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Make Economy Great Again
Kafkaeske Bürokratie und ein zu niedriges Schulgeländer
00:53:30
Make Economy Great Again
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Transcript36 lines
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Ulf Poschardt
Guten Morgen, guten Abend, guten Mittag, gute Nacht. Hier ist der bestgelaunte Podcast in ganz Europa. Warum? Ich kann es nur Ich hatte einen wunderbaren Urlaub. Die Berge sind das Beste. Von Nietzsche kommt ja der wunderbare Wer denken will, muss ins Eis gehen. Und jeder, der in Sils Maria war, weiß, er hat damit wirklich ernst gemacht.
- [00:24]
Podcast Announcer
Alle wissen, dass es Veränderungen braucht und diese nötig ist.
- [00:28]
Ulf Poschardt
Deutschland muss wettbewerbsfähig sein. Mit 4 Tage Woche und Work Life Balance werden wir den Wohlstand unseres Landes nicht erhalten können.
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Podcast Announcer
Make Economy Great Again Wie Deutschlands Wirtschaft wieder boomt. Der Podcast mit Ökonom Daniel Stelter und Weltherausgeber Ulf Poschardt.
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Ulf Poschardt
Wir haben heute interessante Themen. Was sage ich? Die haben wir ja immer. Aber wir reden heute über Reformen bei Krankenkassen und im Sozialstaat mit Vorstößen von Nina Waken und Lars Klingbeil. Endlich mal können wir über Lars reden und seinen Reformanstoss. Außerdem haben wir eine ungewöhnlich klare Selbstkritik eines Ex Topmanagers zum Atomausstieg. Und es gibt, und das ist meine Lieblingsphänomenologie der Gegenwart, ein Schulgeländer in Frankfurt, das ein paar wenige Zentimeter zu klein ist und deswegen rund um die Uhr bewacht werden muss von mehreren Leuten. So ist das in Deutschland. Aber bevor ich Daniel herzlich willkommen heiße, wollen wir einsteigen mit einer ziemlich tollen Sache, die die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gemacht hat. Nämlich die haben mal analysiert, welche Rolle Wirtschaftsthemen in Politik Talkshows von ARD und ZDF haben und wer über Wirtschaft redet. Kleiner Wirtschafts Themen haben keinerlei Relevanz oder so gut wie keine Relevanz in Talkshows. Und wenn dann über Wirtschaft geredet wird, dann meist von sachfremden Leuten, also Leuten wie mir und selten so Leuten wie Daniel. Und deswegen wollen wir eigentlich damit starten, weil es auch noch mal diese kulturelle Klammer unseres Podcasts betrifft. Ihr wisst ja, wir haben es im November 24 gestartet im Wahlkampf.
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Daniel Stelter
Warum?
- [02:28]
Ulf Poschardt
Weil wir das Gefühl hatten, dass genau das die Realität ist, dass die Wirtschaft Lage des Landes und des Kontinents schlecht ist. Aber wir Wahlkämpfe und politische Diskussionen und Debatten rund ums Jahr führen, insbesondere Talkshows, in denen diese wirtschaftlichen Themen nicht mehr vorkommen. Das war eine Arbeitshypothese. Das war unsere reflektierte Wahrnehmung. Und jetzt hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die man ja gar nicht hoch genug einschätzen kann für das, was sie tun, das einfach noch mal mit einer sehr guten Untersuchung erhärtet und mit dieser Bombshell. Gleich am Anfang sage ich Hallo zu meinem wunderbaren Kompagnon in diesem Podcast.
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Daniel Stelter
Hallo Daniel, Hallo Ulf, schön dich wieder zu sehen und zu hören und vor allem, dass du ohne dir die Haxen zu brechen, aus dem Urlaub zurückgekommen bist. Das ist ja auch eine Kunst heutzutage ohne weitergehende Verletzungen. Ja, also ich weiß noch genau, wie du mich angerufen hast, November 24 und nach dem die Wirtschaft findet ja nicht statt im Wahlkampf. Ich muss zugeben, dachte ich mir, naja gut, der Porsche übertreibt mal wieder, wie immer, Das ist ja so ein Spruch, aber wir können mal Podcast machen. Und darum wollte ich ja, das wollte ich ja noch mal offen nehmen, diese Presseerklärung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Und das fand ich schon interessant. Die haben sich im Jahre 2025 angeschaut, was für Talkshows es gab und sie haben 284 TV Sendungen untersucht und zwar also wahrscheinlich alle Folgen von Markus Lanz, Karim Mioska, Maybrit illner hat aber Fehr und Maischberger und haben festgestellt, nur in 20 dieser Talkshows ging es um einen wirtschaftspolitischen Bezug. Das heißt nur da hat Wirtschaft eine Rolle gespielt, sonst nicht. Im Jahr zuvor waren es also 2023 zwei Jahre zuvor waren es immerhin 33 Prozent. Also parallel zum Niedergang der Wirtschaft wird auch weniger über sie gesprochen. Das ist schon mal die erste Ken. Sie haben leider nicht geschaut, was inhaltlich diskutiert wurde, weil ich würde wetten, wenn inhaltlich diskutiert wurde, dann ging es meistens um Verteilungsfragen. Ich wette mit ihr, es wird gegangen sein um die bösen Vermieter und Deckel, Mietpreisbremse als Lösung. Es wird gegangen sein um die Ungerechtheit, ungerechtes Deutschland, ähnliche Themen, aber es wird wahrscheinlich nicht so gegangen sein, wie man denn die deutsche Wirtschaft wieder auf Kurs bringt. Und wenn man dann schaut, wer dann über Wirtschaft spricht, ist auch ganz witzig. Also ein Drittel dieser Sendungen fand ohne einen einzigen Vertreter aus der unternehmerischen Praxis oder den Wirtschaftsverbänden statt. Also ein Drittel der Fälle haben Leute wie du und ich über Wirtschaft gesprochen, aber kein Unternehmer, vielleicht wahrscheinlich noch nicht mal Leute wie wir. Überwiegend waren es Politiker. 41 Prozent und Journalisten 27 Prozent. Das finde ich am besten bei Wirtschaftssendungen, wenn dann Journalisten Journalisten interviewen, aber egal. Am schlechtesten von diesen Sendungen war übrigens Maischberger. Dort haben im Prinzip in 80 Prozent der wirtschaftspolitischen Sendungen keine theoretischen oder praktischen Leute zu Wort kommen lassen, die von Wirtschaft sozusagen eine Ahnung haben. Tate bei FAIR fand ich erstaunlich, war die beste Sendung, wo immerhin fast 39 Prozent der Sendungen einen Wirtschaftsbezug auswiesen, Klammer auf wahrscheinlich diese Verteilungsfragen, Klammer zu, und auch immer Wirtschaftsvertreter anwesend waren. Ökonomen Kommen übrigens vor, 14 Prozent der Gäste sind Ökonomen, aber es reicht natürlich nicht, weil letztlich die Ökonomen ja, wie wir wissen, wir wollen ja keine Namen, denn ja nicht unbedingt immer nur Ökonomen sind teilweise auch eher Aktivisten.
- [05:47]
Ulf Poschardt
Ich fand es interessant, Ökonomen haben die, denn Daniel, wenn ich dich kurz unterbrechen darf, weil unter dem Label Ökonomen gibt es ja viele, da gibt es ja Transformationsökonominnen und es gibt Ökonomiedarsteller, die so wirken, als müssten sie das Regierungsprogramm noch mal mit etwas theoretischer Verve verkleistern. Und dann gibt es noch Doom Ökonomie. Also ist Ulrike Herrmann zum Beispiel als Ökonomin geführt oder als Journalistin, Weil Ulrike Herrmann ist, glaube ich, und ich mag sie ja wirklich sehr, wie jeder weiß, ist natürlich die Person, die ich praktisch, egal wann ich eine Talkshow anschalte, sitzt sie ja da. Ich habe manchmal das Gefühl, die lebt in diesen Talkshow Studios. Nochmal, ich hab nach der Talkshow Begegnung mit ihr, ist das wirklich eine im Umgang absolut bezaubernde, wirklich sehr kluge und interessante Frau. Liegt halt mit allem, was sie sagt, falsch, aber man kann sehr gut mit ihr streiten und diskutieren.
