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Make Economy Great Again
Zwei Monate billiger Sprit aber der Reformmotor stottert
00:51:55
Mit Daniel Stelter und Ulf Poschardt
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Transcript31 lines
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A
Guten Morgen, guten Abend, gute Nacht, guten Mittag. Wir sind hier zusammen nach einem spannenden Wochenende. Wir nehmen ausnahmsweise mal am Montag auf und wir haben ein Wochenende, in dem Make Economy Important Again zumindest in Ansätzen Teil der politischen Realität war. Wir haben eine interessante Auseinandersetzung zwischen dem Wirtschaftsminister und dem Vizekanzler und Finanzminister gehabt. Wir haben eine wirklich interessante Weichenstellung des Kanzlers gehabt, anders als viele vermutet haben, nicht an der Seite seiner Ministerin aus der Union, sondern im Zweifelsfall sie kritisierend. Und wir hatten dann an diesem Wochenende noch ganz spannend eine Wahl in Ungarn, in dem auch It's the economy stupid, also Make Economy Great again einer der Sprüche war, die Viktor Orban wohl besser zur Kenntnis genommen hät. Und dann sprechen wir einfach nur, weil es so lustig ist, dass man bei jedem Thema in Deutschland am Ende eine Diskussion um Tempolimits macht.
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B
Alle wissen, dass es Veränderungen braucht und diese nötig ist.
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A
Deutschland muss wettbewerbsfähig sein. Mit 4 Tage Woche und Work Life Balance werden wir den Wohlstand unseres Landes nicht erhalten können.
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B
Make Economy Great Again. Wie Deutschlands Wirtschaft wieder boomt. Der Podcast mit Ökonom Daniel Stelter und Weltherausgeber Ulf Poschardt.
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A
Jetzt spreche ich mit dem Mann, den die meisten von euch im Augenblick kennen, als ein Coverstar seines neuen Buchs. Wir machen aber keine Buchpropaganda heute. Hallo Daniel, wie geht's?
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C
Hallo Ulf.
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A
Sag mal Frau Reiche und die Irrungen und Wirrungen innerhalb von Interventionsspiralen, die ja in Deutschland immer bescheuerter werden. Wie hast du es wahrgenommen? Was hat dich am meisten überrascht? Wie bewertest du das Ergebnis?
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C
Oh man, das sind ja so viele Fragen, dass ich jetzt bis zum Ende des Podcasts ganz alleine sprechen kann. Ulf, vielen Dank für diese Möglichkeit.
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A
Ja, ich lege mich jetzt auch hin und genieße.
- [02:30]
C
Wie habe ich es empfunden? Also erstmal habe ich mich gefreut, als Frau Reiche am Freitag, so glaube ich, Freitag oder Donnerstag war es das so klar gesprochen hat nach dem Motto, der Herr Klingenwald hält sich nicht an die Regeln, er prescht in der Öffentlichkeit vor, er macht verfassungswidrige Vorschläge, die nichts bringen, also ökonomisch sinnlos sind. Das fand ich gut. Und dann wurde ja immer in den Medien, ich weiß nicht, wie es dir gegangen ist, wenn du die Presseshow gehört, das Dojofunk immer Frau Reiche kritisiert und ich habe mir gedacht, du musst dir das so vorstellen. Also wir beide machen, also ich lade, wir machen das so, ich lade Hörer zu einer Hörerkonferenz ein und mit mir zu diskutieren Input, wenn man es besser macht und nachdem die Einigung draußen ist und ich die Agenda gesetzt habe und alle zugesagt haben, dann schicke ich dir eine E Mail und Mensch, Ulf, magst du nicht auch dazukommen? Das fändest du wahrscheinlich nicht so sexy, Miss. Genau, jetzt sind wir beide ja nicht Politiker und es geht ja nicht um Macht und so weiter. Aber wahrscheinlich würdest du schon sagen, ja, also es ist vom Daniel jetzt nicht so ein richtig netter Zug. Damit begann es ja. Da wurde also vom Finanzminister eingeladen zu einem Wirtschaftsgipfel und die Wirtschaftsministerin wurde dazu gebeten irgendwann mal, weil sie nicht mit einladen, das macht man einfach nicht. Und dann hat man sich Öffentlichkeit noch hingestellt und das muss alles getan werden, übergewinnstören und was weiß ich. Insofern muss ich zusagen. Ich fand das sehr, sehr gut von Frau Reiche und ich war von Friedrich Merz entsetzt ob seiner Reaktion. Und jetzt gerade, wir nehmen es ja Montagnachmittag auf, gerade eben kam ein Spiegel Online die Meldung, er hätte sie ja auch unterstützt jetzt, aber da mussten glaube ich die anderen in einem CDU Präsidium erstmal lauthals für sie klatschen, bevor er sich dazu durchgerungen hat. Also siehst schon so, das ist so ein bisschen wie so ein Kompass, der irgendwie auf dem Magnetfeld direkt drauf sitzt und wild herumkreist, aber nicht mehr sagt, wo es langgeht. Das ist glaube ich mein Bild von Friedrich Merz zurzeit. Das nächste fand ich witzig, wenn ihr mal anschaust, die Resonanz, was da beschlossen wurde. Also mir war es so, ich habe es angehört, ich habe sogar die Pressekonferenz, die Pressestatements heute Morgen live angehört und habe mir gedacht, okay, was haben die eigentlich beschlossen? Und eigentlich haben sie beschlossen, okay, für zwei Monate machen wir das Benzin und dieselgünstiger und du kriegst, du kannst steuerfrei beziehen von deinem Arbeitgeber, wenn dein Arbeitgeber überhaupt so viel Geld hat, das zu bezahlen. Ansonsten haben sie ja wir wollen irgendwie beim Verbrennerverbot bisschen rumdoktern und wir wollen dann irgendwie eine Steuerreform machen. Wie sie genau ausschaut, weiß keiner. Söder hat ja gleich klargemacht im Keine Steuererhöhung. Wir wissen aber darauf läuft es natürlich Herrn Kling hinaus und wir wollen die Vorschläge der Reformkommission für Gesundheit umsetzen, aber auch nicht alle. Müssen mal kurz gucken. Klammer auf, du weißt, der größte Hebel drin ist, mit dieser unsäglichen Ungerechtigkeit aufzuhören, dass die gesetzlich Versicherten für die Bürgergeldempfänger zahlen müssten. Klammer auf. Übrigens vor allem die gesetzlich Versicherten mit geringem Einkommen, weil die mit hohem Einkommen, die weitaus besser sind darüber die zahlen ja nur bis zur weitaus Messungsgrenze dran. Also das quasi die ärmere Hälfte der gesetzlich Versicherten muss dann für die Bürgergeldversicherung alleine aufkommen, was von der SPD dann gefordert wird. Finde ich auch eine sehr interessante Volte. Also Sie haben im Prinzip eigentlich nur angekündigt, wir wollen da was machen und da muss ich natürlich eins sagen wir das Wochenende zusammensitzen und dann rauskommen und naja, wir machen zwei Monate lang eine Benzin und Dieselpreissenkung, die paar Milliarden kostet, Ansonsten geben wir steuerfrei, was Geld kostet, anstatt zum Beispiel zu sagen, wir geben allen Bürgern dauerhaft mehr steuerfrei. Wäre auch eine Möglichkeit gewesen. Und dann haben sie nur Versprechungen abgegeben, irgendwelche Dinge umzusetzen. Also ich würde ehrlich sagen, nach Reformagenda sah das nicht aus. Und darum war ich eben jetzt erstaunt, dass der Spiegel nicht nur gesagt hat, Herr Merz hat das Frau Reiche gestützt, sondern auch gesagt hat, es wäre der große Aufschlag. Und jetzt gingen die Reformen los. Und da habe ich mir gedacht, wow, also ich habe das jetzt nicht so verstanden, aber ich bin ja auch kein Politikbeobachter wie der liebe Ulf, der mich gleich korrigieren wird. Ich bin ja nur so ein Ökonom und sage mir einfach, die Ökonomen kritisieren alle rum und die Ökonomen kritisieren zu Recht dumm. Frau Schützer, die sagt dann nach dem Ja, das ist nicht zielgerichtet.
