Transcript
A (0:01)
Guten Morgen, guten Mittag, guten Abend. Eine Sonderausgabe von MEGA. Warum? Weil Daniel und ich mit großer Aufmerksamkeit, wie ihr mitbekommen habt, diese Diskussion um das Rentenpaket verfolgt haben. Daraus wurde ja pars pro toto eine Diskussion um die Reformfähigkeit des Landes. Wir haben immer wieder darüber gesprochen. Und weil Daniel und ich ja ein Optimismus Pessimismus haben, geht der Realismuspreis diesmal an Daniel und der Optimismuspreis an mich. Ich hatte gedacht, bei der jungen Gruppe ist am Ende so viel Drehmoment da, dass es sich auch wieder die Fraktionsdisziplinen durchsetzen können. Dem ist nicht so. Wir sprechen heute, das ist eine kürzere Version, 20 Minuten über das, was heute im Bundestag entschieden wurde, was das bedeutet, welche Konsequenzen es hat. Aber lieber Daniel, an so einem besonderen Tag, ich weiß nicht, ob ich ihn historisch nennen würde, ist ja bemerkenswert und fast Koinzidenz, oder? Aber als Hegelianer List der Geschichte, dass das Forschungsinstitut IW aus Köln heute Morgen eine Prognose abgegeben hat, dass wir eine neue Record abgebaut Ausgabenlast für die Arbeitenden in Deutschland bekommen werden.
B (1:30)
Alle wissen, dass es Veränderungen braucht und diese nötig ist.
A (1:34)
Deutschland muss wettbewerbsfähig sein. Mit 4 Tage Woche und Work Life Balance werden wir den Wohlstand unseres Landes nicht erhalten können.
B (1:44)
Make Economy Great again. Wie Deutschlands Wirtschaft wieder boomt. Der Podcast mit Ökonom Daniel Stelter und Weltherausgeber Ulf Poschardt.
A (1:57)
Was für ein Tag.
C (1:58)
Ja, hallo Ulf. Was für ein Tag. Ich meine auf jeden Fall ein sehr teurer Tag. Vielleicht noch mal ganz kurz zur Einordnung. Heute wurde ein Rentenpaket beschlossen, aber in Wirklichkeit wurde was ganz anderes beschlossen. Es wurde beschlossen, dass die Ausgaben des Staates deutlich weiter steigen. Und angesichts der Tatsache, dass bereits ohne dieses Gesetz bereits 2029 es überhaupt keinen Spielraum mehr gegeben hat im Bundeshaushalt, dass im Prinzip durch Verteidigung, Soziales und Zinsen der ganze Haushalt aufgefressen wird, hat man im Prinzip heute schon liebe Freunde, liebe Bürger, wir werden euch in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld abknüpfen. Jetzt kann eine Frau Bas noch unterscheiden und kann sagen nach dem Naja, wenn sie Steuerzahler sind, ist es nicht so schlimm, als wenn es die Abgabenzahler wären. Die Wahrheit natürlich Am Ende zahlen wir es alle irgendwie und deshalb kann ich nur Hut ab. SPD. Die SPD hat es erneut geschafft, den Trick zu verbringen, erst Fernsehen zu schauen und dann Hausaufgaben machen zu müssen. Ihr kennt es ja, Kindererziehung. Wir haben es vor Monaten diskutiert. Eigentlich habe ich immer meine Erfahrung. Du machst erst die Hausaufgabe nach, gibt es Fernsehschauen oder was immer du gerne machen möchtest. Wenn du es umgekehrt machst, ist es oftmals sehr schwierig, das mit den Hausaufgaben durchzusetzen. Und Herr Merz ist erneut wieder in diese Falle getappt. Ich meine, er hat der SPD hunderte von Milliarden Schulden als Gastgeschenk organisiert für die Koalition und hat sich dann gewundert, dass die Reformbereitschaft nicht da war. Ich würde ja persönlich eine Lehre daraus ziehen, er scheinbar nicht. Er hat jetzt also Ausgaben festgeschrieben für eine Rentenreform, wo quasi die Rentenreform nicht gemacht ist. Aber was gemacht wurde, ist, wir haben, liebe Rentner, euch trifft das schon mal gar nicht. Das ist eine sehr merkwürdige Politik und ich will aber trotzdem auf Optimistisches gleich kommen. Aber bevor ich dazu komme, möchte ich nur eins sagen, was mich persönlich so ein bisschen verstimmt hat oder was mir Sorgen bereitet eigentlich. Da gab es diesen sogenannten entspannter Schliessungsantrag, glaube ich, in dem man vorgegeben hatte, was denn so die Rentenreform alles anschauen sollte. Und da waren einige Dinge drin, wie höhere Renteneintrittsalter, Rentenniveau, Fragen, natürlich auch Fragen, was merkwürdig Wie kann man mehr Einnahmen besorgen, zum Beispiel die Leute, die selber privat vorsorgen, noch mehr besteuert. Das ist ja auch ein merkwürdiges Ding. Und plötzlich wurde dieser Entschließungsantrag weggenommen. Und als das erfolgte, dachte ich mir, das ist jetzt quasi die Konzession von Herrn Spahn an seine Freundin Heidi, damit ihr Heidi quasi sagt, wir enthalten uns, damit es auf jeden Fall durchgeht, wird natürlich sofort gestreut. Das war nicht so, sondern es ist weg wegen diesem Thema Kapitalertragssteuer, weil Unionkritiker ist es egal. Der Verdacht steht im Raum und der Verdacht ist nicht von der Hand zu weisen, dass im Prinzip man organisiert hat die Enthaltung der Linkspartei. Und dann war es natürlich auch konsequent von Unionsabgeordneten zu Wir schaffen unsere eigene Mehrheit im Prinzip. Wenn wir es eh nicht verhindern können, dann wollen wir wenigstens nach draußen hin so tun, als wären wir unabhängig von Linkspartei. Das ist diese Regierung schon lange nicht mehr Wir haben es jetzt gesehen, wir werden es sehen bei der Reform der Schuldenbremse bei anderen Themen. Und damit hat die SPD einen starken Verbündeten noch mal außerhalb der Regierung. Und das führt mich zu meinem Positiven. Wenn irgendjemand noch an unserer beider Skepsis bezüglich der Reformfähigkeit des Landes gezweifelt hat, der weiß seit heute ganz Es gibt mit dieser Regierung keine Reform. Reformen werden so ausschauen, werden betitelt werden mit schönen Namen, werden aber im Kern auf nichts anderes hinauslaufen als das Löcher stopfen durch Abgabenerhöhung. Entweder indem Leute einzahlen müssen, die jetzt nicht einzahlen, die Selbstständigen, oder indem Einkommensgruppen oder Einkommensarten hinzugezogen werden, die vorher nicht dabei waren etc. Plus man schafft ein jungtem Richtung Schuldenbremsenreform und wird dann im Prinzip Wir müssen die Schuldenbremse dauerhaft locken, Leute. Wir können nicht die Renten nur noch bezahlen, wenn wir uns das Geld leihen. Das ist das, was heute passiert ist. Insofern kann ich Herzlichen Dank, liebe Clico. Wir wissen jetzt, mit dieser Regierung gibt es keine Reformen, sondern es gibt nur einen einzigen Weg, nämlich den Weg in den Steuer, Abgaben und Schuldenstaat, wo wir eigentlich ja schon sind, zumindest im ersten Teil und im letzten, letzten Teil holen wir das mit großen Schritten nach.