- [06:50]
Daniel Stelter
Also das steht ja nicht drin in der Studie. Ich kann nur sagen, Frau Herrmann liegt nicht mit allem falsch, weil sie hat dieses Buch geschrieben, Das Ende des Kapitalismus, wo sie ja die Kernaussage trifft, dass wir uns mit erneuerbaren Energien nicht werden versorgen können. Die Aussage stimmt, Ulf und sie trifft auch die Aussage drin, dass der Kapitalismus ein super Wirtschaftssystem ist. Das sagt sie ja auch. Und dann aber anstatt aus der Kombination von 1 und 2 zu schließen, wir müssen die Energieprobleme irgendwie lösen, sagt sie Wir können die Energieprobleme nicht lösen, also schaffen wir Kapitalismus ab. Also machen wir Leben wie in den er Jahren mit Autoverbot, Fleischverbot, Flugzeugverbot und 50 Quadratmeter pro Kopf, glaube ich. Aber wie gesagt, man kann gut Analysen haben und trotzdem falsch abbiegen. Insofern liegt nicht überall falsch. Ich glaube, Ihre Schlussfolgerungen sind, glaube ich, eher gefrämt.
- [07:35]
Ulf Poschardt
Okay, das
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Daniel Stelter
Umfeld, wo Sie sich befinden. Ich könnte mir vorstellen, selbst in der taz gab es ja mal einen Kommentar zur K Turmkraft, wo man gesagt hat, nach dem Motiv, warum macht er es nicht richtig, hat irgendein Praktikant geschrieben, glaube ich, an den Titel. Also insofern, es gibt durchaus auch Dinge, das lassen wir mal sagen. Wir wollen ja nur festhalten, offensichtlich gäbe es da Nachholbedarf in den Medien, über Wirtschaft mehr zu diskutieren. Und ich würde dann halt sagen, wenn ihr das lieber Medien anfangt, macht das doch bitte und sprecht über Wohlstandsschaffung und nicht über Wohlstandsverteilung. Jetzt kommen wir nämlich auf die Reformen. Und da kann ich nur sagen, um Ulf zu sagen, die Brücke zu eröffnen. Ich würde mal sagen, es war wieder mal ein Fest der Umverteiler in Berlin. Lars hat zugeschlagen, die Gesundheitskommission hat es netter kommuniziert, aber letztlich läuft es auch darauf hinaus. Da können wir drüber sprechen. Da bin ich mal gespannt, wie du das siehst. Ich würde einfach naja, Kurzfassung. Für mich ist so ein bisschen so richtig die Reform, die wir brauchen, um das Land wieder auf Kurs zu bringen. Sehen wir noch nicht.
- [08:31]
Ulf Poschardt
Nö, sind wir noch nicht. Aber ich habe ja dazu heute auch mal wieder einen Leitartikel geschrieben, in dem ich mein internes Ringen, mein Ringen zwischen dem, dass man ohne Hoffnung und Optimismus in einen düsteren Kanal beim Denken eintritt. Ich habe immer gesagt, welches Potenzial liegt in dieser Realität und das Potenzial ist in dieser Realität angezündet hat in der vergangenen Woche überraschenderweise weiß er wirklich Klingbeiles Reformvorstoss, weil er an ein paar Stellen deutlich gemacht hat, dass sich auch seine Partei bewegen muss. Die Zahlen haben wir beim letzten Mal referiert, die sind so katastrophal für die SPD, dass ein Weiter so keine Option ist. Und wenn man ganz vulgär drauf guckt, dann hat die SPD eigentlich zwei Szenarien vor sich. Die weitere Radikalisierung nach links, so die Philipp Türmer hafte Sozialismus ist geil, Umverteilung ist geil, eure Steuern sind geil und Verstaatlichung ist super und so weiter. Das ist so der eine Weg, der wird ja laut lärmend auf der Linken vorgetragen. Und der andere Weg, den habe ich beim letzten Mal angedeutet, das was die Seeheimer stärker fordern, was jetzt übrigens, kann ich nur sehr empfehlen, mein geschätzter Kollege und Freund Giovanni di Lorenzo hat in Hotel Matze nochmal, und man hört ihn gewissermaßen immer noch sprechen mit Helmut Schmidt, mit dem er über Jahre tolle Gespräche geführt hat und auch super Bücher geschrieben hat, der hat sich an Schmidt erinnert. Und was macht die SPD da gerade? Wie kann eine Partei sich nicht die Frage stellen, warum sie so viele ihrer Stammbälle verloren hat? Das hat einfach damit zu tun, dass man sich weder für ihre Ängste, noch für ihre Sorgen, noch für ihre Definition von Leistungsgerechtigkeit und Fairness interessiert, sondern irgendwie irrig abgebummert. Also wenn selbst Leute wie Giovanni de Lorenzo, der das wichtigste Medium auf der politisch links der Mitte angesiedelten Medien verantwort, glaube ich, sind wir in einer interessanten Phase. Die SPD muss die Fragen für sich beantworten. Lars Klingebauer hat ganz klar gesagt, es hilft nicht nach links abzubiegen, da geht es Richtung nowhere. Wir werden sicherlich auch über die Steuerkonzepte und so reden, sondern hat eher einen Kurs der verantwortlichen Mitte angedacht. Und ich habe das heute mal wohlwollend interpretiert und was es auslösen könnte. Aber um jetzt so dramatische Denkschleifen zu drehen, wir wollten ja eigentlich einsteigen mit der Krankenkassenreform. Und das ist für mich gewissermaßen das kafkaeske Konstrukt deutscher Sozialstaatsarchitektur. Das ist für mich wie Franz Kafka das Schloss. Und immer wenn ich die Gesundheitswesen, ein komplett verstaatlichtes, von staatlichen Subventionen, Regulierungen fast verseuchtes Gebiet, dann kommt, komme ich mir vor wie der arme Landvermesser, der gebeten wird, den Schlosser anzutreffen, um dann das Land in der Umgebung des Schlosses zu vermessen. Und er erlebt dann diese sprichwörtlich gewordene kafkaeske Bürokratie und das Labyrinthische dieser Bürokratie. Mich erschreckt es. Und wenn man sich den Wust der Regulierung anguckt, auch das Schindluder, das damit getrieben wird. Daniel hat ja immer wieder so recht von den Hüft und Knieoperationen erzählt, die es in Deutschland nur in dieser Masierung gibt, weil einfach alles bezahlt wird. Kurzum, ich verstehe das nicht und ich verstehe das nicht, weil ich seit Jahr und Tag auch immer wieder CEOs von Krankenkassen bei mir sitzen habe, die sagen könnten, wir könnten schon längst dies, das und das machen, aber es passiert nicht. Und bevor Daniel jetzt mit genauesten Zahlen kommt, wollte ich einfach noch mal Daniel und ich haben ja unseren Chatroom, wo wir drüber reden. Du Daniel, für mich, wenn es reformiert werden muss und ein bürgerlich liberales Konzept kann doch einfach nur sein. Welcher Bereich der menschlichen Existenz ist so eng verknüpft mit einem Konzept von Mündigkeit und Eigenverantwortung wie die eigene Gesundheit? In meiner Warte würde ich sagen, wenn man die psychische Gesundheit und damit auch das Glück und Familie und all das ein, würde ich Es gibt nichts, was zentraler davon lebt, dass derjenige, der Entscheidungen zu treffen hat, dabei berücksichtigt, dass das gesundheitliche Konto begrenzt auszahlungsfähig ist und dass die Regeneration, also das Einzahlen auf ein gesundes Leben genauso wichtig ist. Und da ich ja ein Autofan bin, habe ich gedacht, eigentlich müssten die Krankenkassen so funktionieren wie Autoversicherungen für teure Sportwagen, weil was ist kostbarer als das Leben eines Menschen? Nichts. Unbezahlbar, würden wir sogar sagen als Humanisten. Und je teurer Autos sind, umso höher ist die Selbstbeteiligung. Außer du bist unendlich reich, außer du bist Elon Musk, der muss darauf nicht gucken. Und die Eigenverantwortung ist natürlich, wenn du einen hohen Selbstbeteiligungsbetrag hast, ganz zentral dadurch incentiviert, dass man sagen kann, ja, also du kannst den Wagen Bei Aquaplaning mit 200 durch die Kurve dreschen, aber wenn das Ding abfliegt, dann kannst du nicht nur gesundheitliche Risiken haben, sondern wenn die Kiste futsch ist, wird es richtig teuer und schmerzhaft für dich. Und gleichzeitig gibt es bei diesen Autoversicherungen wie auch bei privaten Krankenkassen Inzentivierung fürs gesunde Leben. Da ich Ich klopfe hier gerade auf meinen fränkischen Holzschädel. Also ich kriege jedes Jahr die höchsten Formen von Ausschüttungen meiner privaten Krankenkassen. Warum? Weil ich eigentlich de facto nie krank bin. Deswegen auch keine Krankheitsurlaubstage haben. Und ich finde, so wie wir bei der Steuerreform sagen muss, wenn wir wollen, dass mehr Leute arbeiten und viel arbeiten, wir werden ja bei Lars Klingber auch über die Ehegatten Splitting reden und so weiter, wenn wir wollen, dass der fleißige, engagierte, ambitionierte, strebsame Arbeitnehmer oder auch Unternehmer das Ideal ist, dann müssen wir das incentivieren und diejenigen deinzentivieren oder bestrafen, die unverantwortlich leben, weil sie nicht arbeiten. Und man muss gleichzeitig die Subvention von ungesundem Leben streichen. Was meine ich damit? Ich finde es zum Beispiel ein Unding, lieber Daniel, dass die Behandlung immer bezahlt wird, aber, und das weiß ich von Medizinerfreunden, die Prävention nicht. Und du kannst bei vielen Präventionsdingern ganz viele wichtige, crucial Sachen machen. In der Gesundheitsindustrie wird AI nicht richtig genutzt, wird die Digitalisierung nicht richtig genutzt, wird die Vereinfachung, die möglich ist, nicht richtig genutzt, wird die Frühdiagnostik, die mittlerweile auch mit Handys gemacht werden, nicht richtig genutzt. Das ist ein kafkaeskes Schloss geblieben. Und jedes Gerede um eine Reform dieses kafkaesken Schlosses endet damit, dass der Landvermesser traurig in seiner Bude sitzt und dem Schloss keinen Millimeter näher gekommen ist.