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A
Stimmt.
- [06:23]
C
Ich meine, dein Ferrari jetzt auch mal in zwei Monaten günstiger betankt werden, um mit Vollpower über die Autobahn zu fahren, hast du wahrscheinlich nicht unbedingt nötig. Der Herr Fratzsche regt sich auf, alle regen sich irgendwie ein bisschen auf, aber im Kern ist es doch keine richtige Reform. Viel Versprechen so getan, als würde man sich gut verstehen. Söder hat sogar noch durchblicken lassen, dass er es vielleicht nicht ganz so witzig fand, das Wochenende und eigentlich weit, weit davon entfernt, die größere Form zu machen. Und darum muss ich sagen, fand ich Frau Reiche super, weil sie wirklich mal gesagt hat, was getan werden muss, weil sie Tacheles redet, weil sie mutig ist und natürlich dann sogar vom CDU Arbeitnehmerflügel oder war nicht der Arbeitnehmer, sondern andere. Da gibt es noch nickeren Flügel. Falls der Arbeitnehmer Rücktrittsforderungen aufkomme, weißt du ja schon, wie die ganze Sache steht. Vielleicht noch ein Wort zu dem Thema, das ja auch so große Aufregung gesorgt hat bei ihr, ihr Artikel in der FAZ, wo sie geschrieben Wir können uns diese Energiewende so nicht leisten, weil uns die Systemkosten killen. Das ist eine Kurzfassung der Aussagen von ihr. Und die Aussage stimmt einfach. Wir wissen es, wir haben enorme Systemkosten. Wir wissen einfach, wir brauchen Backups und die Systemkosten wären noch nicht tiefer, wenn ich erneuerbare Energ weiter ausbauen. Nein, sie werden immer größer, weil die Backups ja immer noch da sind, aber eben noch weniger genutzt sind bzw. Dann auch entsprechend größer sein müssen, weil die Grundlast ja weggefallen ist, wenn Kohlekraftwerke, Atomkraftwerke nicht mehr da sind. Das heißt, wir haben ein immer teurer werdendes System und dieses System führt zu Deindustrialisierung und führt zur Vernichtung von Wohlstand. Und das ist auch keine Investition. Und dann wird Ja, aber das sind doch Arbeitsplätze, die geschaffen werden. Mal ganz ehrlich, wenn du überlegst, wie viel Milliarden wir ausgegeben haben für die Energiewende, was quasi diese einzelnen Arbeitsplätze kosten, da würde ich sagen nach dem Naja, also Investitionen sind schon mal gar nicht, weil wir einfach auch das noch zur Ergänzung nichts anderes tun, als vorhandene Anlagen, die funktionieren, die als Strom erzeugt haben, abzuschalten und durch andere Anlagen, die teurer und unzuverlässiger sind, die auch Strom erzeugen, zu ersetzen. Das ist keine Investition, es ist Konsum. Und darum, wie gesagt, ein paar Mal wiederholt Anlauf noch. Frau Reich hat das super gemacht. Ich persönlich halte Herrn Merz für kompasslos. Er hat sich meines Erachtens nicht richtig hinter sie gestellt. Und das ist ein ganz schlimmes Zeichen, einfach deshalb, weil wir brauchen diese grundlegenden Reformen möglichst dringend. Und ich bin gespannt, was denn jetzt Ende April da vorgelegt werden soll, als Gesetzesvorlage zum Thema Gesundheitsreform. Im Kern wird es darauf hinauslaufen, dass die Einnahmen steigen, Stichwort Mitversicherung von Ehegattinnen oder Ehegatten und eben irgendwelche anderen Maßnahmen. Aber eben die großen Hebel werden nicht angegangen, weil sie von der SPD tabuisiert werden. Und damit bleiben wir weitergehangen in dieser Situation, dass ein Land, was dringend Reformen braucht, diese Reformen nicht bekommt.
- [08:55]
A
Ja, sehr schön zusammengefasst. Du hast mich ja gebeten um eine Art politische Melodie dazu. Natürlich sehe ich es auch so. Die Lesart dieses plötzlichen Stimmungsumschwungs in der Union Richtung Katharina Reiche hat. Wohl eher damit zu tun. Das hat die Bild Zeitung sehr schön zusammengeschrieben. Der Applaus für dich, sagt Merz, zeigt die volle Unterstützung, die du von uns allen hast. Punkt. Das ist natürlich Quatsch. Und das wissen alle, die es lesen. Und das wirkt jetzt so, als wäre Friedrich Merz überrascht gewesen, dass es nach anfänglichem Schweigen um das auch sehr deutliche Ansprechen von Kritik am Koalitionspartner SPD innerhalb der Union, das so ein bisschen Fahrt aufnahmen, dass man für sich klargemacht hat in der Union und auch in der Unionsspitze, dass man nicht will, dass Katharina Reiche so hängen gelassen wird, dass man es zudem auch nicht goutiert, wenn in so einer Auseinandersetzung der CDU Kanzler sich nicht hinter die CDU Ministerin stellt, sondern hinter einem strauchelnden SPD Vizekanzler und Finanzminister, der sich ja am Ende dann doch durchgesetzt hat mit dieser Absenkung der Spritsteuer und einer weiteren temporären Intervention in einem Sinne, die gewissermaßen ökologisch unvernünftig ist. Du hast es ja angesprochen, ich fahre nun gerne selber auch Autos, wo ich das Betanken nicht bezahlt bekomme von meinem Arbeitgeber, sondern selbst bezahle. Und natürlich halte ich, halte ich das für eine unnötige Reaktion, vor allem dann, wenn sie nur temporär ist, weil sie ja davon ausgeht, dass die Energiekosten in 3 Monaten oder so wieder runtergehen. Wir haben so oft über Energie gesprochen. Um ehrlich zu sein, könnte man unseren Podcast mittlerweile Make Energy Great Again nennen, weil wir immer und immer wieder deutlich machen, was für ein zentraler Faktor günstige Energie für die Wachstumsprognosen einer Volkswirtschaft sind. Also auf der politischen Ebene, glaube ich, war Friedrich Merz überrascht davon, dass dann doch ganz viele mehr oder weniger deutlich gemacht. Lieber Friedrich, sehr geehrter Herr Kanzler, stehen Sie mal an der Seite unserer Ministerin.
- [11:35]
C
Warum?
