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Make Economy Great Again
Merz, Bas und schlafwandlerisch falsche Entscheidungen
00:53:47
Mit Daniel Stelter und Ulf Poschardt
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A
Guten Morgen, guten Mittag, gute Nacht. Ja, wir sind wieder glanzvoll versammelt irgendwo in der Diaspora. Wir reisen durch die Welt und erleben an allen Ecken und Enden der Welt, dass Leute auf uns zukommen und bitte unbedingt mit dem Podcast weitermachen. Danke, dass ihr das macht. Und so ging es mir heute. Und ich soll Daniel Dutzendfach grüßen. Ich war auf der sogenannten OMR. Das muss man sich vorstellen, als wäre LinkedIn ein Club Robinson. Und diesen Club Robinson mit wandelnden PowerPoint Präsentationen kann man von der Steuer absetzen und man sieht die bestgelaunten Spesenritter, alle mit Turnschuhen, egal welchem Alter, Auch Leute in Daniels meinem Alter, die sich eine Trucker Cap aufsetzen, um richtig zeitgenössisch zu zeigen, dass sie mit der Gegenwart nicht fremdeln.
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B
Alle wissen, dass es Veränderungen braucht und diese nötig ist.
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A
Deutschland muss wettbewerbsfähig sein. Mit 4 Tage Woche und Work Life Balance werden wir den Wohlstand unseres Landes nicht erhalten können.
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B
Make Economy Great Again Wie Deutschlands Wirtschaft wieder boomt. Der Podcast mit Ökonom Daniel Stelter und Weltherausgeber Ulf Poschardt.
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A
Bevor wir mit den Themen loslegen, muss ich an der Stelle einfach mal einen Shout out an Philipp Westermeyer machen. Für mich ist das ein Paralleluniversum von Markt an, wie soll man sagen, Marktwirtschaft, Go Party, Das ist so riesengroß geworden an so eine monströse Messe und alle geben sich so viel Mühe. Ich habe da heute wieder viel gestaunt. Warum habe ich gestaunt? Da sind wir bei dem Thema, dass die gute Laune an solchen Events nicht verschwunden und verdampft ist noch. Da sind zwar auch ÖAR Sender, aber es ist eigentlich die Privatwirtschaft, die sich dort trifft, um über alle Themen, die mit Medien, Kommunikation, Marketing und so weiter und Tech im weitesten Sinne zu tun haben, so viel geguckelt, gelächelt, geselfied, gestrahlt und so weiter. Das habe ich sehr selten gesehen. Es war wirklich sehr schön. Und wir reden heute gewissermaßen über die andere Seite dieser guten Laune. Ist es das, was wie ein Damoklesschwert über der guten Laune hängt? Ist es das, was finanziert wird durch die gute Laune? Oder ist es das, was uns möglicherweise droht, wenn wir politisch alles richtig machen? Erstes Friedrich Merz, ein Jahr im Amt, ein bemerkenswertes Interview bei Mioska. Und auch sonst gab es ja sehr viele Berichte in den vergangenen fünf, sechs Tagen über den Wachsenden Unmut in der Koalition, in der Partei. Wir reden über Babbel Bas, die zum ersten Mai den Klassenkampf noch mal richtig rausgeholt hat. Wir haben schon beim letzten Mal über ihre planwirtschaftlichen Verirrungen gesprochen. Und dann ein Thema, wo wir, glaube ich, immer wieder auch uns selbst fragen müssen, wie geht es Politik und Expectation Management gerade bei einer Koalition und einem Kanzler, der angetreten ist. A. Links ist vorbei. B. Ich bin ein Mann der Wirtschaft und mache die Economy great again. Ja, das sind unsere drei Themen. Hallo, lieber Daniel.
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C
Hallo, lieber Ulf. Ich war auch mal bei OMR im Podcast übrigens zu Gast, mit Philipp Westermeier gesprochen. War ein sehr nettes Gespräch, schon eine Weile her. Und ich habe mal gelesen über diese OMR Konferenz, dass es so ein bisschen nicht nur das LinkedIn tun ist, was sich dort trifft, sondern auch eher das grünliberale Bürgertum. Lass ich mir so formulieren. Und insofern freue ich mich ja, dass du so positiv aufgenommen wurdest, weil ich hätte gedacht, es wäre wieder eine Veranstaltung gewesen für dich zum Spießrutenlaufen. Aber wenn es nicht so war, dann hast du dich wahrscheinlich sogar gelangweilt, weil ich dachte, du blühst immer auf, wenn es richtig ärgert ist.
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A
Also warum machen wir diesen Podcast so begeistert? Weil wir ja sehen, dass es eine Repräsentationslücke, eine mediale gibt, die wir versuchen zu schließen, indem wir sagen, it's the economy stupid. Warum ist das eine gute Überleitung zu dem, was wir besprechen werden, nämlich die vielleicht wichtigste Talkshow in Deutschland? Ich glaube, das muss man so sagen, es ist der Sonntagabendplatz in der ARD, hat eine lange Tradition. Sabine Christiansen, Anne Bill und jetzt Karl Mioska. Obwohl ich weltanschaulich bei den letzteren beiden etwas fremd, muss man ja sagen, es ist hochprofessionell und sicherlich auch ein hochqualitativer Talk. Und trotzdem habe ich mich sehr darüber gewundert, dass in dieser Sendung, die ja vor ein paar Millionen angeguckt wurde, nicht über Wirtschaft gesprochen wurde. Es kam praktisch nicht vor. Und es war, wie so oft, wenn man sich im Augenblick über den Zustand der Republik informieren will, eine, wie ich finde, und da bin ich jetzt gleich mal richtig düster. Es gibt diese Metapher von dem Historiker Clark, der gesagt hat, die Deutschen sind schlafgewandelt in dieses grausame 20. Jahrhundert und haben eigentlich schlafwandlerisch falsche Entscheidungen getroffen und haben es gar nicht gemerkt. Und ich finde den aktuellen Umgang, die Diskussion um das, was in dem Land schief läuft und gleichzeitig das, was benötigt werden sollte, kapselt sich immer mehr ab zu so einer eigenen Blasenlogik, in der dann Paul Ronshammer mit Peter Altmaier Es war echt ein toller Podcast, so wie Paul immer einen tollen Podcast macht und der sagt dann im Grunde genommen, die Ultima Ratio ist, dass man die Koalitionsausschüsse besser vorbereiten muss. Oder mein zweitliebster Podcast von Dagmar und Robin, wo dann auch immer wieder sozusagen da wird aus der inneren Regulatorik der Berliner Republik und Checks und Balances, wie gibt es jetzt beim Bundespräsidenten? Was hat welche Geschichte? Also hyperdifferenziert, praktisch differenziert, wie in so einem Kakteenhaus mit den kleinsten Verästelungen. Aber ich denke mir, sag mal, guckt ihr euch nicht die Umfragen an? Wisst ihr nicht, dass Koalitionsausschüsse dann nicht mehr helfen, wenn diese Leute, die in diesem Koalitionsausschuss sitzen, jeden Tag weniger Menschen repräsentieren? Merkt ihr nicht, dass diese etablierten Status Quo Wege, über alles nachzudenken, dann an ihr Ende kommen, wenn der Wirtschaftsstandort durchgereicht wird? Merkt ihr eigentlich nicht, dass es ein tiefsitzendes Bedürfnis auch bei den Wählern einer Union zum Beispiel gibt nach einer wirklichen Reform? Und dann stelle ich natürlich auch immer und immer wieder in Frage, wenn dann das Framing ist, das muss aus der Mitte kommen. Und dann kommt immer der Hinweis auf SPD und Grüne. Und die SPD und Grüne sind die Parteien, die gerade zusammen mit der Linkspartei so eine Kulturkampf Niederlage gemeinsam verwalten. Die sind nämlich gemeinsam rausgegangen aus Twitter. Warum? Weil Leute wie Daniel, aber auch Lars Feld, aber auch ein paar andere Ökonomen, Jan Schnellenbach und so weiter, eine Veronika Grimm, um jetzt nur meine Lieblinge, aber natürlich Daniel ist mein allergrößter Liebling, weil die da nicht mehr durchkommen, weil es vorbei ist mit ihren Lügen Desinformationsprogrammen, die ja weit nach links gerutscht sind. Und jetzt gehen sie raus aus der Blase. Aber man sieht, dass diese alte kulturelle Dominanz und dieser Rückzug von Twitter ist ein erster Sieg der Bürgerlichen und Konservativen im Kulturkampf, glaube ich, seit 50 Jahren. Und das zeigt, dass man was entgegensetzen kann. Die Sendung Miosga ohne Wirtschaft und Wachstum als Thema. Ehrlich gesagt, Daniel, ich konnte es irgendwie nicht glauben.
