür stand. Die NPD war ja ferner, liefen überhaupt keinen Platz im Diskurs. Die konnten so ein bisschen pöbeln gegen die Wehrmachtsausstellung, aber viel mehr war da nicht. Und diese Neue Rechte, da greife ich mal einen raus, der da symptomatisch Götz Kubitschek, das ist ein Verleger und Publizist, also der veranstaltet so Schulungen für Dorfnazis, wo denen so Manieren beigebracht werden und gibt Bücher heraus. Aber wie gesagt, ganz am Rand des Diskurses eigentlich. Und der erkennt, als die AfD aufkommt, die Chance, die für ihn darin steht. Da gibt es ein legendäres Zitat, wo er Der Euro und die Euro Rettung, das ist das Türöffner Thema. Und unsere Themen kommen hintendreingepoltert, wenn wir nur rasch und konsequent genug den Fuß in die Tür stellen. Zitat Ende.
- [26:11]
Dagmar Rosenfeld
Kubitschek hat ja auch versucht, AfD Mitglied zu werden. 2015 war das. Und das ist ihm verwehrt worden vom damaligen Parteivorstand, der hieß damals Bernd Lucke. Und da noch mal zur Die AfD war anfangs eine eurokritische Professorenpartei, die alles dafür getan hat, dieses neurechte Milieu rauszuheitern das Gedankengut nicht in die Partei einsickern zu lassen.
- [26:40]
Robin Alexander
Ja, wir haben das schon mal im Podcast angetuscht und dann wütende Briefe erhalten, weil die teilweise das nicht mehr wahrhaben wollen. Aber sowohl die Brandmauer als auch Unvereinbarkeitsbeschlüsse waren zuerst ein Thema der AfD, bevor es ein Thema der Union und anderer Parteien der Mitte wurde, Weil die Leute, die damals in der AfD den Ton angaben, wollten sich die neue Rechte vom Leib halten. Sie sind nur daran gescheitert. Und sie sind daran gescheitert, weil Menschen, wie sagte Kubitschek, das sehr intelligent gemacht haben. Die haben nämlich irgendwann ich will gar nicht aufbiegen und brechen in eure Partei. Wenn ihr mich da nicht reinlasst, dann bin ich eben nicht in eurer Partei. Weil es geht diesen Leuten nicht um Posten, nicht um Zugang zu einer Pressestelle, nicht um Etats oder um Diäten oder sonst was. Es geht denen um Begriffe, um Bilder, um Werte, um Deutungen. Die selber sprechen von Metapolitik, so ein bisschen rechts gewirkt, der alte Gramsci mit der kulturellen Hegemonie, also die Wir wollen unser Gedankengut verbreitern, erst in die AfD und dann in die politische Mitte.
- [27:56]
Dagmar Rosenfeld
Für diese Begriffe, Werte und Bilder, von denen du gerade gesprochen hast, Robin, steht der Roman des französischen Schriftstellers Jean Raspail. Der heißt auf Deutsch Heerlager der Heiligen. Das Buch ist bereits 1973 erschienen, die erste deutsche Übersetzung gab es 1985 hat aber niemanden interessiert. Mal kurz zum Inhalt des Romans. Da geht es um eine Invasion Europas durch eine armada von rund 100 Schiffen, die mit einer Million Indern besetzt sind und die segeln Richtung Europa, um schließlich ungehindert an der französischen Côte d' Azur zu landen. Raspail zeichnet eine französische und europäische Gesellschaft, die durch Willkommenskultur und durch fehlenden Selbstbehauptungswillen innerlich wie gelähmt ist. Also die Armee desertiert, Kirche, Medien, Politik und auch die UN versagen. Und am Ende steht dann der Zusammenbruch der abendländischen Zivilisation. Und diesen Roman, den hat Götz Kubitschek 2015 neu übersetzen lassen. Und ihn dann in seinem Verlag Antaios herausgebracht.