- [11:35]
A
Weil sie erinnert uns an das, was die Leute von uns erwartet haben, die uns gewählt haben, übrigens auch Sie. Und ich glaube, dass Merz versucht, diese Debatte damit wieder einzufangen. Das andere, ich habe nur Ausschnitte gesehen, Daniel dieser Pressekonferenz ist im Grunde genommen dieser unentschiedene Gemischtwarenladen, der mich ein bisschen an die Rhetorik und auch die Ausstrahlung von Friedrich Merz erinnert in diesem Werbevideo, das er vergangene Woche gemacht hat. Und wir Alle kennen die Bäcker Jubelfaust und jetzt kennen wir die März Reformfäustchen, die sind nämlich die Bäcker JubelfAust, geteilt durch vier oder fünf. Und diese mangelnde Entschiedenheit zu sagen, wir bekommen etwas Reformen und da könnte sich etwas noch tun, das mag hoch anständig und realistisch sein, aber Politik ist eben auch Kommunikation. Politik ist eine Haltung. Politik ist wichtig für die Psychologie. Und wer dieses Video gesehen hat und sich in der Sekunde danach entscheiden müsste, ob er in diese Volkswirtschaft investiert, ja oder nein, der wird ganz sicherlich, wenn das der Bundeskanzler ist und dieser kraftlose, auch rhetorisch anämische Auftritt soll mich dazu ermutigen, in dieses Land zu investieren. I'd rather not. Ich werde das eher nicht machen. Und so bleiben wir im Grunde genommen gefangen in einem Status quo, wie wir ihn haben. Wir haben ja in den beiden letzten Podcasts darüber gesprochen, sich was in der SPD, Man sieht ja, es tut sich was, aber es tut sich was überhaupt nicht in dem Sinne, wie wir das skizziert haben. Arbeiterpartei bleibt die AfD, Besserverdiener sind weiterhin im Fokus dieser Partei. Umverteilung, Steuern und Schulden bleiben in dieser Welt. Das alles Entscheidende, ich finde dem Ganzen den Hut aufgesetzt hat Raed Saleh vergangene Woche mit der Ankündigung. Daniel, wir können uns schon freuen, dass die Spitzenverdiener in Berlin künftig noch häufiger und noch schärfer kontrolliert werden, insbesondere jene, die über komplexe Einkommensstrukturen verfügen. Was meint er damit? Also Leute, die mit Arbeit verdienen, mit Unternehmensbeteiligung verdienen, mit Immobilien verdienen und dann vielleicht auch noch Kapitaleinkünfte haben. Und von denen gibt es in Berlin ja sowieso viel, viel zu wenig. Wir sind eine der ärmsten Großstädte in Europa. Man sieht Berlin auch an. Es wird gerade wieder ärmer und nicht reicher und es sieht scheußlich aus, sieht man sogar in den bürgerlichen Vierteln. Da werden wieder scheußliche Neubauten gebaut, wo vor fünf Jahren noch eher prunkvolle gebaut wurden. Und dann kommt eine SPD, die ja hier über Jahre und Jahrzehnte regiert hat und okay, die wenigen Spitzensteuerzahler, die wir noch haben in dieser Preiskl, denen rücken wir jetzt noch auf die Pelle. Und das finde ich schon wirklich spektakulär. Und es macht irgendwie so deutlich, wir wollen jetzt gar nicht mehr über den Juso-Chef bei Jan Fleischhauer. Sprechen und so. Aber dieses Verständnis, dass die Reichen einfach verurteilt sind, bei diesem Quatsch mitzumachen, das hat sich in der SPD so tief durchgesetzt, dass man immer und immer wieder dran an was erinnern Nur 3,5 Millionen Menschen in Deutschland erwirtschaften mittlerweile über 40 Prozent der Einkommenssteuern, über 25 Prozent aller Steuereinnahmen. Und um mal die bürgerliche und nichtbürgerliche Politik zu Bürgerliche Politik kümmert sich um diese Menschen. Nichtbürgerliche Politik sieht die als Schlachtvieh, die man einfach ausnehmen kann. Und insofern bin ich nach meiner Zuversichts und Euphorie Episode beim vergangenen Podcast eigentlich wirklich wieder auf den harten Boden der Realität gekommen und sage ganz Mit dieser SPD kann die Union auf Dauer nicht regieren. Und auf Dauer heißt auch nicht bis ans Ende der Legislaturperiode alle möglichen Überlegungen jetzt nach den Wahlen im Osten. Weder die Grünen noch die SPD sind Koalitionspartner für eine Union, die es ernst meint mit einer Reformpolitik. Und was Friedrich Merz betrifft, ich habe am Wochenende so aus meinem Heimstudio, aus meiner Bibliothek heraus, einfach aus Verzweiflung so ein kleines Video auf Instagram gemacht. Es ging dann relativ viral und hab Hier spricht übrigens ein Wähler, hier spricht auch ein Journalist, der in x Auseinandersetzungen, also ich würde mal sagen in 100 Themen, wo Merz sich gegen den Mainstream angelegt hat, in 94 Prozent der Fälle ihm da eher unterstützt hat. Und dass jemand wie ich überhaupt nicht mehr weiß, wofür der Mann steht, macht eigentlich deutlich, dass er dieser Aufgabe nicht gewachsen scheint. Das weiß ich nicht. Bin ich zu deprimistisch? Sage ich schon. Das war echt eine schöne Formulierung. Bin ich heute zu deprimistisch?
- [17:03]
C
Lieber Daniel, ich bin ja dankbar. Man soll ja niemals das Feedback durchlesen, das wir bekommen, das stimmt natürlich überhaupt nicht. Ich lese durchs Feedback gerne durch und dann hat einer Ich kann den Podcast nicht mehr hören. Er stellt das immer so pessimistisch und immer so negativ. Und ich finde es doch gut, wenn du heute mal negativ bist, weil ich wollte sagen, also ich habe einen guten Bekannten hier in Berlin, der in der Tat schon früher von diesen Steuerprüfungen reingesucht wurde und der meinte zu mir immer ganz begeistert, sagte man, er freut sich, wenn der Steuerprüfer kommt, weil der hätte wenigstens Ahnung. Es wäre immer für ihn ein Kompetenzgewinn im Finanzamt und es hätte auch meistens bei ihm dazu geführt, dass er Geld zurückbekommen hätte. Insofern könnte der Schuss von Herrn Saleh auch nach hinten durchgehen. Wenn du nämlich dann plötzlich kompetente Steuerprüfer hast, könnte rauskommen, dass es nicht so viel Geld gibt, weil die Steuerprüfer hier scheinbar deutlich kompetenter sind als die normalen Finanzbeamten. Aber egal. Auf jeden Fall vor dem Hintergrund, du bist ein bisschen negativ. Es gibt ja immer noch gute Sachen. Ich meine, wir müssen daran erinnern, es gibt ja in Deutschland noch einige Assets und vor allem auch der Zuspruch bekommen hat in der Öffentlichkeit, den gab es ja auch. Es gab den Weser Kurier und den Kölner Stadtanzeiger, die alle drauf reingehauen haben, wie ich heute Morgen gehört habe, Deutschlandfunk. Aber gibt halt eben doch auch sehr viele, auch Prominente, die sich zu ihr gestellt haben. Und es ist doch eigentlich ein Hoffnungsschimmer, dass wir quasi das noch haben und dass da eben noch diese Instinkte da sind. Ich persönlich glaube, wenn Herr Merz dann die Kurve noch nicht bekommt, ich bin mir nicht ganz sicher, weil du meinst, die Regierung endet früher. Ja, meinte ich so. Aber ich glaube, die SPD wird ziemlich erfolgreich jegliche grundlegende Reform verhindern. Hier und da wird es ein bisschen Kompromisse geben, Faule, die Abgaben werden hochgehen und man wird sich durchlavieren bis zur nächsten Bundestagswahl. Das ist meine Einschätzung. Wir verlieren damit einfach wertvolle Zeit, in der wir uns hätten reformieren können und müssen.