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C
Ja gut, ich konnte es schon glauben. Ich muss dazu sagen, ich habe ja witzigerweise mit dem ZDF gesprochen für Berlin direkt am letzten Sonntag und es war ein sehr ausführliches Gespräch. Du kennst das. Am Ende Hast du so 30 Sekunden auf Fame, ganz kurz sogar im heutigen Journal noch mal wiederholt, wo ich gesagt habe nach dem Motto, was ich eigentlich sagen wollte, ist was anderes. Ich wollte nicht sagen, im Fernsehen war ich wollte. Wir haben natürlich ein ganz großes Problem. Friedrich Merz hat gesagt, nicht mit der AfD, Haken dran. Es heißt ü auf Dauer mit SPD und Grünen, jetzt vor der nächsten Wahl noch mit der SPD, nach der nächsten Wahl meine jetzige Prognose mit SPD und Grünen und nachdem SPD und Grüne gemeinsam aber das Thema Wirtschaft völlig verdrängen. Das wundert mich natürlich nicht, dass Frau Mioska nicht danach nach Wirtschaft gefragt hat. Ich meine, wir wissen alle, wie sie Herrn Robert Habeck mal interviewt hat. Da kam Wirtschaft übrigens auch nicht vor, obwohl er Wirtschaftsminister war. Da ging es um welches diese Buch schreiben möchte und andere Themen. Haben wir natürlich schon ein Problem, dass die Union gesagt hat, wir ketten uns auf Dauer an Parteien, die die Wirtschaft falsch verstehen. Wir kommen auf Frau Bas kommen wir noch drauf. Und ich will nur sagen, als ein Beispiel, also gestern haben wir noch mit Kollegen von dir gesprochen zum Thema Bürgergeld und es gibt ja dieses Phänomen, dass die Bürgergeldzahlungen stark steigen. Jetzt wirst du ja wieso? Das Bürgergeld ist unverändert, stimmt. Aber was nicht unverändert ist, sind die Nebenkosten des Bürgergeldes. Stichwort Wohnen. Wohnen hast du zum einen zu tun mit dem Thema Miete. Wir wissen, dass die Mieten steigen. Warum steigen die Mieten? Weil wir eine Zuwanderung haben in die Ballungszentren und gleichzeitig eine Politik betrieben wird, die bauen verhindert, unattraktiv macht oder teuer macht durch Klimaauflagen oder eben durch Nichtausweisen von Flächen oder eben durch das Thema, dass man den Vermietern schon von Anfang an sagt, dass sie eigentlich Schweine sind und dass man sie nicht braucht, darf man sie nicht wundern, wenn nicht investiert wird. Schöne Zahlen übrigens dazu, die zeigen, dass gerade in Berlin, wo am meisten so argumentiert wird, am wenigsten neu gebaut wird, relativ zum Bedarf. Da sind Hamburg und München, die stehen dafür besser. Warum es ein hohes Problem ist, meines Erachtens, die Mietkosten, die Nebenkosten fürs Heizen sind natürlich gestiegen. Der Energiepreisschock geht ja letztlich an den Bürgergeldeempfängern komplett vorbei, weil ja dort, wenn die Heizkosten hochgehen, ist es egal, zahlt der Staat. Was dazu führt, dass die Einkommen der Bürgerbefänger deutlich stärker steigen als die Einkommen der Menschen, die arbeiten gehen. Und dann kommt noch hinzu das Thema, wenn man diskutiert, dass jetzt eben die beitragsfreie Mitversicherung der Ehegatten etc. Alles aufgeräumt wird. Das heißt, was die Politik eigentlich jetzt seit Jahren macht und immer weiter fortsetzt, ist die Grenze zwischen es lohnt sich zu arbeiten, es lohnt sich nicht zu arbeiten, immer mehr zu verschieben Richtung es lohnt sich nicht zu arbeiten. Hans Werner Sinn, der Ökonom, den wir glaube ich auch beide zu schätzen, hat immer Unser Staat gibt zu viel Geld fürs Nichtstun und zu wenig Geld fürs Tun. Und genau das müssen wir dringend ändern. Und das ist eben das Grundproblem. Und darüber nicht zu diskutieren, ist einfach völlig verfehlt. Ich habe die Diskussion nur am Rande. Ich muss dazu sagen, meine Frau hat dann irgendwann komm, also wir gucken sie mir weiter an, Diskussion verfolgt, dachte mir diese ganzen Geschichten, ja, und da geht es so klein klein. Und ich glaube eben, es ist nicht damit getan, klein klein zu machen. Was hatten wir für einen großen Deal? Jetzt wiederhole ich nochmal, was ich sage. Der große Deal war eigentlich von Merz und Klingwald war doch zu okay, ich gebe der SPD Schuldentöpfe und damit können wir reformieren und im Gegenzug machen wir auch die reformen. Und Teil 1 wurde erfüllt, Teil B wurde schon nicht mehr erfüllt. Die Mittel wurden ja nicht so verwendet, wie eigentlich versprochen. Und Teil 2, nämlich die Reformen finden gar nicht statt. Und es ist interessant, vor ein paar Wochen, einigen Wochen, habe ich mit einem gesprochen von meinem Podcast, der gezeigt hat, dass im Prinzip staatliche Ausgaben nur dann positiv wirken, wenn die Arbeitsmärkte auch funktionieren. Wenn also reformiert ist. Wenn du aber gleichzeitig eine verkrustete Struktur hast, dann führen diese Ausgaben zu zwei entweder zu höherer Inflation, einfach da, wo quasi der Staat nachfragt, gehen die Preise hoch. Nochmal ein Einschub an dieser dieses Tariftreuegesetz ist ja auch nichts anderes als ein Preistreibungsgesetz, welches auch dazu führen wirst, alles teurer Klammer zu und Das zweite ist
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A
für unsere Leser und Hörer, die das nicht im Kopf haben, das Tariftreuegesetz, komme
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C