- [29:08]
Robin Alexander
Ich erinnere mich noch, ich habe das Buch damals auch gelesen, weil ich auch viel über die Zeit geschrieben habe. Und es ist noch krasser, weil, wie gesagt, das Buch schildert, da sind so arme Menschen auf dem Meer und die fahren erst nach Südafrika Und Südafrika nimmt die nicht auf, weil da gibt es ja noch ein Apartheid Südafrika und drohen die zu versenken. Und eben diese Drohung, diese armen Leute zu versenken, die bringen die Franzosen nicht fertig. Also der Horror von diesem Autor ist, dass die französische Armee so viel Menschlichkeit hat, dass sie nicht auf Unbewaffnete schießt. Und das ist natürlich das Urbild dieser neuen Rechten, die sagen, was andere sagen würden, was den Westen gerade ausmacht. Die Menschenrechte, die Empathie, wenn du so willst, das christliche Erbe, das ist seine Schwäche. Das ist die Schwäche. Und der Westen muss wehrhaft werden und dort eben brutal und rücksichtslos werden. Und warum das interessant ist, ist, dass dieses Buch 2015 bringt Kubitschek das auf den Markt und das ist bis heute das zweitmeistverkaufte Buch in seinem Verlag. Und das sickert halt so langsam in die Mitte. Also ich erinnere mich, wie gesagt, 2015 ist es ganz randständig. Und dann einer der ersten, der das sozusagen als sein Ding entdeckt, ist Matthias Matussek, eigentlich ein linker Reporter vom Spiegel jahrzehntelang, der da so ein bisschen ins rechte Irrlichtern kommt und der bietet das der Welt an. Die Welt druckt die Rezension nicht, die ganz wohlwollend ist. Und dann muss er bis zur Weltwoche gehen und es sozusagen in der Schweiz loben. Das alles passiert nach der Grenzöffnung von 2015. Und jetzt in dieser Woche, nach den Bildern von Ceuta, ist plötzlich das Heerlager der Heiligen. Dieses Buch, diese Bilder ist die Einstiegspointe in der Kolumne von Harald Martenstein in der Welt am Sonntag. Also aus der Perspektive von Kubitschek gesprochen. Du holst etwas obskures Französisches, du bringst auf den deutschen Markt und du wartest einfach 10, 11 Jahre und plötzlich ist es in Medien des Mainstreams angekommen. Und Kubitschek würde Das ist der eigentliche Erfolg. Das ist viel wichtiger, als ob ich in Sachsen Anhalt bei 40 oder 40,5 stehe. Und es ist auch völlig wichtiger, ob der Höcke zwei Beisitzer oder drei Beisitzer im Bundesvorstand. Hat. Das ist der eigentliche Sieg. Der Sieg dieser Idee. Und da hat der Kubitschek recht.
- [31:48]
Dagmar Rosenfeld
Während es also Leuten wie Götz Kubitschek um die Hoheit in den Köpfen geht, hauen die anderen sich die Köpfe ein. Und damit sind wir bei den Geschehnissen im AfD Landesverband ENER. Dort stehen sich zwei Lager unversöhnlich gegenüber. Da ist zum einen die Gruppe um den Landesvorsitzenden Martin Vinzenz, der zumindest gemessen an AfD Verhältnissen als gemäßigt gilt. Und dann gibt es die gruppe um den AfD Bundestagsabgeordneten Matthias Helfferich. Der zählt zum Höckeflügel und hat sich selbst einmal als freundliches Gesicht des Nationalsozialisten bezeichnet. Es hat von Seiten Vinzenz Versuche gegeben, Helferich aus der Partei auszuschließen. Diese Versuche sind allerdings erfolglos geblieben. So weit, so übersichtlich eigentlich. Aber mittlerweile haben Leute aus dem einen Lager ins andere gewechselt und umgekehrt. Und dann gibt es auch noch Vetternwirtschaftsvorwürfe gegen einen engen Vinzenz Vertrauten. Das für Sie, liebe Hörerinnen und Hörer, mal als grober Hintergrund zu den Verhältnissen in NRW, um zu verstehen, warum der Landesparteitag in Mahl, der im vergangenen Monat stattgefunden hat, dermaßen eskalieren konnte, wie er es getan hat.