- [18:50]
A
Ja, der positive Aspekt, und ich finde immer gut, dass wir unsere eigene Tonspur immer wieder kritisch hinterfragen. Der positive Aspekt ist, glaube ich, in der Tat, dass Katharina Reiche so aus der Deckung gekommen ist. Das ist ja neu, das gab es ja von einem wichtigen Kabinettsmitglied in der Form noch nicht. Und sie hat das verbunden eigentlich auch mit einem ganz klaren ordnungspolitischen Überzeugungskern. Das ist auch neu. Man hat ja auch gesehen, dass es vor allem Ex Ju Chefs und aktuelle Ju Chefs sind, die zur Seite gesprungen sind, dass der CDA weiterhin lost ist und dass man dort einfach Sozialpopulismus betreibt, ist auch klar. Aber die Frage, die sich die Union eben stellen muss und meines Erachtens auch stellen wird, mit welchem Profil wollen die denn jetzt in die Landtagswahlen gehen? Also wird die Wirtschaft für sie ein Thema? Katharina Reiche, die ja, wie wir wissen, aus Brandenburg kommt, auch die ostdeutschen Landesverbände gut kennt, legt da mal so ein Zeichen und it's the economy stupid. Das muss auch für die Landtagswahlen gelten. Friedrich Merz Vers versucht gewissermaßen mit präsidialer Führung da irgendwie weiterzukommen. Aber was vollkommen klar ist, und das ist noch mal meine grundsätzliche Frage an dich, Daniel. Bevor wir zum nächsten Thema. Warum ist der komplexe und zerfaserte Weg durch all diese Interventionsspiralen für Politik so verlockend, wenn doch so und so haben wir auch über die Gesundheitsreform gesprochen, wenn doch einfach klar wäre, dass ein Komplexität reduzierender, weniger bürokratiebedeutender und auch die Eigenverantwortung und die Mündigkeit des Bürgers stärkender Weg der Eigenverantwortung in dem Sinne, wir cutten die Steuerbelastung in Toto und dann kann der einzelne Bürger und Steuerzahler für sich entscheiden, ob er das investieren will, diese neu gewonnenen finanziellen Spielräume, indem man noch schneller und noch öfter über die Autobahn braust oder ich will was zurücklegen. Warum diese Neigung der Politik, sich immer und immer filigraner werden in den Konsumalltag, in die Regulierung von Wirtschaft, in das Kleinklein reinzuschubsen, anstatt zu Jedes dieser Probleme in den vergangenen zehn Jahren und wir haben nun unendlich viele davon angesprochen, sind auch schon das Ergebnis. Und wenn wir über Energie reden, dann müssen wir über die absurde Energiewende reden und über den ganzen Wahnsinn, den wir hier in Deutschland haben. Das ist doch das Ergebnis von einer übergriffigen Politik, sowohl was die Wirtschaft betrifft als auch die Bürger und einem feudalen, ausbeuterischen Staat, der sowohl die Wirtschaft als auch die Bürger in einer wirklich fast absolutistischen Art ausbeutet. Warum gelingt es nicht mal einer CDU und einer CSU zu Wir müssen mal grundsätzlich in die andere Richtung gehen. Also wir müssen weg von diesem Interventionsspiralen Pfad und Marathon oder Triathlon oder was auch immer das ist, weil sie, glaube
- [22:15]
C
ich, so definieren oder so ihre Existenzberichtigung sehen. Die Politik definiert ihre Existenz durch Handeln. Das kam ja heute Morgen auch raus. Wir zeigen, dass wir handlungsfähig sind. Wir handeln, wir handeln, wir tun was. Das war immer, was erzählt wurde in der Presse Konferenz gerade natürlich von Herrn Plingenwahl, von deinem Freund Lars. Die Tatsache ist einfach, die Politik glaubt es besser zu wissen als wir. Und diese Anmaßung von Wissen ist natürlich das ganz große Desaster. Wir sehen es in Märkten, wenn die Politik sagt, bestimmte Lösungen vorgibt, statt Rahmenbedingungen zu setzen. Wir sehen es natürlich in der Tat durch diesen immer übergriffigeren Staat, der immer mehr Geld wegnimmt, um uns dann für Wohlgefallene, für das richtige Verhalten quasi wieder zurückzugeben. Und ich kann es mir nur so erklären, dass die Politik sich einfach in dieser Rolle des Gestalters versteht. Damals Linkspartei, das so wundert mich nicht. Dass die Grünen das so sehen, wundert mich das nicht. Dass ein Teil der SPD das so sehen, wundert mich nicht. Aber dass die Union und jetzt fehlende FDP und andere das so sehen, das ist das, was mich wirklich schockt. Wir sind einfach ein Land, was ja durch Marktwirtschaft, durch Kapitalismus vermögend geworden ist, wo aber gleichzeitig dieser Glaube an den Staat so unglaublich ausgeprägt ist. Und ich gehe einfach mal zurück und sage, wo performt der Staat eigentlich gut? Also wir haben keine funktionsfähige Verteidigung, wir haben kein Militär, was funktioniert. Wir haben bei der inneren Sicherheit Probleme. Wir sind nicht in der Lage, unsere Grenzen zu schützen. Wir sind nicht in der Lage, quasi Sozialmissbrauch zu bekämpfen. Wir sind nicht in der Lage, ein ordentliches Bildungswesen zu organisieren. Wir sind nicht in der Lage, so zu agieren, dass die Infrastruktur auf dem Top Level ist. Wir haben also ganz, ganz viele Gebiete. Und da würde ich ja einen Schritt zurückgehen und würde sagen nach dem Naja, ich habe ja jetzt bewiesen als Staat, als Politik, dass wir mit diesen vielen Aufgaben überfordert sind, also nehmen wir uns zurück. Das wäre eine normale Antwort aus meiner Sicht. Das wäre eine normale Antwort. Das Gegenteil ist aber der Fall. Es wird genau das Gegenteilige getan. Es wird getan so nach dem Wir brauchen mehr Staat. Das heißt, die Reaktion auf das offensichtliche Staatsversagen ist der Ruf nach noch mehr Staat. Das finde ich total faszinierend, weil ganz ehrlich, ich würde zum Beispiel, wenn ich jetzt Fußball spielen würde, ich bin total unsportlich, ich bin kein guter Fußballer, würdest du ja, spielst du schlecht Fußball, aber dann nehmen wir noch so einen wie den Daniel, der auch nicht Fußball spielen kann, dann tun sie es zu zweit und dann wird es besser sein. Das ist ungefähr die Logik, wenn du nach mehr Start rufst. Und das ist ganz weit verbreitet. Man glaubt nicht an den bösen Markt, man glaubt nicht an die Kreativität, Innovationsfähigkeit der Einzelnen. Und das Ergebnis sehen wir halt jetzt. Ich meine, wir fallen seit Jahren, was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft, gerade namentlich gegenüber den USA deutlich zurück. Ganz Europa, ich glaube, diese Charts nach dem, wo wären wir, wenn wir Staat, Bundesstaat der USA wären, ich glaube, Deutschland wäre auf dem vorletzten Platz. Die anderen tauchen schon gar nicht mehr auf, die anderen EU Länder, also kommt quasi nicht mehr auf das Niveau des ärmsten US Bundesstaates. Da gibt es ein paar Datenfragen hin und her, aber im Kern kann man schon sagen, das ist das, was im Prinzip dort passiert ist und zwar einfach beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf. Das heißt, wir schaffen es eben nicht wirtschaftlich mitzuhalten. Und das ist genau das Ergebnis dieser Staatsgläubigkeit, weil wir glauben, der Staat könne es am besten. Und wenn wir da noch reinschauen und Statistiken anschauen, wie