ich gleich noch drauf. Lass mich den Punkt noch mal ganz am Ende machen. Wenn du staatliche Ausgaben hast, ohne die Reform im Sozialstaat, im Arbeitsmarkt und so weiter, dann hast du einen Inflationseffekt, Preise gehen hoch und du hast einen Verdrängungseffekt. Du verdrängst private Investitionen. Wir Wissen aber, dass 90 Prozent der Investitionen in Deutschland privat sind. Wir wissen, dass die privaten Investitionen der entscheidende Treiber sind, um die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. Wenn du die quasi nicht nur uninteressantiv machst, sondern auch noch verdrängst, dann hast du nachhaltig Schaden für die Wirtschaft. Und das ist das, was jetzt passiert. Tariftreuegesetz ist doch so. Der Staat darf nur noch Firmenaufträge vergeben, die auch quasi gewerkschaftlich organisierten Tarifverträgen drinstecken. Das ist im Prinzip, was immer der große Wunsch der SPD und der Gewerkschaften, über diesen Trick quasi dazu zu führen, dazu beizutragen, dass noch mehr Unternehmen quasi sich wieder in die Tarifeinheit einschließen und quasi nicht ihre eigenen Verträge machen. Das ist nichts anderes als der Versuch, quasi die Gewerkschaft zu bestärken, die Rolle der Gewerkschaft zu stärken. Übrigens ist es nicht nur Wunsch der D und der Linken und der Grünen und des DGB, sondern ist sogar auch eine Vorgabe aus Europa, wo man den Kopf schütteln muss. Weil letztlich wir haben nicht das Problem, dass wir zu geringe Löhne haben. Wir haben das Problem, dass wir zu hohe Löhne haben, relativ zu unserer Produktivität, im Unterschied zu früher, weil unsere Produkte eben nicht mehr Geld verdienen. Das heißt, wir haben keine Preisprämie mehr, mit der wir die höheren Löhne rechtfertigen können. Das zweite Problem ist ja, dass die Menschen, die klagen darüber, dass sie nicht genug Geld haben mehr, was ich total verstehe. Und die haben auch Recht. Die müssen einfach mal schauen, woran das liegt. Und dann stellen sie eben fest, dass es daran liegt, dass der Staat zu viel abzieht. Und Ulf, ich weiß nicht, ob du das gesehen Hast, vor dem 1. Mai gab es eine Umfrage, die bekanntgegeben wurde vom DGB zum Sozialstaat. Und ich fasse mal kurz Die Deutschen laut dieser Umfrage wollen unbedingt noch mehr Sozialstaat. Sie möchten auf gar keinen Fall Eigenverantwortung, sie möchten auf gar keinen Fall länger arbeiten als bis 65 sie möchten auf gar keinen Fall tiefere Renten haben, Sie wollen auf gar keinen Fall, Sie sind gerne bereit, mehr Beiträge zu zahlen für diesen Sozialstaat. Das ist die Aussage dieser Studie. Es gibt eine andere Studie, Stiftung Marktwirtschaft, die vorrechnet, dass wir in diesem Jahr alleine bis zum 11. April gearbeitet haben, nur um den Sozialstaat zu finanzieren. Da siehst du schon den grundlegenden Konflikt. Ich glaube aber kurz, wir haben es zu tun mit einer Regierung, die nicht funktionieren kann, weil auf der einen Seite hast du zaghafte Reformbemühungen einer CDU, die zu teilen marktwirtschaftlich ist, zu weiten Teilen ist sie leider auch planwirtschaftlich. Auf der anderen Seite hast du eine SPD, die mit einer früheren Reform SPD überhaupt nichts zu tun hat, im Gegenteil. Und die ziehen quasi nicht am selben Strang und gleichzeitig brennt die Hütte Und darüber wird in den Medien nicht diskutiert. Und weil nicht darüber diskutiert wird, wollen wir uns nicht drum kümmern und man kann weitermachen wie bisher. Und darum bin ich ratlos. Ich glaube, wir kommen hinterher noch bei Ist das mega oder kann das weg zu einem passenden Thema dazu? Stichwort Parteien. Aber ich bin einfach ratlos, weil wenn du dich sozusagen, wenn wir anders, sagen wir, jede Stimme für die AfD ist vergeben, weil wenn du wirklich einen Wandel haben möchtest in Deutschland, muss die Union Stand heute absolute Mehrheit bekommen. Problem an der ganzen Sache ist, hätte die morgen die absolute Mehrheit, bin ich mir bei Friedrich Merzi sicher, ob das dann das Richtige machen würde. Und das ist das, was echt traurig ist.
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A
Also da hast du ja viele Themen angesprochen, diese Umfrage, die von den Gewerkschaften kommt. Wir wissen ja auch, dass die Gewerkschaften so eine Art pseudowissenschaftliche Ökonomie auch bemühen. Das ist auch sehr schön. Ich habe auch zuletzt wieder was von der pluralen Ökonomie und ihrer Tagung gelesen. Also da entstehen ja einfach autoritäre, etatistische Exotismen. Und das ist wirklich sehr schön. Leider tragisch, dass es in Deutschland noch so eine Bedeutung hat, weil die ursprüngliche, auch im Zweifelsfall wertvolle Sozialpartnerschaft, das was wir sozial an der Marktwirtschaft nennen, es hat ja lange funktioniert, weil es eben auch in den Gewerkschaften Leute gab, die nicht Klassen kämpfen wollten, sondern wussten, Wachstum heißt mehr Aufstiegsmöglichkeiten für unsere Leute, das ist alles weg. Es ist verdampft. Und Friedrich Merz wirkte ja an diesem Abend wie der Schatten seiner selbst. Also der hatte die Schultern hochgezogen, mir tat er leid, er hatte traurige Augen, die Stimme war brüchig und ich fand das so, das hatte so was wie in so einem Kafka Albtraum. Der ist in irgendwas aufgewacht und er weiß echt gar nicht, was er da macht und wie das gehen soll alles. Und er hat ja so einen bemerkenswerten Satz gesagt, der tief blicken ließ, indem er nämlich angedeutet hat, dass er nicht die Lizenz habe, die CDU umzubringen. Also das ist gewissermaßen der freudsche Satz, den es in der Berliner Republik in den letzten fünf Jahren gegeben habe. Warum? Ich glaube, in ihm reift die Erkenntnis, dass das, was er als CDU pur angemahnt hat im Wahlkampf, das Gegenteil ist von dem, was er jetzt tut. Und in dieser komischen Formulierung, man fragt sich, hat er sich das selbst ausgedacht oder war es sein Regierungssprecher, den ich nur noch Homer Simpson nennen kann, nach den letzten kommunikativen Aufschlägen. Und man weiß es nicht, aber klar geworden ist, dass glaube ich, Friedrich Merze bewusst darüber ist, dass es so nicht gehen wird und dass auch, du hast es richtig gesagt, er hat sich mit seiner Rede im Parteitag in Stuttgart an die SPD gekettet.
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C
Die SPD wiederholt bei Miosga Herz bei Miosga, ich weiß.