- [15:58]
Daniel Stelter
Wow, Ulf, wo soll ich anfangen? Also zum einen grüße ich den Arzt ganz herzlich, der mir über böse E Mails schreibt, wenn ich sage, dass das Gesundheitssystem teuer ist und nicht so wahnsinnig viel bringt. Ich grüße ihn herzlich, ich sage es trotzdem noch. Wir haben ein sehr teures Gesundheitssystem, Wir geben ungefähr 480 Milliarden im Jahr aus dafür. Wir sind das zweitteuerste nach der Schweiz. Es gibt Zahlen, die zahlen uns teilweise sogar vor der Schweiz haben, aber gleichzeitig, was das Ergebnis betrifft, eine Lebenserwartung und vor allem gesunde Lebensjahre liegen wir nicht gut. Da ist nicht nur das Gesundheitswesen dran schuld. Es hat natürlich andere Faktoren eine Rolle, unter anderem natürlich die Faktoren, wie du gerade gesagt hast, Thema Selbstverantwortung, Vorsorge und und ähnliches. Aber das System fördert eben diese Selbstverantwortung und die Vorsorge nicht im ausreichenden Maße. Ich würde dazu sagen, auch nochmal, Ulf klar, wir beide sind privilegiert. Es gibt eine Korrelation zwischen Einkommen und Gesundheit, es gibt eine Korrelation zwischen Bildungsgrad und Einkommen. Insofern muss man ganz klar desto besser die Bildung ist, desto mehr man Menschen aufklärt, desto besser können sie sich auch entsprechend gesundheitsbewusst verhalten. Und bestimmte Maßnahmen, glaube ich, zum Beispiel, wenn es diskutiert wird, Lebensmittel günstiger zu machen, gesunde Lebensmittel günstiger zu machen, dann glaube ich, ist das eine Möglichkeit, um ermöglichen auch gesünder zu leben. Also da ist schon was dran. Da würde ich sogar fast so was links argumentieren. Wir können da sehr viel mehr tun. Vorsorge, Aufklärung und auch die Ermöglichung eines gesunden Lebensstils. Ja gut, die Frage ist, wie machst du das? Musst du dann einmal im Monat zur Waage oder sowas und wirst du bestraft? Ich gebe dir mal ein Beispiel. Mein persönliches Erlebnis ist folgendes. Ich habe einen Brief bekommen von meiner Krankenversicherung. Also ich bin ähnlich wie du, bin ich privat versichert, ich bin nicht so gesund wie du, aber ich zahle das immer selber, bekomme auch Geld zurück. Und ich bekam dann, glaube ich, als ich dann 60 wurde, bekam ich einen seltenen Brief, dass sie jetzt anbieten würden, einen virtuellen Fitnesstrainer, mit dem ich Kontakt aufnehmen sollte. Und vor allem würden sie mir noch so eine gewisse Fitness App ans Herz legen, so diese Fitness App quasi mich tracken und so weiter. Und dann habe ich den Brief, wie ich das dann öfter zu solchen Briefen mache, eigentlich weggeschmissen, weil ich dachte mir, okay, das war so ein Werbebrief zum Geburtstag brauche ich es nicht weiter anzuschauen. Und dann kam drei oder später die Erinnerung, da dachte ich mir, Daniel, jetzt musst du aufpassen, eine Erinnerung bezüglich dieses Dings. Du weißt, wie die Versicherungen funktionieren, die Versicherungen gruppieren um und dann landest du in einem schlechten Topf und dann gehen deine Beiträge hoch, Also musst du aufpassen, dass das nicht passiert. Also habe ich dann der Versicherung ganz brav geschrieben, dass ich ja gerne Fitnesstracker verwende, aber eben nicht diesen deutschen, sondern bereits ein international eingeführtes Modell an mir tragen würde, wie viel ich wiege, dass mein WMI in Ordnung ist und dass ich so ein bisschen Sport. Und dann habe ich gemeint, ich kann euch auch gerne die Daten zur Verfügung stellen, die da rauskommen. Da haben sie sofort Nein, nein, wollen wir gar nicht. Aber ich bin ganz sicher, es war relativ wichtige Information für die Krankenversicherung. Dass ich gesagt Machst du was? Und ich glaube, so eine Nachfrage ist gar nicht mal so schlecht. Weshalb eben so Überlegungen, die sagen, es gibt eine gewisse Eigenbeteiligung bei der Krankenversicherung, gar nicht so falsch sind. Es gibt Modelle, die zum Beispiel sagen, man sollte bis zu ein Prozent seines Einkommens bis zur Beitragsbemessungsgrenze selber tragen. Also wenn du verdienst in der Krankenkasse, 10 Euro im Monat zahlst, wenn du mehr verdienst und quasi als Beitrag zur Gesundheitsversorgung verbunden mit Transparenz über die Rechnung. Oftmals weiß man das ja gar nicht, was die Rechnungen sind. Insofern wie in anderen Staaten auch quasi die Kosten transparent machen. Das wäre sicherlich eine Möglichkeit. Aber wie gesagt, ich würde dazu sagen, einen persönlichen Anreiz zu setzen oder einen Anreiz zu setzen zu vernünftigem Verhalten zweifelsohne richtig. Jetzt gucken wir auf die Vorschläge dieser sogenannten Finanzkommission Gesundheit. Jetzt muss man an dieser Stelle kurz in Schutz nehmen, bevor wir gleich drauf einhauen. Das ist ja erst Teil 1 des Reports. Die haben ja angekündigt, noch einen zweiten Report vorzulegen, Ende Mai, wo es um Strukturreformen gehen soll. Jetzt geht es ja quasi um die Sofortmaßnahmen, mit denen man versucht, die Löcher in den Kasten zu stopfen. Du kennst die Zahlen. Das Defizit für dieses Jahr wird für nächstes jahr wird bereits 15 Milliarden erwartet, 2028 mit 21 Milliarden, 2029 mit 2 und 3 Milliarden und 2030 mit über 40 Milliarden. Das heißt, das sind Riesenlücken und die Zusatzbeiträge müssten von bestimmt 2,9 auf 4,7 Prozent steigen. Das ist ein massiver Anstieg, wenn nichts getan wird. Und deshalb sagt die Müssen wir was tun? Da können wir beide, glaube ich, nur zustimmen. Da ist die Was schlagen die eigentlich vor? Ich war heute eben beim Arzt zur Vorsorge, Grüße an der Stelle sehr herzlich und Herr Kaniel, es ist wieder das allerletzte. Da steht auf der Liste drauf, wie schon seit Jahren 100 Millionen Einsparungen, indem wir homöopathische Medikamente nicht mehr verschreiben. Ist das einzelne Land weltweit, Österreich noch ein kleines bisschen, die sowas bezahlen. Alle anderen wissen, es funktioniert nicht. Er hat dann das etwas nicht so attraktive Beispiel gebracht hat im Wenn du Hundescheiße am Boden ein bisschen verdünnst und das dann sozusagen als hämopathisches Mittel verwendest, du weißt, es bringt nichts. Das ist das muss geschlasst, dafür liebe ich die. Und hat dann gesagt 30 Jahre, 100 Millionen, das sind Milliarden, die wir schon ausgegeben haben. Und du weißt, woran es liegt. Es gibt eine Partei, die dann immer sagt, das geht überhaupt nicht. Großer Aufschrei, das sind die Grünen, weil die immer noch dran glauben, dass es was wirkt und deshalb wird es bezahlt. Und er hat gemeint, er glaubt persönlich, die wird es wieder schaffen. Die werden es wieder schaffen zu überleben. Einfach deshalb, weil Lobbyismus zu groß dafür ist, obwohl es nichts bringt. Da hat er gemeint, schönes Beispiel. Ansonsten hat er gemeint, es wird alles Mögliche bezahlt. Du hast gerade eben gesagt, Hüfte und Knie werden gemacht, weil alles bezahlt wird. Ich würde es ein bisschen umdrehen. Hüft und Knie wird sehr gerne gemacht, weil Leute Kapazitäten haben und so quasi ihre Krankenhäuser auslasten und anderes machen. Weshalb ist der Vorschlag der Kommission, dass es für solche Operationen prinzipiell eine Zweitmeinung geben muss? Gut ist nur ich würde wieder Stimmt, aber natürlich hängt davon ab, welche Zweitmeinung abgibt. Die Wahrheit ist natürlich auch, wenn du Menschen hast, die gesundheitsbewusst sind, die sich beschäftigen, wenn du sie aufklärst, dann hast du auch mehr Hinterfragen dieses Themas, muss es in der gleichen Operation sein. Aber gucken wir uns die anderen Maßnahmen an. Also wie gesagt, Homöopathie haben wir schon gesagt. Ansonsten ist es so.