entwickelt sich die Freiheit gerade Am Wochenende hat LinkedIn Post von Malte Fischer von der NZZ darauf hingewiesen hat, dass Deutschland zu den Ländern gehört, in denen letzten paar Jahren die Freiheit am meisten eingeschränkt wurde, am meisten verloren gegangen ist. Er meinte damit gar nicht mehr nur die Meinungsfreiheit, sondern meinte eben auch die wirtschaftliche Freiheit, weil die Steuer und Abgabenbelastung abschnürt, weil die Bürokratie abschnürt. Die ganzen Themen kennen wir alle und die Politik redet immer davon, das zu ändern. Und darum heute Morgen, darum habe ich mir das angetan, da dachte ich mir, ich höre mir diese Pressekonferenz und das ist einfach so, ich kann eigentlich was, ich bin eigentlich so ein Null Bullshit Typ und da bist du einfach so und da kriegst du eigentlich nur Phrasendrescherei ohne Ende. Und nochmal, wie der Spiegel dazu kommt, heute am Montag zu sagen, jetzt geht die Reform richtig los, nichts geht los. Die haben im Prinzip eigentlich an dem Wochenende gar nichts geschafft. Und deshalb haben sie diese Sachen aufgeschrieben. Wir machen Rente und wir machen Rente irgendwann mal. Wir machen Gesetz, Gesundheit, aber wir müssen mal schauen, wie konkret. Wir machen Steuer, wir müssen mal schauen, wie konkret alles im Schul. Okay, zu Lasten der Arbeitgeber. Wenn die das wollen, kann man steuerfrei kassieren und wir Dr. Einen Benzinpreis rum, wohl wissend, dass das nur Geld kostet, nichts bringt, nicht siegenau ist und am Ende einfach praktisch reine Symbolmassnahme ist, nach dem Motto, damit wir weniger Ärger bekommen von den Wählern unter Umständen im Herbst die Wahlen nicht ganz so schlecht ausgehen, wie sie wahrscheinlich ausgehen werden. Es ist einfach übel. Sorry. Das ist einfach schade.
- [26:49]
A
Also ich glaube, du hast zwei Punkte genannt, die eine elegante Überleitung zu unserem nächsten Thema sind, nämlich der wieder einmal aufgeschäumten Tempolimit Diskussion. Warum? Weil ich glaube, das Mandat der Politik und auch die Fetischisierung des Staates hat in Deutschland damit zu tun, dass es eine egalitäre Gesellschaft weiterhin sein will. Und der Staat ist im Grunde genommen der Schiedsrichter, der dafür sorgen muss soll, dass es zwar Sieger und Gewinner gibt, aber der Sieger jeweils nur eine Erbse mitbekommt und der Verlierer eine Erbse abgenommen bekommt. Also dass die Unterschiede einfach nicht sehr groß werden. Und uns fehlen ja eigentlich auch, um jetzt nochmal Daniel Stelter Text zu zitieren, uns fehlen ja auch so Themen, die die Bundesrepublik in den Er, er und er Jahren als so ein Zukunfts und Fortschritts und auch Optimismusland bekannt gemacht haben, indem er nämlich gesagt hat, wir gucken uns Entwicklungen an und wir setzen uns technologisch damit an die Spitze. Ich habe diesen, ich glaube, es war im Handelsblatt, diesen Artikel über die Asteroiden und ihre Rohstoffe gelesen und eine Zahl, die ich da gelesen habe, Daniel das hat mich wirklich schwer beeindruckt, bevor wir dann wieder in die Niederungen der deutschen Politik kommen, ist, dass dort in dem Asteroidenring zwischen Jupiter und Mars, wenn ich das richtig sehe, Rohstoffe im Wert von 100 Millionen pro Erdenbürger. Zu finden sind. Die Brüder wright flogen am 17. Dezember 1903 mit einem wirklich klapprigen Flugzeug 12 Sekunden und es brauchte nur 66 Jahre bis zur Mondlandung von Apollo 11 im Jahr 1969. Und diese Mondlandung ist bald 60 Jahre her und das macht irgendwie deutlich, dass wir dieses Zeitalter der Quantensprünge endgültig verlassen haben und wir müssen wieder zurückkommen zur Sehnsucht nach solchen Sprüngen im Fortschritt. Und stattdessen kommt das Klein Klein und stattdessen kommt dann die hunderttausendste Diskussion um das Tempolimit. Warum? Das Tempolimit ist die einzige freiheitliche Narretei, die es in der Bundesrepublik gibt. In keinem anderen Land kann man noch so schnell fahren, wie man will. Wobei als jemand, der wirklich gerne und oft sehr schnell fährt, wie man will und sich immer und zwar immer an die Verkehrsregeln hält, aber wenn dieses Schild weiß mit den schwarzen Streifen kommt und die Autobahn frei ist, dann kann man hier eben auch wunderbar und unproblematisch 300 fahren, manchmal auch ein bisschen schneller und es ist alles gut und fein. Und in dieser Tempolimit Diskussion scheint eigentlich weniger auf das vernünftige Argument, sondern eigentlich die Triebfeder dieser Art von Politik. Das ist nämlich zu entschleunigen. Ich glaube, zum Degrowth gehört die Entschleunigung. Und das sind Menschen, die eigentlich für diese Art von schnellen und ehrgeizigen Kapitalismus überhaupt nicht gemacht sind, weil sie zu bequem sind, weil sie zu langsam sind und weil sie alles überfordert. Das sind Menschen, die zum Bestellen eines Kaffees in einer urbanen Situation gerne auch mal eineinhalb Minuten brauchen, weil ihr Stundenlohn damit korrespondiert. Jemand, der dafür so lang braucht, der kann nicht so viel Geld verdienen. Leute, die viel Geld verdienen, die einen Druck haben, Zeit des Geld, da sieht es anders aus. Deswegen lieben die Geschwindigkeit. Deshalb leben die in einem System, an dem es mehr Geschwindigkeit gibt und nicht weniger. Und der zweite Punkt ist, und da bin ich echt auch schockiert von den Grünen und von Ricarda Lang, die hat ein Podcast Einladung, glaube ich, von Heidi Reichinek angenommen. Und da gab es sozusagen so ein Denis Scheck würde sagen, rot rot grünes Geschnatter von drei Vorkämpferinnen linker Politik. Und wenn du dann schnitt in der Reportage von News, für einige ist es ja ein Krawall und Empörungsmedium, wie wir gerade lesen. Für mich ist es eine wunderbare Ergänzung der breit zitierten Medienlandschaft in Deutschland. Und da war der FEU Chef von denen Jens Winter vor dem Boykott und Sabotage Kongress der im Verlagshaus des Neuen Deutschland stattgefunden hat und da war dann auch eine Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und der Vordenker der Vulkangruppe. Und wenn man das dann kann man im Internet suchen, da sitzen da halt vermummte Leute und ja, so geht es nicht weiter. Der Widerstand muss militanter werden. Und da gibt es dann so Aufkleber, wo das Amazon Hochhaus in Flammen steht und dann gibt es dort Feuerzeug, die man kaufen kann mit so Aufschriften, die zum Anzünden ermutigen. Und das ist sozusagen mein langer Schwarm von Ableitungen. Tempolimit wird von jenen gemacht, die im Zweifelsfall alles ein bisschen gemütlicher haben wollen, die nicht an Wachstum, sondern an Slowdown interessiert sind, die diese Wettbewerbssituation, dass der Schnellere den Langsameren auf der Autobahn einfach zur Seite, höflich natürlich zur Seite bitten kann, dass sich derjenige durchsetzt, der auch zügig fahren will. Diese Wettbewerbssituation wird immer und immer wieder sozusagen als ein großes politisches Anliegen durch die Arena getrieben. Es