B (12:03)
Also klar, Kurzfassung kann ich natürlich zustimmen. Ich würde es vielleicht ein bisschen ergänzen wollen nochmal. Zum einen ist es halt so, ich finde es schade, dass die SPD eben denkt, es würde immer nur am Geld mangeln. Also nehmen wir mal Gesundheitsversorgung. Jetzt sagen sie, wir wollen irgendwelche Zuschläge erheben auf Mieten und andere Einkünfte, um auf diese Art und Weise das Gesundheitssystem zu finanzieren. So, jetzt schaue ich mir an und denke mir, eigentlich müssten ja die Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen Juhu, wir kriegen mehr Geld, oder? Ist aber nicht so. Die sind sogar dagegen. Und Jens Bas, der Vorstandsvorsitzende der Technikerkrankenkasse, der hat ja sogar geschrieben, er ist strikt dagegen, weil mehr Geld in ein schlechtes System zu pumpen, wäre nicht richtig, weil da halten wir noch mal fest, wir haben pro Kopf, zumindest nach meinen letzten Zahlen, sogar die Schweizer seine Gesundheitskosten überholt. Das kann man noch mal verifizieren und liegen damit hinter den usa auf Platz 2 der Welt. Jetzt würde ich natürlich erwarten, wir haben dafür ein Top System, ein Top System, wo wir alle länger leben als die anderen und so weiter und so fort. Die Tatsache ist aber, und jetzt zieht sich wieder Jens Bas, der sagt explizit, wir kriegen nur durchschnittliche Ergebnisse, sehr durchschnittliche Ergebnisse. Die Italiener, die Franzosen leben länger als wir und selbst die Briten haben eine ähnlich hohe Lebenserwartung, obwohl die weniger als die Hälfte von dem, was sie ausgeben pro Kopf. Man kann sagen, in Großbritannien, da gibt es wirklich die Horrorgeschichten von Leuten, die seit Monaten oder Jahre auf Behandlung warten müssen und dann dabei versterben. Also vor dem Wir haben viel Potenzial zu sparen und ich finde, man sollte erst mal sparen. Ich habe auch schon mal McKinsey über 40 Milliarden durch Digitalisierung. Wir wissen, wir zahlen zu viel für Medikamente. Wir wissen, wir haben Überkapazität im Krankenhausbereich. Wir wissen, wir gehen viel zu oft zum Arzt, da bräuchten wir ein Anreizsystem, um das zu reduzieren. Die anderen gehen weniger zum Arzt, sind trotzdem gesünder. Wie kann das sein? Wir wissen aber auch, dass das System dazu führt, zum Beispiel die Überkapazitäten bei den Betten, dass es ein gewisses Incentive gibt, Operationen durchzuführen, gar nicht geführt werden müssen. Stichwort Hüft ops. Bei uns gibt es viel mehr pro Einwohner als in anderen Ländern oder auch Knieoperationen, weil man damit Betten füllt, wenn man damit quasi Einnahmen generiert. Die Frage nutzt das nicht, Man könnte sehr viel Geld sparen. Hier zu sagen, wir kippen einfach mehr Geld rein, ist einfach rückständig. Und das führt mich zu einem weiteren Punkt, Wenn wir mal so anschauen, was ist eigentlich das Bild der SPD? Die SPD hat, ich habe es mal aufgeschrieben, bezüglich dem Markt folgende Der Markt kann es nicht. Der Staat ist derjenige, der es kann. Der Staat muss ermöglichend sein, stark eingreifend. Der Staat muss die Transformation steuern. Wir beide würden sofort Naja, In den letzten 20 Jahren hat der Staat sich immer mehr eingemischt und ich glaube, die Tatsache, dass Deutschland sechs Jahre stagniert bzw. Um vielleicht kleines Wachstum das letzte Jahr geschafft hat, liegt genau daran, dass der Staat viel zu sehr eingreift. Wir bräuchten viel bessere Rahmensetzung. Das übrigens bedeutet auch, dass die SPD kein Freund der Ordnungspolitik ist. Ordnungspolitik wären klare Regeln. Es passt aber nicht der Partei in den Kram. Sie möchte lieber intervenieren und steuern und lenken und so weiter. Passend dazu, auch das ist ja Diskussion, die jetzt wieder hochkochen wird. Schuldenbremse nach dem Wir haben schon über 20 Jahre den Sozialstaat ausgebaut und haben in den guten Zeiten nicht investiert, was wir problemlos hätten tun können. Ich habe es an der Stelle schon oftmals erklärt, das