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A
Und er hat immer und immer wieder dieses Gerede von der Mitte, das ist ja mittlerweile wirklich toxisch geworden. Und wenn Philipp Türmer und die grüne Jugend und so viele grüne Springer, hassende Antikapitalisten, die dort auch im Bundestag sitzen, wenn das die Mitte sein soll, dann kann man die Mitte vergessen. Er hat sich festgelegt, er kriegt gleichzeitig mit, ich krieg's nicht hin. Er hat den Unmut in seiner Partei wahrgenommen. Es wird ihm ja auch wirklich sehr nahe getragen. Einer seiner Verbündeten, Herr von Stetten, hat gesagt, diese Koalition hältst du nicht. Und dann hat er einfach mal wieder so einen richtigen März Gag gebracht. Mit ihm wird es keine Steuererhöhungen geben, habe ich gerne gehört. Ist ja wirklich überraschend, nachdem wir letzten vorletzten Podcast drüber geredet haben, dass so wie sich auch Markus Söder und andere aus der Union geäußert haben, es eher wahrscheinlich ist, man macht so einen Deal, entlastet unten und in der Mitte und am Ende sind die fleißigsten, klügsten, anständigsten, wertvollsten sozialsten Bürgerinnen und Bürger des Landes, nämlich die im reichen Balkon, dann sind die wieder, die es ausbaden müssen. Ich bin mir nicht sicher, ob so ein Friedrich Merz mit so einem Auftreten überhaupt noch die Kraft hat, diese Führung zu zeigen, die es jetzt braucht, mit einem schwierigen, nach links driftenden Koalitionspartner wie der SPD diese Reform zu machen. Gleichzeitig, ich weiß gar nicht, in mir wächst so eine Abneigung, das Wort Reform überhaupt zu bemühen, weil das Reden über Reform ist gewissermaßen zur Ersatzbefriedigung geworden für eine Volkswirtschaft, die reformunfähig geworden ist. Und insofern war das für mich ein gespenstisches Schauspiel. Und habe vorhin noch im Podcast von Politico gehört, den Roland Busch, den CEO von Siemens, der am Ende gefragt Was erwarten Sie denn als CEO von einer der größten deutschen firmen? Wir wissen, Siemens Legende seit knapp 200 Jahren Wachstumsmotor für Deutschland. Er hat ich erwarte mir zwei Dinge, dass bei Wachstum wieder eine Zwei vor dem Komma steht. Alles andere wäre scheitern. Also sehr deutlich, wo er die Latte hinhängt. Und dann hat er gleichzeitig gesagt ja, und dem Kanzler, dem muss klar sein, wir haben nicht mehr viel Zeit. Und gleichzeitig erwartet er einfach jetzt Mut und Entschiedenheit. Und wer Roland Busch kennt, das ist ein ganz ausgeglichener, kühler fränkischer Intellektueller, der dort CEO ist und er spricht mit sehr viel Bedacht. Und da habe ich mir gedacht, dieser CEO, der jeden Tag von morgens, weiß ich, halb sieben bis abends um neun Uhr morgens Tausende von Mitarbeitern, Hunderttausende von Problemen löst und deswegen in der Realität tief verankert ist, dass er so einen utopischen Gedanken formuliert, zwei Prozent Wachstum, ich weiß nicht, wo die herkommen sollen, würde ich mir auch wünschen. Ich finde, wir müssen Richtung drei Prozent gehen. Und nach dem Auftritt Miosga sehe ich weder Kraft noch Mut noch Entschiedenheit, sondern ich sehe einen Kanzler, der all seine Kraft aufwenden muss, um machiavellistisch sich selbst im Amt zu halten, weil die Fragen an ihn immer größer werden. Oder bin ich da etwas zu skeptisch?
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C
Nein, ich gebe dir vollkommen Recht, das sind zwei Prozent. Das Potenzialwachstum Deutschlands nähert sich den 0,0. Was ist damit gemein? Potenzialwachstum ist im Prinzip das, was strukturell möglich ist, aufgrund von Arbeitskräfteangebot und aufgrund von Produktivitätsfortschritten. Wir müssen einfach festhalten, an beiden hakt es am Arbeitskräfteangebot, weil wir den demografischen Wandel haben und Produktivitätszuwächse sind marginal. Das heißt, du müsstest erst einmal einen Produktivitätsschub hinbekommen, Produktivitätswunder und das setzt neue Technologien, Investitionen etc. Voraus und keiner investiert in Deutschland, ist pauschal. Natürlich wird er in Deutschland investiert, aber ohne eine massive Investitionsoffensive auch des Privatsektors nicht darstellbar. Das setzt natürlich die ganzen Rahmenbedingungen voraus, über die wir immer, immer wieder sprechen. Ich meine, es gibt jetzt ja Themenwochen im ZDF zum Thema künstliche Intelligen kannst du nur Ja klar, künstliche Intelligenz ist eine ganz große Voraussetzung, dass es funktioniert. Daten, Rechenzentren, billige Energie rund um die Uhr haben wir nicht. Also abgehakt. Das heißt, ich finde, ich würde den Anspruch auch gerne formulieren und sind zwei Prozent möglich? Ja gut, aber die Reformagenda, die hat noch keiner aufgestellt. Da würde ich sagen, das ist sogar eine Reformagenda, die vielleicht sogar noch über meine bescheidenen Vorschläge hinausgeht und meine sind radikal genug. Also müsste es wirklich massiv die Struktur verändern. Und wir sehen ja an der ganzen politischen Diskussion, dass das Problem nicht erkannt wird und die Bereitschaft, in diese Richtung zu gehen, gibt es nicht. Das ist sehr traurig, weil uns allen würde es besser gehen, wenn wir Richtung zwei Prozent kämen. Gar keine Frage. So, was den Eindruck vom Gespräch betrifft, dann sollten wir auch Friedrich Merz eigentlich abheften, ablegen für heute, weil ich glaube, der Befund ist einfach klar. Ich weiß, ich persönlich weiß jetzt nicht, wie das weitergehen soll. Also ich glaube, für mich gibt es zwei Entweder es geschieht ein Wunder und die machen jetzt schnell Reformen oder mir ist lieber das Ganze endet morgen übermorgen als übermorgen, muss ich gestehen, weil wenn die jetzt zwei Jahre, drei Jahre so weitermachen bis zur nächsten Bundestagswahl, dann wird das Land so strukturell kaputt sein. Das kannst du mir entgegenhalten. Ja, Daniel, aber es ändert sich ja nichts nach dem Du kannst mich sogar selber zitieren, was ich vorhin gesagt habe. Dann kriegen wir eben schwarz schwarz rot grün oder schwarz grün rot oder welche Kombination noch viel schlimmer sein würde. Aber wir sollten zumindest mal, glaube ich, so einen Knall haben nochmal und dann kann man hoffen, dass wir nicht die Einzigen sind, die dann im Wahlkampf Wir müssen über Wirtschaft sprechen. Wirtschaft ist der Dreh und Angelpunkt für alles und das widerspiegelt sich eben nicht in der öffentlichen Diskussion leider. Auf der anderen Seite kann ich natürlich sagen, mein Buch wird gekauft. Insofern scheinen ja doch mehr Leute erkannt zu haben, dass es Probleme gibt. Also ist es nicht. Aber ich glaube einfach, wir sollten eigentlich Friedrich Merz ad acta legen und fragen, wie geht es weiter?