war in der Klimadiskussion so, na klar, Co Reduktion. Es war in der Corona Diskussion so, warum? Da waren sich die Grünen wirklich nicht so doof und haben gesagt, damit die Krankenhäuser nicht überlastet werden. Kleiner Cliffhanger, die meisten Unfälle passieren nicht auf der Autobahn, sondern in der Stadt und Landstraßen. Und nach dem, was ich heute Morgen an Fußgänger und Fahrradfahrern erlebt habe, die versucht haben, suizidal Beirut über die Ampel zu gehen oder zu fahren, muss ich sagen, kein Wunder. Dann gab es die Diskussion auch am Anfang des Ukraine Kriegs, natürlich aus Energiegründen und auch die Ressourcen nicht zu binden und jetzt beim Iran Krieg, erste Forderung, Tempolimit. Und es ist dann so rührend, dass zumindest die taz sagt, naja, es kann ja jeder Energie sparen, indem er 100 fährt wie Greenpeace. Aber die Greenpeace Leute und Deutsche Umwelthilfe, die das ja immer und sowieso fordern, sagen, damit würde man sich auch verdient machen um alle hier in Deutschland. Und so blicke ich darauf, schüttel den Kopf und habe seit 2013 meinen Artikel mit den grundsätzlichen Einwänden gegen das Tempolimit immer nur neu aktualisiert und er geht jetzt morgen oder übermorgen in seine zehnte Auffrischung.
- [34:17]
C
Ulf Ich meine, ich bin natürlich entsetzt, dass du News liest. Ich meine, Ich habe ja gesehen jetzt, das hast du wahrscheinlich auch gesehen, ich glaube im Uniklinikum Bonn kann das nicht passieren. Dort wird darauf geachtet, dass die Patienten dort solche Webpages wie von News, von Apollo News und anders gar nicht aufrufen können. Fand ich übrigens auch interessante Meldung letzte Woche nach dem Das wollen wir hier nicht. Wobei ich die Frage aufwerfen würde, wenn das irgendwie nicht so richtig auf dem Grund des Rechtsstaats wäre, dann wären diese Seiten ja verboten. Aber egal. Du wirst also auch dort schon behütet, wenn du mal im Krankenhaus sein solltest, weil du unter Umständen zu schnell gefahren bist. Wollen wir nicht hoffen, Ulf. Aber wie gesagt, versuch nicht in dieses Krankenhaus zu kommen, dann kannst du die Seiten nicht mehr sehen.
- [34:54]
A
Nein, ich fahre sehr, sehr defensiv.
- [34:58]
C
Und dann wollte ich noch was sagen, weil du gemeint hast mit diesen Weltraumschätzen. Ich fand es mit den Weltraumschätzen deshalb so faszinierend, dass da so viele, es gibt alles, da gibt es wirklich Rohstoffe, du kannst dir gar nicht ausdenken, wie viel es da gibt. Und das führt mich eigentlich immer zu der Erkenntnis nochmal zurück, dass diese ganze Annahme von den Endlichkeit der Ressourcen schlichtweg Quatsch ist. Du kennst das ja. Wir müssen, die Energie geht zu Ende, deshalb müssen wir jetzt Energie sparen. Die Ressourcen gehen zu Ende und wer darauf setzt, der wettet einfach gegen die Intelligenz der Menschheit. Wenn du also glaubst, die Ressourcen gehen zu Ende, du wettest gehen, die Intelligenz der Menschheit wird immer ein Problem finden. Wir werden ein Problem finden für die Energiefrage, zeichnen sich ja bereits ab und wir werden noch eine Antwort finden auf die Ressourcen. Die Zukunft wird einfach so sein wie im Science Fiction Film mit Robotern, mit Automatisierung, mit Raumschiffen, allem drum und dran. Und vielleicht gibt es eine kleine Insel in Europa, wo Windräder stehen, Solarzellen sind und die Menschen nur dann was zu kochen haben, wenn beides funktioniert und sonst nicht. Kann natürlich passieren. Insofern, dieses Szenario will ich ausschließen. Nur Club of Rome war einfach falsch. Und auch dieser ganze, kann Herr Bojanowski dir erklären, diesen Earth Day. Heute haben wir alle Ressourcen auch gebraucht. Wenn du einfach anschaust, in Wirklichkeit ist es so, dieser Earth Day wird immer nur definiert letztlich über den Co Ausstoß. Und da wissen wir ja, dass Co Ausstoß sicherlich ein Thema ist und Klimawandel beeinflusst, aber sicherlich auch andere Antworten erfordert als die, die wir geben, fühle ich. Kurz zum Thema Tempolimit. Also Tempolimit in der Tat immer gern gefordert. Zum einen ist in der Tat so, wenn ich Benzin nicht billiger subventioniere staatlicherseits, habe ich ein Preissignal. Da werden sich vielleicht die einen oder anderen doch überlegen, ob sie zu schnell fahren oder nicht so schnell fahren ist sozusagen die Wirkung. Zweitens die paar Lieder, die du sparst, indem du den Ulf Poschard daran hinderst schnell über die Autobahn zu fahren, hat null Impact auf den Ölpreis, muss man leider sagen. Also der Impact von uns auf den Ölpreis relativ gering. Ist nämlich ein Weltmarkt und dann gibt es ja diese Studien und du hast jetzt Greenpeace will ich gar nicht erwähnen. Ich finde es zum Beispiel ganz spannend, also das Umweltbundesamt hat 2020 noch gesagt nach dem Naja, so ein Tempolimit bringt vielleicht so 1,5 Billionen Tonnen Co pro Jahr Ersparnis also eigentlich nichts. Und dann 2024 Klammer auf, da hatten wir übrigens einen anderen Wirtschaftsminister als davor und jetzt auch danach, da haben sich die Zahlen plötzlich vervierfacht, da war plötzlich viel mehr Groß Einsparungen dabei und da muss aber reingucken, stellt fest, wenn wir Tempolimit machen, dann fahren die Leute mehr übers Land, über die Dörfer und fahren sozusagen kürzere Stadt. Ich habe mir OK heroische Annahme erstens. Zweitens habe ich mir gedacht, wie sind es eigentlich so die Bewohner des Landes in den Dörfern in kleinen Städten, wenn da mehr Verkehr durchfährt, wird überhaupt nicht berücksichtigt. Das zweite ist die fahren, dann fährst du gar nicht mehr Nach dem wenn du Tempel hast, dann fährst du gar nicht mehr. Dann fährt der Ulf nicht mehr mit dem Ferrari zu seiner Mutter nach ins Frankenland, sondern eben mit der keine Ahnung, Regionalexpress. Das ist die Annahme. Die Wahrscheinlichkeit, das ist auch nicht so hoch. Das heißt die Annahmen, das sagen auch alle, die nüchtern drauf blicken, die Annahmen, die getroffen wurden, sind Hanebü Bücher nach dem Wenn ich nicht 300 fahren darf, dann fahre ich Lastenfahrrad. Das ist sozusagen das Modell und da kommen auf höhere Einsparungen. Das ist natürlich alles ein Witz. Die Wahrheit ist einfach, wir liegen eher beim unteren Wert 1,5 Millionen Tonnen CO. Und das führt mich zu einem folgenden Ein AKW spart sozusagen in einem Jahr Betrieb, fünf Jahre, mindestens fünf Jahre Tempolimit. Das zeigt ja einfach schon, wenn es wirklich ums Klima ginge und Energie, dann hätten diese Leute jetzt das Tempolimit erneut fördern, einfach die Atomkraftwerke nicht ausgeschaltet. Also festhalten, das ist die Situation. Aber es wundert mich nicht und es kommt immer wieder und irgendwann wird es auch mal kommen, Ulf Irgendwann wird es mal kommen. Genauso wie Steuererhöhungen kommen werden, weil ich sehe eben nicht mehr, Ich sehe nicht mehr, außer Frau Reiche, glaube ich, gibt es nicht mehr wahnsinnig viele Kämpfer für Freiheit und Individualismus in diesem Lande.