- [21:48]
Ulf Poschardt
Darf ich Daniel, ganz kurz, weil ich merke, wie wichtig dieses Thema mir wird in dem Moment, wo du mit diesen Zahlen kommst. Ich mache jetzt mal den herzlosen Basta, der ich ja nicht bin, wie alle wissen. Und wenn du die signifikante Bedeutung von Übergewicht für Gelenkschäden im Alter hast, muss man da nicht einfach sagen, so jetzt komme ich mal mit der Autoversicherung, wenn man sagt, ja, das ist ein Raser mit so einer Track Record an Unfällen, der hat halt am Ende dann einfach eine andere, eine andere Beitragsarchitektur als jemand, der es erkennbar nicht ist. Also sind nicht um. Du sagst, okay, Zweitmeinung ist das eine, das ist ja erstmal, ob es nötig ist, ja, nein, eine Logik. Und die zweite Logik wäre ja zu Ja, wenn du einfach über Jahre und Jahrzehnte durch deine Untersuchungen dokumentiert übergewichtig oder schwer übergewichtig ist und eigentlich vollkommen eindeutig ist, dass logischerweise das das eine der signifikantesten Dispositionen sind für sowas. Muss da nicht eigentlich auch so eine Logik greifen, dass das anders bewertet wird oder sind wir da schon in einem Horrorraum von Biopolitik, die autoritär ist?
- [23:10]
Daniel Stelter
Also ich persönlich würde sagen nein. Ich persönlich würde sagen klar, wir könnten hingehen und sagen, du hast alle zwei Jahre verpflichtend einen Scheck verbindest mit der Vorsorge und wenn du bei der Vorsorge weit übergewichtig bist, dann gibt es eine rote Karte und eine gelbe Karte, sagen wir mal. Und wenn du es zwei Jahre später immer noch bist, bist gibt es nochmal eine gelbe Karte und wenn du drei Jahre, zwei Jahre später immer noch bist, gibt es eine rote Karte und dann müssten die Beiträge entsprechend steigen. Was mir auch Sorgen macht, ist natürlich auch die Zunahme des Übergewichts, gerade bei Jugendlichen. Insofern legst du ja da bereits das Thema an. Das heißt klar, das würde mich für mich mit Vorsorge wieder zuhören, ist natürlich eine ganz andere Philosophie. Dann kommen Leute wieder und sagen, lieber Ulf, lieber Daniel, ihr habt einfach Glück, ihr seid genetisch bedingt doch einfach schlanker. Es gibt natürlich auch Leute, wo man sagt, die haben genetisch bedingt den Nachteil, wirft die Frage wieder, geht man damit um? Aber ich persönlich wäre bei dir zu Klar, das Beste wäre, wir haben systematisch regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen, wird auch erfasst und da gibt es eben Differenzierung von Beiträgen, wäre sicherlich eine Maßnahme. Ich glaube, die Zuckersteuer, die jetzt eingeführt werden soll, die ist es nicht, wobei ich nicht dagegen bin unbedingt. Aber ich würde sagen, naja, fällt es an die Kategorie des generellen politischen Konfliktes in ineffiziente und ineffektive Systeme und das ist das Gesundheitssystem nun mal einfach noch mehr Geld einzustecken. Aber man noch mal ein paar Zahlen betrachten, also die Finanzkommission Gesundheit hat dann gesagt, wir würden gerne im kommenden Jahr 42 Milliarden Euro sparen, das ist schon mal nicht schlecht. Und dann haben sie gesagt, die maßnahmen würden bis 2030 dann auf über 60 Milliarden ansteigen. Und wenn man sich das einfach anschaut, dann stellt man na Ja gut, wir haben im Prinzip verschiedene Beitrag leistende. Zum einen soll 19 Milliarden bei den Leistungserbringern und den Herstellern gespart werden. 12,5 Milliarden Euro bei versicherungsfremden Leistungen, das ist vor allem Bürgergeldempfänger, kommen wir gleich noch drauf. 4,8 Milliarden Euro über Beitragseinnahmen, Stichwort Wegfall der kostenlosen Mitversicherung von Ehegatten und dann noch 1,9 Milliarden über Konsumsteuern. Jetzt gehen wir das mal ganz Kurz an die 19 Milliarden bei den Leistungserbringern und Herstellern. Das soll, da muss ich mal genau nachgucken, dieser Begriff richtig heißt, soll durch sogenannte einnahmenorientierte Ausgabenpolitik gespart werden. Ich erkläre es immer, das ist was ähnliches wie die Mietpreisbremse. Du sagst einfach, wir haben Quasi Einnahmen, die 5 Prozent steigen und wir dürfen nur die Ausgaben 5 Prozent steigen lassen. Wir wissen zwar nicht, wie wir das hinkriegen, dazu müssen wir Einzelmaßnahmen ergreifen, können wir jetzt aber gar nicht machen. Also sagen wir einfach nur top down, die Ausgaben steigen auch nur um 5 Prozent. Was hat es für eine Wirkung? Das hat die Wirkung ähnlich wie der Mietpreisbremse. Also nehmen wir mal an, Szenario 1, in Wirklichkeit ist es so, im System steckt ganz viel Fett, ganz viel Margen. Alle Ärzte fahren Porsche, Ferrari oder Aston Martin, also Riesenmarge drin, du machst diese Maßnahme, dann würde sie funktionieren, da gehen die Margen etwas runter, aber Leuten geht es immer noch gut. Jetzt sind die Zeiten, wo die Ärzte, Ausnahmen gibt es immer, wo die Ärzte so gut verdient haben, auch schon lange her. Ärzte verdienen gut, aber sie verdienen nicht mehr so gut. Das war mein er Jahre. Das heißt, die Kosten hauen natürlich schon rein. Und jetzt haben wir ja gerade, wie wir wissen, Iran, Krieg, steigende Energiepreise heute Kabinetten, Unternehmen erwarten Preissteigerungen, ist klar, die müssen die Kosten weitergeben an ihre Konsumenten. Wir kommen also in inflationäres Umfeld rein, Der Krankenwagen muss weiterfahren, weißt du, der fährt ja weiter, den solltest du jetzt nicht weniger fahren lassen. Brauch weiter Diesel, um es ganz einfach zu sagen. Das heißt, der teure Dieselpreis schlägt durch, da kommt Gegenmasse top down, Das heißt, das kann nur zur Ausweichreaktion führen. Es fällt mir nicht ein, was das möblierte Zimmer ist möbliert, verwohnt Und zur Umgehung weiß ich jetzt nicht, aber bestimmt irgendwelche Dinge, die ausgenommen werden von der Politik, dann meinetwegen bestimmte Arten von Behandlungen, dann werden die überproportional teurer, weil die nicht abgedeckt sind. Oder aber es gibt eben andere Formen der Rationierung des Wegfalls im Hinterkopf haben. Das ist ganz einfach aufs Papier geschrieben. Wir steigern Die Kosten von 5 Prozent umzusetzen bedeutet aber einfach irgendwelche negativen Nebenwirkungen, wo du es nicht genau weißt. Ich persönlich plädiere jetzt nicht dagegen. Ich hätte gesagt, das machst du jetzt als Sofortmaßnahmen, um den Druck im System zu erhöhen. Aber du musst es unbedingt mit Maßnahmen der Reform verbinden, die ja im Mai kommen sollen, weil die sind hochdringlich und die sind dann diejenigen, wo alle rumschreien werden. Weißt du, da werden die Krankenhausbetreiber schreien, die Ärzte werden schreien, die Pharmafirmen werden schreien und das ist dann der Punkt, wo du eigentlich dann durchgreifen musst. Übrigens gab es einen Brief Brief von den SPD gesundheitspolitischen Sprechern an die Abgeordneten der Fraktion, wo sie gesagt Liebe Freunde, schreibt mal nicht mit rum, wenn die Schreie kommen. Das ist dann teilweise eben Lobbyistengeschrei. Fand ich ganz gut. Ich hoffe, dass die Abgeordneten das auch verstanden haben. Also Einnahmen 19 Milliarden durch eine Art quasi Mietpreisdenker im Gesundheitssystem oder Mietpreisbremse. Und danach ist die Frage, die anderen Umverteilungsdinge, also Bürgergeldbeiträge 12 Milliarden. Frau Bas hat schon gesagt, auf gar keinen Fall. Herr Klingbeil hat gesagt, auf gar keinen Fall. Gehen wir mal einen Schritt zurück. Erster Schritt. Es ist unfair, dass für die Bürgergeldempfänger nur die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlen und wir beide nicht. Das ist einfach so. Eigentlich ist das eine gesellschaftliche Leistung von allen.