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A
Ja, wir kommen ja im letzten Punkt noch mal zu diesem Expectation Management. Und bevor wir jetzt gewissermaßen kontrastreich, aber eigentlich auch gar nicht so sehr kontrastreich über Bärbel bars und den 1. Mai reden, glaube ich doch, dass das Problem tiefer liegt als nur in der Union und in der Figur Friedrich Merz und auch in der Zerrissenheit der Union zwischen CDA. Ich finde ja bemerkenswert, dass der CDA Chef gesagt hat, für ihn ist CDU pur einfach ein Horror, wo man sagt, dass es für jemanden, der in der CDU eine wichtige Funktion hat und im Parlament, in einem Europaparlament sitzt, also auch eine interessante Vorstellung, weil ich habe eigentlich, und das kann ich als SPD Kind sagen, in einer richtig klassischen SPD Familie ist das Ideal natürlich wir absolute Mehrheit. Also SPD pur ist gleich die Utopie ist gleich Paradies, ist gleich alles, wofür wir kämpfen. Aber nochmal vielleicht so ein kleiner anekdotischer Schwenk in diesem OMR Universum ist mir klar geworden und das ist ja auch das, was mich an LinkedIn so fasziniert, das mich fasziniert an Autos und so. Ich glaube ja, das ist marxistischer Gedanke, dass sich die Produktionsbedingungen und die kulturelle DNA der Produktionsbedingungen in die Produkte einschreibt. Ich habe mir überlegt, dieses Aufstiegsversprechen, das mir als Sozi Kind eingeimpft wurde, das war analog zu dem minikleinen Reihenhaus, wirklich dem kleinsten Reihenhaus, das das größte Glück für uns war, was Aufstieg signalisiert hat. Der gebrauchte Audi 100 der auf einmal 170 fahren konnte. Es war schnell ist gut, überholen ist gut. Und dann in den Wachstumsjahren der späten er und er Jahren die Schnauzbärte in ihrem BMW M Handelsvertreter mit Wampe, Krawatte und Krawattennadel beim Superbenzintanken. Die ganze DNA der Bundesrepublik war tief durchsetzt von dem, was auch ein Helmut Schmidt verkörpert hat, sekundärtugenden Fleiß, Pünktlichkeit. Wir wollen was schaffen, wir wollen die Besten sein, wir wollen Weltmeister sein, wir haben es historisch verkackt, aber wir sind jetzt die fleißigsten Anspruch. Und diese Kultur gibt es nicht mehr. Also dass eine Frau Miosga, die ist ja auch intelligent, dass die einfach so ohne Wirtschaft kommt, weil die auch in ein Universum, in den großen urbanen Zentrum, Die Wirtschaft spielt in deren Alltag keine Rolle mehr. Die Wirtschaft ist die ATM Maschine, also die Cash Maschine, wo man sein Geld auszieht. Und dieses Denken, das ist sozusagen so tief eingesickert. Das war das Ergebnis dieser Umerziehung, Das, was ich an anderer Stelle mal shitbürgerlicher Umerziehung genannt habe. Und das kriegst du aus der DNA nicht mehr raus. Das ist sozusagen so tief drin. Das heißt, die politische Idee, das zu ändern, ist das eine. Aber ich glaube auch bis in die Produkte der deutschen Autoindustrie, bis in die reden von irgendwelchen Konzern CEOs, wenn sie sich über Klima äußern, das ist alles lost. Und deshalb muss man es, glaube ich, größer denken. Und warum es größer gedacht werden muss, konnte man am 1. Mai sehen, wo dann nämlich gewissermaßen auf all die falschen Codes, die wir jetzt haben, auf all die vergiftete DNA, die wir haben, die antimarktwirtschaftlich und antikapitalistisch ist. Dieses Moralgift in unserer Gegenwartskultur führt dann einfach auch zum vollkommen weltfremden Irrsinn, dass jemand der Sozialreformen, der einen gefräßigen, kontraproduktiven bürokratischen zigtausende von Jobs schaffen für die Sozialindustrie, die davon lebt, dass niemand aufsteigt, die davon lebt, dass die Leute arm bleiben, die davon lebt, dass die Menschen unmündig bleiben, die davon lebt, dass sie so abstimmen wie in der von dir zitierten scheußlichen Umfrage. Das ist dann am Ende, wer unseren Sozialstaat anfasst, ist menschenverachtend. Und dann sorry für den historischen Knall, Daniel Wenn wir Deutschen sagen menschenverachtend, dann wissen wir aus unserer Geschichte, dass das echtes Gegenteil von dem ist, wie wenn man versucht, den Sozialstaat zu retten, bevor genau solche Pfeifen, Gurken und nieten wie die DGB-Chefin und Frau Bärbel. Bas ihnen einfach komplett gegen die Wand fahren. Und da ist mir wieder klar geworden, dass diese großartige Idee der Sozialdemokratie, dass man ökonomische Vernunft mit Solidarität verbindet, nur geht, wenn es ein Aufstiegsversprechen gibt. Und das Aufstiegsversprechen steht und fällt mit Wachstum. Und das ist die DNA der SPD gewesen. Und da sieht man auch die DNA der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie ist im Eimer.
- [29:24]
C
Also menschenverachtend ist, den Niedergang der Industrie einfach hinzunehmen. Menschenverachtend ist, von Strukturwandel zu schwafeln, obwohl es in Wirklichkeit einfach idiotisches Selbst in die Knie schießen ist. Menschenverachtend ist, wissentlich eine Situation herbeizuführen, wo die Partei, die man ja eigentlich gar nicht möchte, die AfD, die größten Aufstiegschancen hat. Menschenverachtend ist zu erzählen, man müsse nur mehr Staatsausgaben haben, dann wären die Probleme nicht da, weil es wirklich menschenfreundlich wäre, wäre, all das zu verhindern und zu Lass uns den Kuchen größer machen. Menschenfreundlich sind zwei Prozent Wachstum pro Jahr. Menschenverachtend ist null Prozent, weil die null Prozent die Verteilungskonflikte massiv erhöhen werden. Und in der Umfrage haben wir Ja, sie zahlen gerne mehr für einen guten Sozialstaat. Die zahlen gerne mehr, damit sie auch Ansprüche erwerben können. Ich habe eine gute Nachricht für die Leute, die die Umfrage so beantwortet. Ich verspreche euch, ihr werdet in den nächsten Jahren deutlich mehr bezahlen. Also dieser Teil eures Wunsches, eurer Bereitschaft, der wird definitiv in Erfüllung gehen. Der zweite Teil hingegen, dass man damit den Sozialstaat stabilisiert und selbst gute Leistungen erwirbt, das wird eine ganz große Täuschung sein. Du kaufst nicht nur Zeit damit. Wir haben darüber gesprochen, Die Industrie in Deutschland ist sehr dezentral. Das ist historisch gewachsen aus der Situation heraus, dass eben ihr wisst, dass das Kaiserreich damals sehr schnell ein Eisenbahnnetz gebaut hat. Billige Energie war reichsweit quasi zur Verfügung und deshalb konnten wir diese dezentrale Wirtschaftsstruktur entwickeln, ganz anders als andere Länder wie Großbritannien oder Frankreich. Wir wissen jetzt aber auch, wenn die Industrie im ländlichen Raum, die früher Weltmarktführer waren und ähnliches oder Weltmarktführer beliefert haben, wenn die jetzt den Bach runtergeht, dann entsteht dort nicht irgendwas Neues. Wir wissen, wenn diese Firmen nicht mehr existieren, dass wir uns schwer tun, was Neues dort zu bekommen. Was soll Neues da entstehen? Was du bekommen wirst, ist, du wirst das erleben, was du beispielsweise in Großbritannien erlebt. Die Region verliert die Industrie, auch in den USA. Die Region verliert die Industrie, die qualifizierten Menschen, die mobilen Menschen wandern ab, der Rest bleibt da, kommt in eine Sozialtransfer Spirale hinein, hat hinterher auch schlechtere Bildungsergebnisse beim Nachwuchs und durch verfestigen sich quasi Strukturen der Abgehängten. Die Abgehängten wählen dann Brexit, die Abgehängten wählen dann Donald Trump und die Abgehängten wählen auch die AfD. Und jetzt kommt der Studien zeigen, dass die AfD nicht von abgehängten gewählt wird, sondern wird gewählt von denen, die Angst haben, demnächst zu den Abgehängten zu gehören. So gesehen schaue ich immer auf die Umfrageergebnisse der AfD und sage, das ist wie so eine Art Fieberbarometer. Desto höher die Umfragewerte für die AfD sind, desto mehr Menschen in Deutschland haben die Sorge, dass es ihnen persönlich in der Zukunft schlechter ergehen wird, dass sie abgehängt sein werden. Und dann blicke ich auf die Wirtschaftslage und Tja, wenn ich die Wirtschaftslage blicke, haben Sie recht. Die Menschen, die so denken. Vielleicht haben wir eine Korrelation zwischen dem wirtschaftlichen Verfehlen des 2 Prozent Ziels, sage ich jetzt mal, und dem stetigen Anstieg der Zustimmungswerte für die AfD. Und dann kommen wir zurück und Frau Bahr, es rede von menschenverachtend. Ich finde es menschenverachtend, Menschen die Abstiegsängste nicht zu nehmen durch eine gute Politik Menschen nicht vorzugaukeln. Man müsse nur umverteilen, um Probleme zu lösen, sondern wirklich entsprechend richtig gut zu handeln. Das ist der Punkt. Und mit Blick auf Friedrich Merz können wir festhalten, wenn Friedrich Merz gefangen ist in einer Koalition oder politischen Optionen, die letztlich nur eine Fortsetzung der jetzigen, wie ich finde, menschenverachtenden Politik ermöglichen, dann haben wir einfach ein ganz großes Problem für dieses Land. Und das frage ich dich, Ulf, Du bist ja da viel näher dran. Du gehst ja mit denen immer ständig Mittagessen, Kaffee trinken, Abendessen und ähnliches. Meine Frage Ist das überhaupt ein lösbares Problem? Also kannst du dir vorstellen, eine Persönlichkeit an der Spitze der Bundesregierung, die in einer Konstellation mit diesem oder den Grünen als Koalitionspartner in der Lage wäre, Reformen durchzuführen oder sagst nein, das kann gar keiner? Also Friedrich Merz mag vielleicht persönlich nicht der richtige Mann dafür sein oder richtige Mensch, aber es gibt letztlich keine Frau, keinen Mann, der noch so guter Politiker sein könnte, der es besser machen könnte. Gegeben die Situation in der politischen Welt.