- [38:42]
A
Ja, das sehe ich anders, weil wir Petrol Heads haben, eine Mobilisierung, die sicherlich alle in Angst und Schrecken versetzen werden. Da bin ich mir sicher. Was das Tempolimit betrifft und den Zusammenhang mit den AKWs, auch hier kleine PR Einschub. Mein hervorragender Kollege Felix Serrau hat am Wochenende eine Geschichte gemacht und ist mal der Spur nachgegangen, wie endgültig eigentlich die Stilllegungen der AKWs wirklich sein müssen. Und die gute Nachricht ist, wenn es einen politischen Willen gäbe, wäre da einiges möglich. Wer mehr darüber lesen will, kann auf die Seite der Welt gehen. Diese Geschichte ist großartig, war auch Titelthema in der Welt am Sonntag, also sehr, sehr lesenswert. Wir kommen, damit wir vielleicht noch ein, zwei Lesermails abarbeiten können. Und zwei von denen liegen mir wirklich schwer auf meiner Brust. Da möchte ich mich auch an einer Stelle entschuldigen. Reden wir über Ungarn. Die Wahlen dort sind ja für alle unsere Demokratiefreunde, unsere Demokratie natürlich in An und Abführung müssen ja eigentlich quasi ein Wunder gewesen sein, weil über Jahre hat man uns erzählt, dass der rechtsradikale Protofaschist, autoritär, was man ihn auch immer links genannt hat, die Demokratie in Ungarn so gut wie abgeschafft hat. Scheinbar nicht so total, weil sein Herausforderer, wie ich finde, ein Mann mit Maß und Mitte, der hat mit einer Zweidrittelmehrheit gewonnen. Und das in einem Land, in dem die Demokratie scheinbar eigentlich ganz gut funktioniert und in dem keine Monokultur entstanden ist, keine politische, sondern wie man sieht, ein starker Oppositionsführer, der jetzt die Wahlen gewonnen hat, der auch einen Politikwechsel verspricht und einen Systemwechsel verspricht. Und ich habe mir die Wirtschaftszahlen angeguckt und verglichen damit die Wirtschaftszahlen von Rumänien. Und ich glaube, dass Orbán drei Fehler gemacht hat. Der erste kategoriale Fehler Niemand in Ungarn wählt jemanden, weil er bei Donald Trump im Weißen Haus empfangen wird. Und es wählt auch niemanden in Ungarn jemanden, der J. D. Vance als Stargast in Ungarn begrüßen kann. Und es wählt auch niemand jemanden in Ungarn, der besonders gute Beziehungen zu dem autoritären Wladimir Putin hat und zu den Rußen. Make Ungarn Great Again ist wahrscheinlich eher der Werbeslogan, mit dem der Herausforderer von Orban punkten konnte als Orban selbst. Also er hat sich in so eine außenpolitische Fantasie weggeflüchtet. Zweitens Korruption, Nepotismus und auch eine jetzt will ich kein Bodyshaming machen, aber eine fast für alle sichtbare Feistigkeit im Auftreten ist etwas, was unsympathisch wirkt in einem Land, in dem viele strugglen, weil die Wirtschaftsdaten hart sind unter uns. Das hat auch zu tun, dass der Green Deal der EU die deutsche Autoindustrie stark betrifft und wer weiß, wie viel Audi Werke in Ungarn sind, als das Straucheln von Audi. All das merkt man auch dort. Orbán hat zu wenig über Wirtschaft gesprochen, zu viel über Kulturthemen und der Herausforderer ist auch optisch und von seinem Alter und von seiner Erscheinung wirkt er viel dynamischer, weniger satt und hat im Wahlkampf auch öfter über Wirtschaft gesprochen. Und so gesehen muss man sagen, hat Orban das wahrscheinlich hochverdient verloren. Nicht aus den Gründen hier unserer moralischen Besserwisser, sondern die Leute wollen keinen Maga Idealismus, die wollen keine Putin Verklärung, die wollen auch keinen Kulturkampf über alles und jeden, die wollen einfach Wohlstand und Freiheit. Und das haben sie nun gewählt. Und ich bin sehr gespannt, wie das mit den Ungarn weitergeht. Die gute Nachricht für mich ist, dieser Peter Magier ist ja jetzt nicht irgendein Linker, der dort gewählt wurde, sondern eher so wie Donald Tusk Center Right, oder habe ich da was übersehen?