- [28:13]
Ulf Poschardt
Ich bezahle ja mit meinen Steuern.
- [28:16]
Daniel Stelter
Ja, du zahlst auch noch was, aber es ist trotzdem so eine Frage der Verteilung. Die Frage ist, da gehört es eigentlich nicht hin. Die Wahrheit wäre, es müsste eigentlich von allen bezahlt werden und nicht nur von den gesetzlich Versicherten. Dass die das nicht machen wollen, zeigt einfach noch mal, wie un unfähig die Regierung ist, den Haushalt überhaupt in den Griff zu bekommen. Klar, 10 Milliarden oder 12 Milliarden tun weh, aber es ist ein Unding. Dann gibt es eine Klage der Krankenversicherung und ich muss dazu sagen, wenn die Klage nicht durchkommt, dann verstehe ich gar nichts mehr, weil es einfach nicht richtig ist. Das nächste ist die Wegfall der kostenlosen Mitversicherung von Ehegatten. Da muss ich Ich bin gespalten, wir reden hinter das Ehegattensplit. Das ist was anderes. Das halte ich für völlig falsch, das anzutasten, vor allem, weil es einer Logik entspricht, widerspricht vor allem, weil es wahrscheinlich nicht verfassungswidrig wäre, verfassungskonform wär. Aber bei einer kostenlosen Mitversicherung von Ehegatten kannst du auch hier gilt, das ist ja eine bewusste Subvention für die Ehe oder für die Familie. Das ist richtig. Auch da die Frage wer zahlt das? Ist das nicht eher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe? Da müsste es aber übrigens auch so sein, dass es für alle gilt und nicht nur für diejenigen, die gesetzlich versichert sind. Da muss man okay, wir wollen im Prinzip wenn Ehegatten nicht arbeiten wollen, wird das subventionieren. Umgekehrt kann man da schon sagen, das hinkt ein bisschen. Da würde ich schon sagen, da einen Anreiz zu setzen zu arbeiten, wäre vielleicht gar nicht schlecht. Und dann überlege ich mir mal, wie könnte man das dann machen? Und es wird aber so geschrien, wir hätten zwei Klassenmedizin nach dem Motto, die Privatpatienten bekommen da folgenden Termin, andere nicht dazu wissen. Also erstens mit den Terminen, das stimmt sicherlich. Zum anderen, die Privatpatienten zahlen ja meistens deutlich mehr. Sie haben also sozusagen pro Kopf einen sehr höheren Anteil an Infinitisierungskosten des Gesundheitssystems, tragen also einen positiven finanziellen Beitrag, wo wir auch im Hinterkopf haben, kommt auch hinzu, weil sie meistens noch gesünder sind. Aber aber ich frage mich halt zum Beispiel, und das ist wahrscheinlich eine Überlegung, die völlig unzulässig ist, Ulf, ob man nicht bei Bürgergeldversicherern die Bürgergeldempfängern die Frage stellen muss bezüglich des Leistungsniveaus der Krankenkasse, Ob man nicht Es gibt ein Gucken. Ich weiß, ich bin jetzt hier, ich habe das überlegt, weil ich muss dazu sagen, wenn ich jetzt hingehe, stell dir mal vor, ich bin ein Mensch mit mittlerem niedrigeren Einkommen, ich habe eine Frau zu Hause, Kinder sind meinetwegen aus dem Haus. Das ist dieses Thema. Kinder, die aus Maschinengründen, die arbeiten einfach nicht mehr. Wir haben uns so eingerichtet, jetzt kommen auf mich zu höhere Krankenbeiträge ohnehin gesundheitsbeiträge für mich, dann muss ich für meine Frau plötzlich auch noch bezahlen. Das heißt, mein verfügbares Einkommen reduziert sich mehr und gleichzeitig sehe ich, dass der Nachbar, der gar nicht arbeitet, wo die Familie Bürgergeldempfänger ist, quasi davon ausgenommen ist. Das heißt, du hättest dann noch mehr die Frage Lohnt es sich zu arbeiten? Und deshalb hätte ich gesagt nach dem Naja, ich finde schon, dann musst du sozusagen, wenn man sozusagen den, wie ich finde, nicht ganz richtigen Begriff der Zweiklassenmedizin fortführen möchte, musst du eigentlich bewusst Ich will Dreiklassenmediziner. Es gibt eine Grundversorgung, eine sehr eingeschränkte Grundversorgung für Bürgergeldempfänger. Es gibt eine Rundumversorgung, wie wir sie kennen, mit ein paar Hindernissen bezüglich Termin und so weiter, für die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung. Und da gibt es diejenigen, die quasi Prämie wollen. Der Jens Bas von der Technikerkrankenkasse hat gesagt, er möchte am liebsten diese künstliche Trennung zwischen privat und gesetzlich ganz aufheben. Er möchte nicht für eine Bürgerversicher Er hat gesagt, er möchte im Prinzip eine haben, wo alle Versicherungen alles anbieten können und alle Versicherungen alles nehmen müssen. Dann hast du immer einen Grundtarif und einen Premiumtarif, wo er eben dann für Einzelzimmer, Chefarzt und ähnliches einfach zuzahlst. Das wäre sicherlich die richtige Reform, könnte vielleicht im Mai kommen, da bin ich ganz sicher, ob es vorgeschlagen wird. Für mich ist einfach Bürgergeld Empfänger ist für mich klar mit Versicherung von Ehegatten. Ich verstehe die Logik, dass man da rangehen möchte und vielleicht auch sollte, aber dann muss man das System ändern. So glaube ich, wird es dazu führen, dass es eine noch weitere Entfremdung der Bürger vom Staat gibt. Und ich könnte mir nicht vorstellen, ich persönlich könnte mir vorstellen, dass das sozusagen ein richtiges Wahlprogramm ist, nochmal für die AfD, weil dann die Arbeiter sagen, das sehe ich jetzt gar nicht ein, weil wieder sie massiv belastet werden. Bei 250, das steht ja im Raum, ist ein ziemlicher Betrag für die meisten Menschen. Das würde auch ganz gerne vergessen. Im Prinzip haben wir sozusagen eine Mietpreisbremse auf der Ausgabenseite. In der Einnahmenseite haben wir vor allem eben das Wie können wir die Beitragseinnahmen erhöhen mitversicherung und wir haben 12 Milliarden und dann bleiben übrigens die Konsumsteuern übrig tatsächlich Tabak altbewährt, Zucker OK und Alkohol Übrigens. Man muss dazu sagen, Ulf, ich habe mal Studien gesehen, dass im Prinzip du eigentlich nicht so rechnen darfst. Du hast gerade gesagt, das Knie kostet so viel übergewichtig. Es stimmt natürlich. Auf der anderen Seite musst du sehen, Braucher wissen, wir haben im Schnitt deutlich geringere Lebenserwartung. Das heißt, sofern sie in die gesetzliche Krankenkasse einzahlen, hast du zwar höhere Gesundheitskosten, aber du hast dafür weniger Rentenzahlungen im Schnitt. Das hat Leute, die mal gesagt haben, glaube ich, Ökonomen vorgerechnet haben am Ende es immer noch ein Gewinnes für die Gesellschaft, weil quasi die Gesundheitskosten geringer sind als die eingesparten Rentenzahlungen. Das ist natürlich jetzt alles sehr, sehr inhuman, was wir diskutieren. Ich distanziere mich auch ausdrücklich vor solchen Aussagen.