- [33:14]
Robin Alexander
Dieser Landesparteitag ist kurz nach dem Bundesparteitag, über den wir gerade gesprochen haben und der ja nach außen dieses Bild der Professionalität vermittelte. Und diesmal passiert das Gegenteil. Und warum das geschieht, ist wirklich hochinteressant. Also es gibt da zwei Lager, die Gemäßigten und wenn ich jetzt und in der Folge bei gemäßigt immer die Anführungsstriche mitdenken bitte und die Rechtsextremen und die Verhältnisse Dort sind ungefähr 60 40 für die Gemäßigten. Und die Aufgabe dieses Parteitages ist ja, die Landesliste aufzustellen für die NRW-Landtagswahl im kommenden Jahr. Und so. Sowas wird ja in allen Parteien so gemacht, dass du versuchst, verschiedene Flügel abzudecken. Also bei den Grünen spielen Männer, Frauen eine große Rolle, bei der CDU des Landes Mannschaftliche, bei der SPD Linke und eher Mittige. Und das wird ja dann so gemacht, dass man versucht, so eine Art System zu machen, dass sich auf der Liste die Mehrheitsverhältnisse abbilden. Und so fängt auch die AfD in NRW an. Also obwohl die Gemäßigten die Mehrheit haben, bekommen auch Leute von ganz rechts außen gute Listenplätze. Zum Beispiel gibt es da Sven Tritscheler, der ist stellvertretender Bundesvorsitzender, einer von diesen jungen ganz Radikalen im Umfeld von Alice Weidel, über die wir sprachen. Der wird dort nominiert, aber nach der zehnten Position auf der Liste bricht diese Austarierung zusammen und die AfD muss noch viel mehr Plätze besetzen, weil sie sich ein gutes Wahlergebnis versprechen. Und es kommt so, dass eben diese Regie nicht mehr funktioniert und dass das gemäßigte Lager, das extreme Lager immer wieder niederstimmt. Und damit sind a natürlich persönliche Niederlagen verbunden, weil da Leute, die Ich werde Landtagsabgeordneter, super nicht zum Zug kommen. Aber das bestimmt natürlich auch die Mehrheitsverhältnisse in der kommenden Landtagsfraktion vor, je nachdem, wer da drin ist. Das eskaliert, weil es nicht mehr gelingt, diese beiden Flügel auszugleichen und es gerät zu einer offenen Saal.
- [35:25]
Dagmar Rosenfeld
Um mal eine Vorstellung zu bekommen, wie es auf diesen Parteitag zugegangen ist, hier mal ein Zusammenschnitt, der den Sound der Veranstaltung ziemlich gut wiedergibt.
- [35:34]
Leif Erik Holm
Deine Maschine hat uns fast den Listenantritt gekostet und während du hier rumgeeiferst, während du hier rumgeeiferst, hast du deinem Schmusi Euro in den Rachen werfen lassen. Lieber Fabian Jacobi, auch auch wenn du mir gerade zwei Stinkefinger zeigst, das kannst du dir sparen als MdB. Das ist ein ungebühriges Verhältnis, so etwas. Ihr versucht mit dieser Aktion hier Leute zu demoralisieren, aber ihr demaskiert euch selbst eigentlich als Spalter und als Kameradenschweine. Und lieber Klaus, du sprichst von Kameradenschweinen. Ich habe vor der letzten Listenaufstellung deine Rede korrigiert, damit du überhaupt eine Chance hattest, gewählt zu werden. Und als Dank hast du versucht, mich existenziell zu vernichten. Das ist keine Kameradschaft. Das ist die Definition von Kameradenschwein.