- [33:54]
A
Ja, also ich bin, wie gesagt, so defätistisch manchmal das klingen mag, was ich so habe ich doch als alter Linker und Linksheckelianer immer diese Zuversicht, dass es so was wie Fortschritt gibt und dass auch Fehlentwicklungen am Ende gesellschaftliche Lernprozesse ermöglichen. Das setzt allerdings voraus, dass wir kulturelles Setting haben, in dem diese Lernprozesse dann auch verarbeitet werden können. Deshalb, und ihr seht das, Daniel und ich machen das, glaube ich, vorbildlich Hand in Hand, dass Ökonomie und das, was Marx genannt hat, den Überbau auf dem ökonomischen Fundament, nämlich all die kulturellen Bildung, Sozialisation, Sprache, Ideologie und so weiter. Ich halte die deutsche, eigentlich grundvernünftige Mentalität, die die Deutschen ja auch sehr erfolgreich gemacht haben, nach 45 die ist in Teilen noch intakt. Ich glaube, dass es irgendwann einen Punkt geben wird und es gibt so eine heroische Formulierung, das ist sozusagen Max Weber mit Pathos, dass sich irgendwann Teile des Bürgertums so angerufen fühlen von der Not ihres Landes, das sie lieben, dass sie sich entscheiden, vielleicht in die Politik zu gehen. Also es gibt ja Beispiele. Mario Draghi jetzt können wir über sein Werk denken, was wir wollen, aber so, dass er in so eine Rolle in die Politik gegangen ist, ist das eine. Ich sehe in den Bundesländern muss man sehen, ob Cem Özdemir Nein, ich verkläre ihn nicht. Nein, ich bin nicht naiv. Nein, ich glaube, dass die Grüne Partei eigentlich strukturkonservativ bis zum Umfallen ist, Aber vielleicht, wenn er das, was er eben auch hat, dass er sich emanzipieren kann von seinen Herkunftsmilieus, in der Lage ist, zwei, drei vernünftige, grundvernünftige Entscheidungen zu treffen, die eigentlich nicht auf der To do List seiner Partei standen, dann hätte man einen Grünen, der das vormacht. Ich gucke mit großer Neugier, was Boris Rhein in Hessen macht, der auch im Sound und in der Art und Weise, wie er Dinge einordnet, für mich noch sehr unterschätzt ist und er sicherlich in der Lage wäre, auch mit dem Ehrgeiz, den er hat, Akzente zu setzen. Henrik Wüst hätte den Nixon zu China Moment, wenn ausgerechnet er, der so ein Weichspül Unionsprogramm mit den Grünen dort macht. Naja, jetzt muss ich im Bund regieren. Niemand wird mir vorwerfen, dass ich einen besonderen Drang nach rechts habe. Vielleicht bin ich der Erste, der mit einer Tolerierung arbeitet. Es gibt viele Szenarien. In der SPD sehe ich leider überhaupt niemanden mehr. Es trifft mich wirklich sehr. Ich hätte mir gewünscht, früher gab es in den Bundesländern zumindest noch irgendwelche Sozialdemokraten, die irgendwas können. Ist leider auch weg. Und Anke Rehlinger, die ja im Saarland so jemand hätte sein können mit einer Alleinregierung, um zu zeigen, wir SPD können auch ökonomische Vernunft. Sie kann es halt doch nicht, weil sie tief gebunden ist an dieser erstkonservativen SPD, die wir jetzt im Augenblick haben. Kurzum, ich sehe es nicht, aber es gibt immer den Umschlag Moment, wo die Sachen einfach so beschissen werden, dass sich Dinge zurechtrütteln müssen. Und ich glaube, wir kommen schon am Ende dieses Jahres zu so einem Punkt, Warum sage ich das? Ich bin felsenfest überzeugt Und alles, was ich höre aus Sachsen-Anhalt ist diese Idee der Union war ja auch mal vom März, Wir halbieren die AfD, das ist vorbei. Die erreichen die AfD Wähler sind weg. Die haben vor zwei Jahren schon wisst ihr was, All eure bescheuerten Sachen, all eure verlogenen Kooperationen, all euer Gerede, die sind weg. Die haben wir vor zwei Jahren verloren. Wir hätten vor zwei Jahren Dinge machen müssen. Jetzt gibt es so mini mini Erfolgssignale dadurch, dass Alexander Dobrindt einen guten Job macht. Aber es kommt too little too late. Wir haben die verloren. Deswegen ist die AfD erstmal ein Faktum. Interessant ist, dass die AfD aber nicht monolithisch ist, dass es auch nach dem Höcke Interview Leute gibt in der AfD, die oh weia, dass sich da möglicherweise auch Risse auftue, muss man sehen. Zum ersten Mal nicht nach noch weiter rechts, weil rechts von Höcke. Ich weiß gar nicht, ob da noch irgendwas kommt. Kurzum, alles ist in Bewegung, was eindeutig ist, dass die SPD, wenn sie so agiert, wie sie im Augenblick agiert, einfach keine Zukunft mehr hat. Ich lasse jetzt mal außen vor die Äußerungen von Herrn Mützenich. Wenn die Amis abziehen, ihre Soldaten vom bösen, bösen Herrn Trump, dann können wir ja Friedensverhandlungen, Abrüstungsverhandlungen mit Putin machen. Also das ist so verrückt. Und das macht aber auch wieder deutlich, dass man damit natürlich anschlussfähig ist, sowohl zur Linkspartei als auch zur AfD. Dann gibt es einfach die Irrungen und Wirrungen von Matthias Miersch und so. Also ich glaube, wir lassen es an der Stelle mal dabei. In der SPD ist eigentlich jede Hoffnung auf irgendeine Vernunft für mich verschwunden. Und ich glaube, der grausame Schwur kommt für die SPD bei der Landtagswahl in Berlin, also bei der Wahl zum Preußischen Landtag in Berlin, zum Abgeordnetenhaus dann nämlich, ob sie bereit sind, einer linksradikalen, in Teilen extremistischen, antisemitischen Partei zum Amt des Ministerpräsidenten zu verhelfen, weil dann kann man ihr, glaube ich, ganz offiziell das Ticket, irgendwo Mitte zu sein, entziehen.