- [33:14]
Ulf Poschardt
Inhuman, Daniel ich gucke auf die Uhr. Inhuman ist, wenn wir so gnadenlos überziehen, wie wir jetzt wahrscheinlich gleich überziehen werden.
- [33:21]
Daniel Stelter
Ich quatsch zu viel, wir machen weiter mit, wir machen Klingbei, ich bin schon bei Klingen.
- [33:24]
Ulf Poschardt
Ja, nein, nein, nein, ich will einen eleganten Abbinder machen und ich glaube nicht, dass es inhuman ist. Ich finde es schlimm, wenn man bei dieser Gesundheitsreform aus Gründen des Taktes und des Pietätvollen einfach Dinge ausblendet und tabuisiert, die einem, wie wir in Franken sagen, der auf der Fleischerbrücken auch erzählen kann. Das heißt, jeder Mann weiß, dass one apple a day keeps the doctor away und so weiter. Diese Sachen sind total bekannt und man kann, ich habe das in Dänemark bei meinen Cousins in den Schulen der er Jahre schon erlebt, da gab es Ernährungskunde und die Kinder haben mit den Lehrern gekocht. Einfach wie ernährt man sich gesund? Das war da ganz selbstverständlich. Und das führt einfach zu einem anderen Körperbewusstsein und einer Pflege des eigenen Körpers, der dazu führt, dass man gesünder lebt. Ich finde die Einteilung, ich würde nicht von Klassen sprechen, sondern einfach von Leistungsmöglichkeiten. Natürlich muss der Anreiz und auch die Leistungsgerechtigkeit der Arbeitende muss einfach besser versorgt werden als der, der nicht arbeitet. Und da kommen immer Härtefälle. Da kann ich nur sagen, kann man dafür nicht sagen, ja scheiß drauf, sondern muss man einfach sagen, ja, diese Unschärfen gibt es, wenn wir eine Reform wählen, Es wird auch schmerzhaft werden. Und da bin ich jetzt bei der SPD, ich wollte unbedingt von Schmerz auf Klingbeil kommen, weil das Klingbeil hat ja Schmerz verbreitet in seiner eigenen Partei, aber auch beim Koalitionspartner Friedrich Merz, der so gedacht hat, wir mümmeln uns so ein bisschen ran an den Reformfrühling. Und dann haut Klingbeil am Mittwoch bei der Bertelsmann Stiftung, also bei einer Stiftung eines großen Medienunternehmens, anstatt im Bundestag, eine Art Grundsatzrede, fast eine Regierungserklärung, wie er sich die Reform vorstellt. Wir können gerne über Eheplatten, Splitting und so weiter reden. Für mich war aber der entscheidende Punkt, wir müssen mehr arbeiten. Und jeder, der den Jingle von Make Economy Great Again kennt, der weiß ja, dass, da sagt Friedrich Merz immer wieder diesen selben Work Life Balance, vier Tage Woche, forget it, wir müssen mehr arbeiten. Klingbeil hat es noch Anfang vergangener Woche problematisiert, jetzt sagt er das auch. Und eigentlich ist das für mich, und so habe ich es auch in meinem Leitartikel gelesen, eine Rückkehr zu einem Arbeitsethos, der die Sozialdemokratie über 130 Jahre geprägt hat, nämlich die SPD ist eine Arbeiterpartei, keine Arbeitslosenpartei, ist eine Partei, in der der Fleißige nicht der Faule Solidarität bekommt und ist eine Partei, in der Leistungsgerechtigkeit ein Bonding Glied ist, auch zu liberalen Parteien. Und wenn man diese Passagen genau hinhört und so, dann lässt sich daraus auch ableite, dass man auch sagen kann, da müssen wir die Besteuerung von Arbeit anders angehen. Und dann müssen die Fleißigen, die viel arbeiten, ob das jetzt High End Akademiker im Spitzenbereich sind, genauso wie der fleißige, ach Gott, ich sag mal der Dachdecker und die Krankenschwester und die Aldi Verkäuferin, das sind ja immer diese Lieblingsbeispiele, denen muss es besser gehen. Und diese Fixierung auf die Idee des Fleißes und der Arbeit ist eigentlich eine Rückanbindung an das, was derndorf mal des konservativsten Milieu in Deutschland genannt hat, nämlich den rechten Sozialdemokraten. Das sind Sekundärtugenden, haben auch mit Fleiß und einem ganz, ganz heroischen Verständnis von Arbeit zu tun. Und dass Klingbeil das so extrapoliert, hat, halte ich für einen ganz wichtigen Durchbruch. Bei dem Ehegattensplitting, da sehe ich es natürlich anders, weil ich finde, und Don Alfonso hat es sehr schön bei uns beschrieben, dass diese klassischen Familienverhältnisse, wo die Leute gemeinsam als Familie, als Ehe reich werden und dann davon profitieren, dass es so was gibt wie Ehegatte Splitting, natürlich auch zur gesellschaftlichen Stabilität beiträgt und das, was der Don so herrlich als geschlamperte urbane Verhältnisse beschrieben hat, natürlich darauf neidisch blicken. Und dieser Neid muss bleiben, weil es auch in unserer Verfassung vorgesehen ist, zumindest in der Jetzt Form der Verfassung, wenn ich es richtig weiß, dass Familien bevorzugt werden als Lebensmodell. Und das ist natürlich insbesondere für die ganzen linken, identitären, queer theoretischen, was auch immer Patchwork Familien lieben Linken natürlich ein Dorn im Auge. Aber das sehe ich falsch noch. Für mich ist das eigentlich Entscheidende diese Wiederentdeckung des Fleißes und der Arbeit als einer der Grundwerte, um die sich die Sozialdemokratie kümmern will. Und da habe ich mich einfach wieder als Sozialdemokrat gefühlt, weil ich habe mir alles selbst verdient. Ich habe von zu Hause 0 Cent und ich habe alles mit meiner harten Hände Arbeit und ich kann jetzt zum Vizekanzler hingehen und lieber Lars senke meine Steuern, weil ich habe mehr gearbeitet als alle anderen in meiner Kohorte oder fast alle anderen. So optimistisch war ich nach der Bertelsmann Rede von Lars klingelt.