- [36:37]
Robin Alexander
Liebe Freunde, wenn da nicht noch eine Stimme kommt nach der Stichwahl, die wir gerade eben gesehen haben, dann ist Hartmut raus und gestikulierte dabei Richtung Dr. Hartmut Beuker. So wurde das, wie gesagt, auch gerade zu Portol gegeben und wir halten das für strafrechtlich relevant und so wird es auch zur Anzeige gebracht. Das war ein Zusammenschnitt von mehreren Stunden Parteitag, muss man dazu sagen. Und es ging unter anderem Darf eine Zählmaschine genutzt werden, die auf dem Bundesparteitag auch genutzt wird, dürfen Unterbrechungen gemacht werden. Dann gibt es ein Foto, das auch dokumentiert, wie man sich da den Mittelfinger zeigt. Gab es Bedrohungen, es gab Anzeigen und und und. Ist alles in unserem Kontext nur summarisch relevant. Und das endet dann damit, dass der unterlegene Parteiflügel also die Extremen auf einen Trichter kommen, wie sie den Parteitag zum Entgleisen bringen. Sie nehmen nämlich einfach unzählige Kandidaturen, also 100 für einen Listenplatz.
- [37:39]
Dagmar Rosenfeld
Und da jedem bis zu 8 Minuten Redezeit zustehen, legst du damit die Veranstaltung lah. Und es gibt jetzt den Vorwurf, dass das geplant worden ist.
- [37:49]
Robin Alexander
Robin Ja, das nennen sie Operation Filibastan, also Filibustern kennt man ja aus der amerikanischen Politik. Da gibt es das, dass man einfach eine Abstimmung auf ewig verzögert, indem man immer weiterredet. Und die haben halt dieses Schlupfloch in der Satzung gefunden und lassen da 100 Kandidaten auftauchen, damit es nicht weitergeht. Wobei interessanterweise kommt dann die andere Seite Die gemäßigten haben schon vier Wochenenden im Voraus. Eine Halle reserviert, um den Parteitag notfalls weiter weiterführen zu können. Also auf jeden Fall, das Ding eskaliert komplett. Und das Ding eskaliert bis auf die Bundesebene, weil die beiden Bundessprecher der AfD, Alice Weidel und Tino Chrupalla, schlagen sich auf unterschiedliche Lager und Frau Weidel steht bei den Extremisten und Tino Chrupalla steht bei den Leuten, die es in NRW etwas gemäßigter angehen wollen. Es werden Mediatoren ins Spiel gebracht. Dann hat man die wirklich absurde Sache, der Landesvorstand beantragt eine einstweilige Verfügung gegen den Bundesvorstand. Wenn man gegen die verstößt, wären Euro Ordnungsgeld und ersatzweise Ordnungshaft zu vollziehen an den Bundessprechern. Also drohen sozusagen Weidel und Kupalla mit Gefängnis. Also alles geht hin und her. Ein Vertrauter von Vincent nennt Alice Weidel. Alice merke, was in AfD Kreisen ein harter Diss ist. Aber das Ganze zeigt Der größte Landesverband vor der wichtigsten Landtagswahl im kommenden Jahr ist nicht sortiert.