hat nie im Geld gemangelt, lag auch nicht an der Schuldenbremse, es lag an der Ressourcenallokation. Und jetzt, wo man sagen müsste, wir müssen wir für Verteidigung ausgeben, wir müssen ja nicht mehr investieren, da werden die Schuldenvermögen, die aufgenommen werden, veruntreut und man möchte die Schuldenbremse aufweichen, dann geht es weiter. Dann haben Sie ein Menschenbild. Das Menschenbild ist im Prinzip ein Menschenbild, wo Sie Wir sind alle unmündig, wir müssen alle vom Staat gesteuert werden, Wir sollten nicht zu viel Geld behalten, weil wir machen eh nur Quatsch und dann weist der Staat uns zu und hilft uns und rettet uns und so weiter. Das heißt, Sie haben einen völlig klares Bild nach dem Wir sind alle unmündig und wir sollten alle möglichst gleich sein. Ich meine Sozialismus, Sie reden ja vom Sozialismus. Das ist genau das Bild. Alle möglichst gleich. Wobei ich dazu sagen muss, gleich heißt meines Erachtens Chancengleichheit und nicht Ergebnisgleichheit. Aber die SPD setzt auf Ergebnisgleichheit und dann kommen Sie eben mit den ganzen Themen und wir müssen mal Steuern erhöhen. Also ganz kurz zur Vermögenssteuer. Ja, die ist ausgelaufen. Im Gegenzug wurden aber die Grundsteuern massiv erhöht damals und die Grunderwerbsteuer wurde massiv erhöht. Also es ist nicht so, dass sie komplett weggefallen sind. Also gerade Immobilieneigentümer zahlen seitdem deutlich mehr. Wir wissen, wenn Sie sagen, Unternehmen steuern, die wollen das nicht machen. Die wollen lieber einen Bonus geben. Lieber Unternehmer, wenn du das machst, was wir planwirtschaftlich wollen, bekommst du Geld. Wir sehen ja auch aktuell, ich meine Elektroauto Förderung, ein Subventionsprogramm für Autos made in China, kann man sich gar nicht ausdenken. Macht die SPD, macht die Regierung mit, die Union macht da mit. Aber du siehst im Prinzip, die haben so eine Vorstellung und wir müssen einfach nur mehr umverteilen. Damit schaffen wir die Gerechtigkeit. Die Wahrheit ist aber, dass im Unterschied zu Schröder, als Schröders Reformen waren, konnten sich ungefähr die 50 Prozent der Deutschen vorstellen, selbstständig zu sein. Heute ist der Wert auf unter 25 Prozent gefallen. Warum solltest du auch selbstständig werden? Du wirst von dem Finanzamt gegängelt, du wirst von der Bürokratie gegängelt. Dir wird immer vorgehalten, du beutest irgendwelche Angestellten aus, wenn du sie dann hast. Und dann musst du selbst fürs Alter vorsorgen. Und wenn du vorgesorgt hast, sagt man, du bist ein Reicher und du musst mit Vermögenssteuer und Kapitalertragsteuer und anderem abgezockt werden. Ganz ehrlich, wer soll denn hier gründen? Wer soll hier eine Firma gründen? Wir haben es ja schon diskutiert, die Gründer gehen gerne immer raus, da wird immer, das liegt an mangelnden Finanzierungsmöglichkeiten hierzulande. Stimmt. Aber wenn natürlich Kapital hier so weggescheucht wird, warum sollte man das tun? Das heißt, diese ganzen Ansätze der SPD, diese Weigerung zu reformieren, das ist bei denen strukturell drin. Das Erstaunliche ist aber, es verfängt ja nicht bei den Wählern, weil wenn, das ist wie mit der AfD und der Migrationspolitik, wenn die Union stärker wird bei der Migrationspolitik, bringt das nichts, weil die AfD, das ist deren Thema. Und wenn die SPD jetzt mehr auf Umverteilung und schreit, dann kommt die Linke aus der Kiste gesprungen mit einer, ich sag mal Anführungsstrichen Studie, ich würde es eher sagen, Simulationsrechnung des DIW, welches ja, wie wir wissen, vom Land Berlin zur Hälfte, meines Erachtens zur anderen Hälfte vom Bund finanziert wird, also politisch nicht neutral ist. Vorsichtig formuliert. Also ein Auftragsstudium im Auftrag der Linkspartei rechnet aus mit Steuersätzen von bis zu 11 Prozent fiktiv, wie viel Milliarden man einnehmen könnte. Und da wird dann so ein Herr Schwarz da von Lidl, dem nehmen wir da mal elf Prozent seines Vermögens jedes Jahr weg.