- [38:53]
Daniel Stelter
Also ganz ehrlich gesagt. Du hast aber ganz ehrlich, dass die SPD ein sehr komisches Anreizverständnis. Also du musst es so verstehen. Gehen wir nochmal zurück. Zum einen ist es so, verfassungsrechtlich ist es wirklich geboten, dieses Ehegattensplitting. Es gibt ja verschiedene Belege. Zum einen ist es ja so, Ehegatten stehen zuerst füreinander ein. Also wenn jetzt meine Frau zum Bürgergeldamt gehen würde und würde sagen, ich brauche Bürgergeld, würde ich ziemlich schlapp machen und würde sagen, holen Sie erst mal bei Ihrem Ehemann das Geld und das zu Recht. Das würden Sie übrigens bei jedem sagen, der verheiratet ist. Vor dem Hintergrund hast du schon mal eine Haftungsgemeinschaft, muss man berücksichtigen. Das zweite ist, letztlich wären ja Ehen damit nur gleichgestellt. Eine Ehe und 0 Einkommen, 50 50 Einkommen oder Einkommen ist völlig egal, es muss gleichgestellt werden. Wirtschaftlich ist auch so. Letztlich ist es doch So die Abschaffung des Ehegattensplittings wäre eine Steuererhöhung. Es ist eine Steuererhöhung und ich bin immer der Auffassung, ich muss zugeben, ich finde es ziemlich erstaunlich, wie man davon ausgeht, dass Steuererhöhungen dazu führen, mehr gearbeitet wird. Jetzt würdest du zu mir Ja, aber bei der beitragsfreien Mitversicherung würde ich sagen, ja, aber das ist ein bisschen was anderes, weil das ja wirklich auch etwas ist, was an eine Leistung gebunden ist. Hier ist ja wirklich sozusagen die Finanzierung des allgemeinen Staats bei der Krankenversicherung ein bisschen was anderes. Deshalb kann man das meines Erachtens diskutieren. Aber so ist es doch so, die SPD denkt, man müsste Steuern erhöhen, damit Leute mehr arbeiten. Und hinzu kommt auch noch, dass man
- [40:07]
Ulf Poschardt
ja ganz ehrlich sagen muss, vollkommen falsch und geisteskrank sind wir uns ein merkwürdiges
- [40:13]
Daniel Stelter
Bild, wie diesen Ehen ist. Also der Mann verdient viel Geld, relativ mehr Geld, Die Frau kommt an diese Steuerklasse 5 und dann wird ihr viel abgezogen und dann hat sie kein Incentive. Die reden nicht miteinander und wissen nicht, wie es sich gesamthaft auswirkt, wenn man die Steuererklärung abgibt, dass eben das dann wieder kompensiert wird. Das heißt, die tun so, als wäre die Frau in der Abhängigkeit vom Mann gehalten und würde nur ihre Gehaltsabrechnung sehen und würde nicht im Gesamtsystem verstehen, wie die Gesamtbesteuerung der Familie funktioniert. Das ist so ein bisschen das Menschenbild nach dem Motto, die Leute sind sehr dumm und deshalb müssen wir das so machen. Aber auch generell diese Steuerentlastung, weißt du, die Steuerentlastung in der Mitte und dann die Spitzenverdiener sollen ein bisschen mehr zahlen. Ich gehe fest davon aus, dass es kommen wird. Nur muss nur eins, auch wenn der Spitzensteuersatz angehoben wird, ab wann es gilt. Denk mal an die Inflation, denk mal an die anderen Din wachsen alle wieder rein. Das heißt, das ist sowieso alles nur Schaufenster Spiel. Allein durch die Inflation, die dieses Jahr höher ausfallen wird als erwartet, wahrscheinlich im kommenden Jahr auch, werden dem Staat wieder Milliarden mehr in die Kasse gespült von fiktiven Einkommenszuwächsen, die wir alle haben, weil die Inflation die Löhne hochtreibt, aber in Wirklichkeit natürlich nicht alle mehr verdienen, sondern real ärmer geworden sind. Das heißt, dieser Steuerstrukturumbau ist nichts anderes als eine Falle, in die wir reintappen, um dann am Ende wieder alle mehr zu bezahlen. Der wahre Punkt ist doch Klingen. Klingenberg hat nicht von Sparen gesprochen, Klingenbein hat nicht von Sparen gesprochen. Er hat gesprochen von irgendwelchen Umbausmassnahmen und darum war er typischer Sozialist und Sozialdemokrat. Problem an der ganzen Sache, Union macht da mit Klammer auf, da gibt es ja auch die Etatisten. Und ich finde einfach einen Staat, der so im Geld schwimmt, der muss erst einmal sparen und das ist überhaupt nicht absehbar. Und vor dem Hintergrund ist das einfach nicht gut. Wir werden am Ende sehen, dass wir alle mehr bezahlen und das alles nur, um noch mehr Geld in ein dysfunktionales Staatssystem zu kippen, wo sie nicht wissen, wo es mit dem Geld hin soll. Ich habe letztes Mal in der letzten Folge ungefähr gesagt, Stelte würde 100 Milliarden sparen. Ja gut, Stelte würde es machen. Ich verstehe, Politiker haben ein paar Zwänge, aber ich würde mal sagen, in der Vergangenheit gab es auch Politiker, die was gemacht haben. Wo sind die nur hin? Wie gesagt, dein Freund Lars ist es da nicht.
- [42:17]
Ulf Poschardt
Also mein Freund Lars hat ja zumindest mal eine Rede gehalten, die nicht nach links abgebogen ist, sondern eher Ich kann
- [42:23]
Daniel Stelter
reden halt gar nicht mehr hören. Herr Merz verspricht die Abschiebung von Syrern, das überhaupt nicht funktionieren kann. Vielleicht sollte man es auch gar nicht tun. Aber da werden viele Dinge geredet. Leute reden zu viel, die sollen aufhören zu schwatzen und handeln.
- [42:37]
Ulf Poschardt
Ja, ich erinnere noch mal an meinen super Monolog über die Republik der Schwätzer und die Republik der Macher. Ich bin ja ganz bei dir, wie so oft. Und wir haben angesichts der fortgeschrittenen Zeit, Atomausstieg, die Schuld der Konzerne. Das klammern wir aus und wir kommen zu einem wunderbaren Beispiel, warum wir sparen können und es kulturell. Es gibt keine Idee von Spahn. Und wie ihr wisst, hänge ich ja immer an den Lippen von Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander. Die haben diese Rede, wie ich finde, auch sehr gut analysiert, auch im Kontext der Parteiengeschichte, blablabla, aber auch bei diesen sehr geschätzten Kollegen. Der Staat und sein Finanzierungsbedürfnis, seine Finanzierungsgier muss man Ja, sagen, seine kleptokratische Gier, wie ich mit Slaterdijk sagen würde, die wird nie in Frage gestellt, selbst von den klügsten Journalisten in der politik politischen Mitte. Das ist katastrophal. Und das hat damit zu tun, weil in Deutschland, wir erinnern uns, woher kommt diese Staatsliebe? Migrationsbewegung in Deutschland nicht abgegrenzt, weder durch Meere und Berge, immer über Jahrtausende oder Jahrhunderte von Jahren Durchzugsraum von Migrationsbewegungen, unsicher, kleinstaatlich. Und Dann ist im 19. Jahrhundert mit Hegel hier ums Eck die Idee, der Staat muss uns Ruhe, Frieden, Ordnung, Harmonie und Struktur und Autorität geben. Und deshalb ist diese Sorge gerade in unruhigen Zeiten, wir dürfen jetzt nicht den Staat schwächer machen. Das ist diese Urtraumatisierung der Deutschen in verschiedenen Aufgüssen immer wieder. Und die führt dazu, dass selbst groteske, vollkommen gestörte Dinge passieren, wie die in einer Frankfurter Grundschule, wo zwölf Personen ein treppengeländer Länder überwachen. Kein Witz, hat sich nicht irgendwie South Park oder Die Simpsons ausgedacht und da sitzt jetzt Marge Simpson mit Homer Simpson und überwachen. Ein Geländer wurde gebaut und das ist statt den amtlich wichtigen 110 cm nur 103 cm groß geworden. Und daraus ist die Fraunhofer Schule im Frankfurter Stadtteil Niederrath. Und jetzt wird dieses Geländer von zwölf Sicherheitskräften zu unterschiedlichen Zeiten bewacht. Es kostet rund brutto pro Woche, hochgerechnet auf die vier Wochen, die es wohl dauern wird, bis es korrigiert wird, sind. Es ist ein Jahresprodukt und das Geländer ist, lustigerweise, sagt die kommissarische Schulleiterin, ist seit 100 Jahren so muss man sich einfach mal reinziehen. Sie ist nach 100 Jahren Unfallfreiheit aufgefallen. Es hat nie einen einzigen Unfall gegeben, keinen einzigen. Und jetzt werden hier ungeheure Steuergelder verbraten mit Hinweis auf die Sicherheitsvorschriften und eine, und da sind wir wieder beim Thema Überregulierung seit 2009 geltende Schulbaurichtlinie. Und da sind wir an einem Punkt und wir reden immer davon, dass die Politik vernünftig sein muss. Das ist sozusagen das große Ideal. Ich glaube daran, ich bin so Helmut Schmidt mäßig popperlesend in der Meinung, dass Trial and Error und man findet immer wieder zurück zur Vernunft eigentlich die Voraussetzung ist für eine liberale Demokratie, aber praktisch die Schwundstufe davon ist mein Land, wenn es schon nicht und die Politik, wenn es schon nicht zur Vernunft drängt, darf sie nicht radikal unvernünftig oder sogar richtig geisteskrank gestört sein, wie das, was da in Frankfurt passiert. Und hättest du ein Unternehmen, das sparen muss? Und ich weiß das bei Axel Springer, Wir haben eine Sparrunde nach der anderen Sparrunde, so wie alle Medien im Augenblick. Wir sparen, sparen, sparen, sparen, sparen, sparen. Jeder Cent wird umgedreht und all diese Sachen, diese gendergerechten Toiletten auf dem Cottbusser Tor. Ich fahre da manchmal nur nachts hin, wenn ich das Gefühl habe, ich wäre weich und verliere mein kämpferischen Attitude. Und wenn ich dann nach Überstunden abends aus dem Büro gehe, komm, fahr noch mal am Kotti vorbei und guck's dir an und dann steigt mein Blutdruck, aber gesund in gesunde Höhen. Und ich bin so außer mir, dass ich diesem Schaden Staat in seiner Verschwendungssucht, in seiner Fettsucht. Unser Staat ist so fett, dass er sozusagen mit Steuermitteln, also der trinkt jeden Tag 500 Liter Cola, weil er so fett geworden ist. Diesen Staat müssen wir so radikal auf Diät setzen. Der muss nur noch arbeiten und kriegt ein Glas Wasser und Vitaminsubstrate. So, das ist das. Und dass wir in Deutschland nicht darüber reden über diese endlosen Steuerverschwendungen, über den Missbrauch von Staatsgeld, dass wir den NGOs so lange diese Scheiße durchgehen lassen, dass wir hingenommen haben, dass ein linksradikaler Kulturbetrieb von alles, jeder linksradikale Buchlein findet, dass wir das alles so haben zugelassen hat unsere Kultur in Deutschland verrückt gemacht. Und dieses Beispiel, dieses Geländer für einen Milei Einsatz, der hoffentlich bald kommt. Und wir schreddern diesen Staat zurück auf ein Format, was für die Menschen gesund ist, was ein humanistischer Staat ist, in dem die Eigenverantwortung im Zentrum liegt und nicht eine geisteskranke, autoritäre Überwachungskultur.