- [39:26]
Dagmar Rosenfeld
Solche Kämpfe innerhalb eines Landesverbandes, Robin die sind ja Kein Alleinstellungsmerkmal der AfD in NRW, auch wenn es dort wirklich krass eskaliert ist. Wir haben ja erst vor wenigen Monaten im Zuge der sogenannten Verwandtenaffäre berichtet, was hinter den Kulissen etwa in Landesverbänden wie Sachsen Anhalt oder Niedersachsen abgeht. Also da geht es um Zirkel, die sich parallel zur Parteiorganisation gebildet haben und das eigentliche Machtzentrum sind. Und diese Vorwürfe, die kommen nicht nur durch journalistische Recherchen, sondern sie werden auch aus den eigenen Reihen erhoben, wenn man
- [40:04]
Robin Alexander
mal einen Strich drunter macht und aus der Perspektive drauf, Wohin geht die AfD? Und die Frage ist ja so relevant wie nie, weil die AfD in Umfragen die stärkste Partei ist, dann nimmt sie eine ganz überraschende Entwicklung, die auch unterschiedlich ist von rechtsaußen Parteien in anderen europäischen Ländern. Die AfD hat sehr früh eine Selbstbeschreibung für ihren innerparteilichen Prozess durchgesetzt, in Person von Alexander Gauland, ihrem jetzigen Ehrenvorsitzenden, der gesagt hat, wir sind ein Gäriger und das ist ja kein schönes Bild. Aber das Bild trägt ja schon die Idee mit Irgendwann ist ein Gärungsprozess abgeschlossen und dann ist daraus Wein geworden oder sonst was. Und dieses von Gauland geprägte Bild konnte man interpretieren. Es wird eine Professionalisierung geben und die AfD wird sich entweder in die Mitte bewegen oder sie wird anschlussfähig in die Mitte werden, wenn du so möchtest. Und der vergangene Monat, das was wir heute besprochen haben, scheint doch ziemlich deutlich zu zeigen, dass der Professionalisierungsprozess ein Oberflächenphänomen ist. Also auf dem Bundesparteitag klappt er, auf dem NRW Parteitag klappt es schon wieder nicht. Und dass diese Entwicklung in die Mitte, also dass man in die Mitte rückt, dass man mit der Mitte gesprächsfähig wird, dass man zu Ideen der Mitte anschlussfähig wird, dass der genau umgekehrt gelaufen ist. Die AfD hat sich überhaupt nicht in die Mitte bewegt. Im Gegenteil, Teile, die früher in der Mitte waren, sind im Gegensatz, haben sich auf die AfD zubewegt und für deren
- [41:39]
Dagmar Rosenfeld
Ideen geöffnet, zumindest was den gierigen Haufen angeht. Da hat Gauland geirrt. Kein Irrtum ist in diesem Podcast allerdings, Robin dass du das letzte Wort hast,
- [41:50]
Robin Alexander
bevor ich auf Wiederhören sage. Noch eine Ankü An diesem Freitag erscheint keine neue Folge Machtwechsel. Weil wir so tüchtig Sonderfolgen im Urlaub gemacht haben, gönnen wir uns jetzt noch eine kleine Pause.
- [42:07]
Dagmar Rosenfeld
Und es ist eine besondere Pause, denn Robin hat sich entschlossen zu schweigen.
- [42:12]
Robin Alexander
Ich habe mich zu Schweigeexerzitien angemeldet. So etwas unter dem Endlich mal die Fresse halten und ein paar Leute im politischen Berlin. Das hat der Junge wirklich dringend nötig,
- [42:24]
Dagmar Rosenfeld
bevor der Rest schweigen ist. Robin Jetzt aber noch dein letztes Wort und diesmal im wahrsten Sinne Auf Wiederhören.
- [42:45]
Robin Alexander
Machtwechsel ist eine Produktion von Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in Zusammenarbeit mit Studio Bummens, Redaktion und technische Produktion Astrid Alexander, Expert Executive Producer Tobias Baukage, Produktion Sarah Omer, Marketing Saskia Töns, Musik Chris Kahles und mein Name ist Roland Kaiser.
- [43:17]
Dagmar Rosenfeld
Machtwechsel erscheint jeden Mittwoch und Freitag überall, wo es Podcasts gibt. Wenn Sie keine Folge verpassen wollen, dann abonnieren Sie Machtwechsel auf der Plattform Ihrer Wahl. Und wenn Sie unsere Arbeit schätzen, dann unterstützen Sie uns mit einem Abo auf Campfire FM.