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C
Das wird meines Erachtens passieren. Es wäre dann persönliche Wette, wenn ich mir anschaue, auch die Wahlprogramme, schau dir mal, SPD, Grüne und Linkspartei überbieten sich ja ihre Enteignungsfantasien beispielsweise, also für Immobilien und anderes. Also vor dem Hintergrund, das ist ja ganz scharf links alles dort vor dem Hintergrund würde ich keine Sekunde daran zweifeln, dass die entsprechend agieren. Und du siehst es, ich meine, ich fand es witzigerweise, es gibt ja im Podcast Der schwarze Kanal, die haben mich sogar zitiert, meinen Namen aber nicht gekannt. Insofern haben sie verfremdet. Man darf sie nicht wundern, welcher nicht erkannt werde. Aber die haben natürlich auch über Lars I. Gesprochen, das fand ich sehr nett. Lars I. Also dieses Abgehobene des Finanzministers und das geht um die Finanzen. Ich glaube einfach, die SPD, du hast gesagt, strukturkonzeptiv, ich glaube, die SPD ist offen für jede Art der Möglichkeit, den Staat auszuweiten. Und das führt mich zu einem kleinen Kommentar, den wir nicht vorher ausgemacht haben, den ich noch auf uns bringe, der in der NZZ stand vor zwei, drei Tagen, dass nach dem Motto, die SPD, die Linken in Deutschland werden wahrscheinlich sich einsetzen für europäische Schulden, gemeinsame europäische Schulden. Ich weiß, dass ein totaler Sprung jetzt ist, aber ich will es schon an der Stelle kurz erwähnen. Ich habe immer davor gewarnt. Im Abschluss habe ich auch darüber geschrieben. Meine große Sorge ist, dass die Politik, wenn sie hier keinen Weg mehr findet, Schulden zu machen, über europäische Schulden Umweg machen wird, der ungleich noch teurer sein wird für uns alle, weil wir da nämlich noch für die Schulden Frankreichs Details haften. Das zeigt aber, das Denken ist nicht wohlstandsmehrend. Das Denken wie stopfen wir Löcher und wie betreiben wir Klientelpolitik. Und du hast gesagt, das wäre eine konservative SPD. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob da konservativ ist eigentlich. Das ist, ich habe mal gelesen, das ist eigentlich fast vor Bad Godesberg, oder?
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A
Also die Geschichte der SPD hat mich immer sehr interessiert und den Fortschrittsgedanken, den die linke Partei richtigerweise immer haben muss, hat sicherlich auch zum Godesberger Programm geführt. Lustigerweise eigentlich im Tippelschritt, ähnlich wie beim Vatikan, zum Zweiten Vatikanischen Konzil. Es gab so ein Modernisierungsbedürfnis von verschiedenen großen Institutionen im 20. Jahrhundert. Und ich sehe die Linie von einem La Salle über Godesberg bis hin zu Gerhard Schröder. Das ist eine Fortschrittslinie, nämlich das Erkennen, dass die Marktwirtschaft, dass die soziale Marktwirtschaft, das Urziel der Sozialdemokratie, möglichst viel Wohlstand und ein gutes Leben für möglichst alle verwirklicht wird, indem man eine soziale Marktwirtschaft wachstumsfähig hält. So, und wir sind uns beide einig, dass der Manchester Kapitalismus und die Ausbeutung, wir haben alle die Weber gelesen von Hauptmann und so, okay, das waren Verhältnisse, die waren nicht akzeptabel und es war richtig, dass sich daraus das entwickelt hat.
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C
Es hat sich übrigens deshalb geändert, nicht wegen der Gewerkschaft der Linken, die haben sich einen Beitrag geleistet, hat sich einfach deshalb geändert, weil wir alle vermögen, obwohl es Produktivitätsfortschritte gab, technischen Fortschritt gab. Da war es ganz auch im Interesse der Arbeitgeber, war es auch die Bedingungen zu verbessern, weil sonst hätten sie die Mitarbeiter nicht mehr gehabt, weil die woanders hingegangen wären. Also es ist ein großer Erfolg der kabbalistischen Entwicklung letztlich, den wir dort beobachtet haben, wo eben mehr Wohlstand genau allen zugutekommt. Und ich finde, daran sollte man sich erinnern.
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A
Ich wollte nur sagen, selbst das, ihr merkt, ich habe wieder viel Marx gelesen aus Versehen, selbst das schreibt ja Marx selbst ein Verdienst der Bürger und ihrer Form von Kapitalismus, das schon besser wurde, Die Fortschreibung war das. Kurzum, diese SPD kann diesen Fortschritt ja gar nicht denken. Und da sind wir vielleicht beim dritten und letzten Punkt, den müssen wir sozusagen knapp machen. Warum? Weil es fehlen ihr auch die intellektuellen Kapazitäten. Ich habe das ja vor einer Woche bei der taz gesagt, also die Komplettverblödung der Linken hat ja zum einen damit zu tun, dass sie ihre eigene Fortschrittsgeschichte nicht kennt. Zum zweiten, dass sie historisch relativierend gar nicht denken kann, abgleichen kann, was sie da sagen. Welche Rolle spielt es, welcher Hebel ist es und Ende. Das alles Entscheidende und wirklich die Tragödie der Sozialdemokratie ist, dass sie die Sprache der Menschen verloren hat, für die sie eigentlich da sein müssten. Es fängt nämlich auch da mit kulturellen Dingen an. Das, was die SPD macht, ich gucke immer auf Instagram irgendwelche MDLs und MDBs, die da so diesen Bürgerkinder, LinkedIn, OMR Humor in bunten Klamotten so regredierend infantiles Rumgehopse machen mit bescheuerter Popmusik, das erreicht diese Menschen nicht mehr. So, dann kommen wir zum letzten Expectation Management, weil eines der großen Probleme dieser Koalition war, warum haben wir beide Friedrich Merz gewählt? Natürlich, weil wir gedacht haben, er meint ernst, was er sagt. Und da komme ich noch mal auch zu einer der zentralen Wurzeln dessen, was Politik im Augenblick in Sachen Wirtschaft auf einer fundamentalen Ebene nicht liefern kann. Wenn du das sagst, wenn du jetzt sagst, links ist vorbei, wenn du Ich bin dazu da, Schuldenbremse intakt zu halten, ich bin dazu da, ich will das Land Herbster Reformen, dann ist das Expectation Management eigentlich Ich wähle jemanden, damit er liefert. Und wenn du dieses Versprechen nicht delivern kannst, um es mal im OMR LinkedIn Deutsch zu sagen, dann hast du ein großes Problem, Weil die Analogie zu der Wirtschaft ist wenn sich ein CEO hinstellt und Wir stehen vor den und den Herausforderungen, wir brauchen eine Veränderung unseres Geschäftsmodells, wir als Medienunternehmen merken, Print wird immer schwächer, wir brauchen eine Digitalstrategie und so weiter. Dann ist im Grunde genommen Expectation Management nur dann sinnvoll, wenn hinter dem Expectation Management und dem, was du verkündest, im Grunde genommen schon operativ Strukturen aufgebaut sind, die sich dieser Sache annehmen. Das heißt, die Sätze im Wahlkampf müssen gewissermaßen schon in Taten gedacht sein. Und mein Zorn über die aktuelle Politik ist, dass sie einfach immer nur redet, dass wir eine Kultur haben, in der der Schwätzer gefeiert wird. Also wie gesagt, ich freue mich immer in der Zeit ampel als Robert Habeck, nachdem er alles verkackt hat mit dem Heizungsgesetz, hat er mal ein gutes Video gemacht und schon gab es wieder Leitartikel. Das ist Kanzlermaterial, ein Video. Und deswegen brauchen wir einen Realismus in der Ansprache dessen, was möglich ist bei allen Parteien, weil das inkludiert natürlich auch eine AfD, die einfach alles Mögliche verspricht, was Rentenpolitik betrifft, auch was Abschiebungen betrifft. Da musste sogar Höcke zurückrudern. Also ihre menschenverachtende Migrationsextremismus, den es in der Partei auch gibt. Und ich will noch mal sagen, das ist nur ein kleiner Teil der Partei, der den hat. Ist ja alles nicht realistisch, ist ja nicht darstellbar. Das heißt, die Politik krankt, dass sie Wahlversprechen machen, die einfach nur Versprechen sind und nichts davon wird eingelöst. Und dass nur Politiker wie Milei und Trump in die Nähe dessen kommen, was sie im Wahlkampf versprechen haben. Millet hat wirklich Afuera gemacht und Trump, egal wie man das findet, man kann auch sagen als linker Demokrat, ich finde Eis schlimm, aber Trump sagt, ich will keine Illegal Aliens mehr haben und ich gehe mit der Härte vor. Und wir haben ein riesiges Gap zwischen dem, was man sagt, was man verspricht und dem, was passiert. Und das muss sich als politische Kultur ändern. Und gerade was die Wirtschaftsreform betrifft, da müssen Sachen gefordert werden und dann auch umgesetzt werden und nicht nur eine reine Wahlkampfrhetorik.