- [48:28]
Daniel Stelter
Ich schaue auf die Uhr und denke mir, ich kann da jetzt was zu sagen. Ich will nur einen Aspekt sagen. Ich glaube, wir brauchen, wir haben auch keinen Dissens, Aber wir müssen beim Staat einfach mal die Reihenfolge in Erinnerung rufen. Die erste Aufgabe des Staates ist innere und äußere Sicherheit. Dafür müsst ihr sorgen. Grenzenschutz, innere Sicherheit, Verteidigungsfähigkeit, Klammer auf, machen wir jetzt auf Pump. Das ist aber eigentlich eine Staatsaufgabe. Die zweite Aufgabe ist danach Infrastruktur und Bildung und danach kam erst Sozialstaat dazu als dritte Ergänzung. Das ist auch die Prioritätenreihenfolge und wir haben sie völlig umgedreht. Wir haben Sozialstaat über alles und lassen den Rest verfallen. Das siehst du halt hier. Und dann kombinierst du es noch mit eben, sagen wir mal so, sozialstaatlichem Verhand verhalten in anderen Bereichen, wie diese Überregulierung. Wie gesagt, 2009 kam es das Gesetz, da frage ich mich, wieso gilt das denn nicht für Neubauten nur, sondern auch Verhalten? Egal, man kann drüber lachen. Nur jetzt natürlich, klar, jetzt wo es ein Problem ist, Ulf, können sie die Sicherheitsleute nicht mehr abberufen. Stell dir mal vor, jetzt würde was passieren. Dann haben natürlich die Lehrer und andere Haftung. Insofern ist es ein Dilemma. Aber es ist ein Dilemma, was die Politik, also die Politik, was der Staat uns selbst eingebrockt hat, uns allen. Und es ist schade, dass eben für die Folgen dieser Fehlentscheidung, der finanziellen Folge keiner gerade stehen muss.
- [49:40]
Ulf Poschardt
Ich komme noch mit einer these und die meine ich nicht zynisch, weil mein humanistisches Menschenbild weiß, dass Menzana in corpore Sano auch damit zu tun hat, dass Kinder in alten Schulen, wenn diese Schule über 100 Jahre alt ist, dann sind das wahrscheinlich eine dieser wunderschönen Gründerzeit bis Mitte der er Jahre gebauten Grundschulen. Und da kommt jetzt sicherlich ein sicheres Gelände und ich kann mir schon vorstellen, wie ein sicheres Geländer, das in Zentimeter gemessen wird, aussieht. Und jede Hässlichkeit in einem Schulgebäude führt dazu, dass die Kinder früher krank werden, ungerne in die Schule gehen und am Ende auch früher sterben, weil es Menschen unglücklich macht, in scheußlichen Umgebungen zu leben. Wir müssen auch mal über Architektur und Schönheit reden und die bürgerliche Welt, die das alles braucht. Dieses Beispiel ist wirklich super. Bevor wir uns jetzt mit so einem Rage aus der Sendung verabschieden, hier noch ein Mega. Ist das mega oder kann das weg? Und das Thema ist Schwarzarbeit.
- [50:40]
Podcast Announcer
Ist das mega oder kann das weg?
- [50:43]
Ulf Poschardt
Und die kommt von Linus aus Berlin. Schwarzarbeit. Ist das mega oder kann das weg?
- [50:49]
Daniel Stelter
Tja, danke, dass du mir das Wort gibst. Also ich muss dazu sagen, prinzipiell ist es natürlich nicht gut, sollte weg. Vor allem sollte es natürlich dann weg, wenn wir das Thema haben, dass Menschen Bürgergeld beziehen und dann Schwarzarbeit machen, was ja rationales Verhalten ist. Ich würde es keinem vorwerfen. Wir haben darüber schon diskutiert. Ist es rationaler als offiziell zu arbeiten? Und der Verdacht liegt ja nah, dass es im großen Stille passiert, weil eben es sehr viele Aufstocker gibt, die nur ein, zwei Tage im Monat arbeiten und dann quasi, wenn die Kontrolle ist, dann sind sie zufällig an diesem einen Tag da. Die anderen Tage, wo sie schwarzarbeiten, tauchen nicht auf. Wie gesagt, rationales Verhalten. Ich würde sagen, Schwarzarbeit soll natürlich weg. Nur wie kriegst du sie weg? Indem einfach die Steuerabgabenbelastung entsprechend moderat ist, dass alle gemeinsam Die Steuerabgabenbelastung ist nicht so hoch. Jeder soll seinen Beitrag leisten. Dann haben weniger Leute das Interesse, ihrem Handwerker zu Komm, wir machen das so. Und die Handwerker haben auch gar nicht so großen Anhalt zu sagen, wir machen das so, weil sie ne, das ist im Prinzip okay. Ich habe eine ordentliche Steuerbelastung, dafür bekomme ich auch eine richtige Gegenleistung von meinem Staat und deshalb möchte ich auch gerne diesen Beitrag leisten. Also für mich ist es so. Ich würde sagen, ich verstehe es für jeden, der das macht. Ich persönlich würde sagen, es ist ein weiterer Hinweis darauf, dass der liebe Lars auf dem Holz ist, mit seinem Ansatz über Abgabenbelastungssteigerung und Reformverweigerung im Bereich des Sozialstaates, das Arbeitskräfte oder Arbeitsangebot in Deutschland zu steigern. Der Hebel liegt in der einfachen Lasst uns allen mehr Geld in der Tasche.
- [52:18]
Ulf Poschardt
Mit diesen salbungsvollen Worten von Daniel Stelter, Dr. Daniel Stelter, dem ich kein Wort hinzufügen möchte und kann, bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit und wir haben euch ja versprochen, wir machen eine Ausgabe nur mit euren Themen, die ist in Vorbereitung, sobald wir da in der Einflugschneise sind. Wir sortieren noch diese wirklich unendlich vielen Vorschläge. Wer noch einen hat, Einsendeschluss ist diesen Ostermontag. Schickt uns bis dahin eure Vorschläge und dann machen wir mal ein Special mit all euren wirklich tollen Anekdoten, Vorschlägen und so weiter. Euch allen, ich weiß nicht, ob das jetzt religiös korrekt ist, eine fröhliche Osterwoche. Das darf man, glaube ich, erst nach dem Karfreitag sagen. Ich tue es jetzt mal ungerecht für all diejenigen, die uns erst am Ostersamstag hören.
- [53:07]
Daniel Stelter
Viel Spaß beim Ostereier. Suchen.
- [53:09]
Ulf Poschardt
Dann bis dann. Ciao.
- [53:11]
Podcast Announcer
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