- [47:43]
C
Das ist so. Die Frage ist natürlich, wie gewinnst du damit Wahlen? Wenn du die Rhetorik hast, kannst du und die wahlen gewinnst du vielleicht damit. Du kannst es ja nicht umsetzen. Solange wir lagerübergreifende Regierungen haben, klappt das ja. Aber die, und da war uns auch nichts vor. Auch krass, was Sozialstaat betrifft, ist die AfD jetzt auch nicht gerade die große reformfreudigste. Ich hatte vorhin gemeint, Anwenger wollte das nicht so haben. Wenn du das Programm anschaust mit Rentenniveau und anderen Dingen, ist auch nicht bezahlbar vor dem Hintergrund. Das ist schon eine gemeinsame Position. Die Politik tut sich immer dann leicht, wenn der Kuchen größer wird, wenn die Wirtschaft läuft. Und sie tut sich dann schwer, wenn das Gegenteil der Fall ist. Und das erleben wir halt gerade. Und meine Sorge ist einfach, Ulf, jeder Tag, der vergeht, ist ein ganz trauriger Tag für den Standort Deutschland.
- [48:26]
A
Ja, das sehe ich genauso. Und bevor wir jetzt in einer soften
- [48:30]
B
Melancholie versinken, ist das mega oder kann das weg?
- [48:35]
A
Mega kommt aus meiner fränkischen Heimat, aus Oberfranken. Stephan so wie wir gerne in Oberfranken heißen, fragt Parteineugründungen. Ist das mega oder kann das weg?
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C
Daniel Tja, also prinzipiell finde ich das ja mega, weil ich der Auffassung bin, dass schon präterianisch muss es ja Verdrängung geben und so weiter. Also insofern, erste Antwort ist mega. Die Antwort B ist Das bestehende Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg hat, wie der Parteienforscher von Arnim so schön gezeigt hat, ein echtes Kartell gebildet mit fünf Prozent Hürde, mit anderen Dingen und so weiter. Das heißt, es ist extrem schwer, eine neue Partei zu gründen. Und du siehst ja, es haben zwei Parteien eigentlich dauerhaft nur geschafft, nämlich die Grünen und die AfD. Also es ist möglich, es setzt ganz viele Umstände voraus, aber es ist ein verdammt schwerer Weg. Also für mich ist es im Prinzip mega. Gleichzeitig hat das Kartell, ich zitiere jetzt von Arnime Parteienforscher, hat dazu geführt, dass es extrem schwer ist. Haben wir unter Umständen jetzt ein Szenario, wo das klappen kann? Ja, wir haben jetzt gerade diskutiert über das Thema nach dem Motto, Viele wollen die AfD nicht wählen oder viele wählen die AfD, was keine Alternative ist, gleichzeitig die AfD zu wählen, führt eben zu keiner Veränderung der Politik, sondern führt eher zu einer Verkrustung bzw. Viel schlimmer zu einer Verstärkung der falschen Politik, wenn die Grünen wieder mit der Regierung reinkommen. Das heißt, eigentlich wäre eine Chance da für eine Partei, die quasi die Enttäuschten auffängt, von SPD, von Union. Da gibt es auch bestimmt Viele die ehemaligen FDP Wähler, die irgendwie heimatlos geworden sind und große Teile der AfD Wähler, die eben die AfD wählen, deshalb, weil es andere nicht wollen. Also insofern würde ich sagen, der Markt ist groß und dann kannst du mich Kann also eine Neugründung funktionieren? Ja, sie kann vielleicht schon funktionieren. Alternativ hätte ich gesagt, kapern wir doch die FDP. Das haben wir immer schon gesagt, die gibt es schon. Aber du müsstest natürlich die FDP umpositionieren, weg von der sogenannten Besserverdienerpartei zu meiner geliebten Chancenpartei. Das wäre super. Die FDP wieder erneuert als Chancenpartei wäre quasi eine inhaltliche Neugründung im Rahmen einer bestehenden Struktur. Das wäre wahrscheinlich meine Antwort. Aber im Prinzip, Stefan wichtiger Punkt. Ich finde, wir sollten generell darüber nachdenken in der Verfassung, wie wir die Durchlässigkeit des Parteiensystems in Deutschland erhöhen. Ich will keine Weimarer Verhältnisse, aber ich hätte gerne mehr Wettbewerb und ich finde, der Wettbewerb wird hier zu sehr ausgeschlossen durch die etablierten Parteien.
- [51:08]
A
Bravo. Ich finde Neugründungen Stand heute, was wir da so sehen, können die eigentlich weg. Ich finde all das, was in den vergangenen Jahren da so entstanden ist, waren jetzt wirklich keine tiefschürfenden Veränderungen. Besonders diese ganzen Rechts von der CDU Minigruppierungen, wo ein älterer Herr neben dem noch älteren Herrn da zu sein, altbackenes Ressentiment irgendwo hingelernt hat. Also das hilft nicht. Ich bin aber genau wie du der Meinung, Deutschland tut sich sehr schwer mit Disruption. Die letzte erfolgreiche Disruption war die Grüne Partei. Die hatte aber auch die breite Basis nach 68 eben dieser kulturellen Verschiebungen, hat all diese militanten linksradikalen Sekten, aber auch rechtsradikale Naturschützer übrigens mit in ihre Partei aufgenommen. Das war ein großartiger Erfolg. Parteien historisch, ich sehe es eher so wie du. Ich glaube, die Disruption muss in den Parteien stattfinden. Und die SPD von Wolfgang Klement, Otto Schily und Gerhard Schröder, Peer Steinbrück und die SPD von heute, das sind zwei unterschiedlichere Parteien als CDU und FDP. Das heißt, eine Partei ist nur Name mit einer Geschichte und Konstrukt. Und insofern hoffe ich auf eine FDP, die wieder Guido Westerwelle und Otto Graf Lambsdorff ist und der junge Christian Lindner. Ich hoffe auf eine CDU von Ludwig Erhard und eine CSU von Franz Josef Strauß und gerne eine SPD von Schiller Schmidt und Gerhard Schröders Team. Also alle Parteien müssen sich verändern. Eine Partei kann den Durchbruch für Deutschland nicht erkämpfen. Mit diesen salbungsvollen Worten bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit und ich möchte bei der Gelegenheit, weil ich das sehe, dass Paul es immer so schön macht, mich ganz herzlich bei unserem fantastischen Serdar bedanken, der alles immer geduldig bei uns bearbeitet. Schneidet Danke, Serda, für deinen tollen Job. Empfehlt uns weiter, gebt uns gute Noten, abonniert uns auf all den Kanälen und schickt uns weiterhin tolle Ideen für mega euch allen. Eine gute Woche, einen schönen Abend, einen guten Morgen, eine gute Nacht.
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C
Bis bald.
- [53:28]
B
Das war Make Economy great again. Hast du Fragen, Anregungen oder Kritik? Schreib uns an. Megaelt DE und hinterlasse eine Bewertung in deiner Podcast App. Das hilft uns, mehr Menschen zu erreichen.