- [43:06]
C
Daniel Das kann ich nicht beurteilen, ehrlich gesagt. Ich glaube, es ist richtig, was du gesagt hast als Beschreibung. Und ich finde auch auch Demokratie und Wechsel ist gut. Und es hat ja auch schon mal einige Lügen gestraft, dass dieser Wechsel, so wie es zumindest Stand jetzt ausschaut, ja völlig problemlos vollzogen wird. Viktor Orbán war in vielem, was er gesagt und getan hat, problematisch. Ich finde seine Haltung bei der Migrationspolitik war durchaus relevant. Das war zumindest mal ein Gegenpunkt und hat sicherlich auch viele in Deutschland, die ihn nicht so kritisch gesehen haben, doch durchaus beeindruckt. Und ich finde dahingehend sehe ich eine Gefahr. Ich sehe eine Gefahr, dass die EU jetzt sagen wü Super, jetzt haben wir keinen Störenfried mehr. Wir können weitermachen, einer Soße wie sonst auch. Und ich glaube, ich bin eigentlich ein großer Fan von Störenfrieden, übrigens in jeder Hinsicht. Also weißt du, sollst auch eine liberale oder konservative Partei aufmischen mit anderen Meinungen. Und ich finde gerade Brüssel, wenn wir uns anschauen, die Performance der letzten Jahre ist ja nicht so, dass man sagen würde, Brüssel läuft in jeder Hinsicht gut. Wir haben enorme Aufblähung des Beamtenapparates, Wir haben eine enorme Aufblähung der Bürokratie, gerade von der Frau von der Leyen erlebt in den letzten Jahren. Wir haben Übergriffigkeit sicherlich im Sinne von wo sich überall einmischen. Und vor dem Hintergrund war es schön, dass es eine Gegenstimme gegeben hat. Mir persönlich war ich die Gegenstimme der Briten immer lieber in der Vergangenheit, aber die haben wir ja nicht mehr. Und wenn wir jetzt quasi sozusagen nur noch so eine Einheitssosse haben von Deutschen, die immer sich nicht richtig trauen, ihre Position zu vertreten, gegeben die Geschichte von Franzosen, Italienern, Spaniern, die ganz klar auf kollektivistische Ideen setzen, also genau das, was wir vorher noch in Deutschland mittlerweile beklagt haben, dann sehe ich das schon einfach so vom Signal her. Also ich finde es schön, dass es den Wandel gibt. Ich wünsche den Ungarn alles Gute. Ich habe leider die Besorgnis, dass eben in Brüssel daraus die falschen Schlüsse gezogen werden nach dem Motto Wir sind querulantenlos, der nur immer rumgemotzt hat und nicht die Frage aufwerfen nach dem Was müssen wir eigentlich tun als andere Form, damit wir in Brüssel auf Dauer erfolgreich sind als EU. Und das, glaube ich, ist etwas, was fehlt. Aber Sie haben es bis jetzt nicht getan. Ich fürchte nur, jetzt werden Sie es erst recht nicht tun.
- [45:18]
A
Ja, ich glaube, das ist ein richtiger Punkt. Ich habe Ihnen in meinem Leitartikel dazu eine verdienstvolle Nervensäge genannt, weil ich glaube, dass in der Tat, man hat ja dieses Prinzip der Einstimmigkeit und Orbans Veto war zumindest immer ein Punkt, wo mal jemand gesagt Stopp, guck noch mal drauf. Wir haben alles kritische Zu ihm gesagt, trotzdem noch mal festhalten. Der Oppositionsführer, der demnächst Regierungschef wird, ist angetreten, auch die wirtschaftliche Situation zu verbessern. Das war ein Wahlkampf, in der Wirtschaft von Seiten der Opposition eine wichtige Rolle gespielt hat. Insofern eine gute Nachricht, Hörerpost.
- [46:01]
B
Ist das mega oder kann das?
- [46:05]
A
Ich habe hier immer noch Berge von Themen und es gibt jetzt zwei E Mails, die gekommen sind, die mich sehr beschäftigt haben als Beamtenkind. Ich scheine ja in der einen oder anderen Sendung einen relativ scharfen Ton gegen den öffentlichen Dienst angeschlagen zu haben und auch gegen Beamte. Und jede Pauschalisierung ist immer falsch. Und natürlich meint ich nicht alle Beamte. Und besonders gerührt hat mich die Mail von Kai Beamter im Polizeivollzugsdienst, Riesenfan. Der Podcast bedeutet ihm viele Jahre im Streifendienst in einer deutschen Großstadt und hat hunderte unbezahlte Überstunden. Und ich wurde in diesen Jahren mit einem Messer, einem Fleischerbeil, einer Holzlatte an einem selbstgebauten Speer attackiert. Aufzählung nicht abschließend dies alles noch in Besoldung A in Hessen, was aufgrund der fehlenden Mitgliedschaft in der Tarifgemeinschaft des Bundes spürbar unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Wieso schreibe ich Ihnen das? Die Intention dahinter war, dass Herr Poscher Dienstverhältnisse wie dieses vielleicht zumindest entfernt im Hinterkopf behält, wenn er das Beamtentum das nächste Mal vielleicht eine Spur zu pauschal karte. Lieber Kai, vielen Dank, das nehme ich zu Herzen. Und so war es nicht gemeint. Und gerade was Polizei betrifft, so bin ich sehr froh und glücklich darüber, dass wir so eine tolle Polizei in Deutschland haben. Und die war nicht gemeint. Es ging eher um den Amtsschimmel. Aber ich finde es so toll, dass ihr uns alle schreibt. Und da gibt es eine zweite Nachricht aus dem mittelfränkischen Allersberg. Ich bin leidenschaftlicher Zuhörer des Podcasts, auch stolzer Besitzer einer Ausgabe von Twitch. Sorry, das habe ich jetzt so reingelesen, aber bei Anna stand da leider sorry, sorry, sorry. Aber auch ihm war es wichtig. Polizeibeamte sind keine normalen Beamte. Sie bekommen auch immer die Schaufel und Stempel Beamter aufgedrückt. Anders als die Würdenträger in den 8 bis 17 Uhr Stuben müssen Polizeibeamte Sekunden, oft Bruchteilen von Sekunden, Entscheidungen treffen und so weiter. Und so kamen Ich habe jetzt zwei E Mails vorgelesen aber da kamen noch mal einen halben Dutzend von E Mails, die sich für die Polizei, für Feuerwehrleute und Justiz stark gemacht haben und gesagt haben, ohne die wäre es in dem Land komplett unaushaltbar. Also mea culpa, so war es nicht gemeint. Das liegt an meiner fränkischen Gossensound, dass ich in den Pauschalisierungen so ungenau werde. Dank für die Rückmeldung. Danke euch überhaupt, dass ihr noch so viele Themen geschickt habt. Wir werden die auch der Reihe nach abarbeiten. Heute hatten wir so viel aktuelle Themen und weil wir so viele aktuelle Themen haben, ist das mega oder kann das weg? Sparen wir uns, Machen wir beim nächsten Mal mehr. Und jetzt sind wir mit dem optimistischen Ende. Daniel, auf was freust du dich in diesem Frühjahr, in diesem Sommer?
- [49:17]
C
Ich freue mich, dass es wärmer wird, aber ich würde ganz gerne einen Punkt auch sagen, also zu den beiden Polizeibeamten und zu allen anderen, die uns zuhören. Ich freue mich, dass sie zuhören. Und zum anderen wollte ich Wahrscheinlich müsste unser Motto einfach sein. Und das ist ein bisschen so improvisiert, weil die Hörer glauben es wahrscheinlich nicht, aber wir sind ja öfters mal nicht so gut vorbereitet wie heute. Ich wusste nicht, was da kommt. Ich würde mal sagen, eigentlich heißt es ja make staatliche Sicherheitsinfrastruktur great again. Das ist jetzt eine ganz, ganz furchtbare Abkürzung, aber es geht ja wirklich um technisches Hilfswerk, um Polizei, um Feuerwehr, auch um die Leute, die in Notaufnahmen tätig sind und so weiter und damit bedroht werden Und kennst du die Geschichten? Und auch dort Konflikte stattfinden mit Speeren und allem drum und dran vor dem Lasst uns doch das machen. Lasst uns einen funktionsfähigen Staat haben, der seine Kernaufgaben herausragend gut erfüllt. Und am Platz 1 dieser Aufgaben steht. Innere Sicherheit in diesem Sinne. Und darum sollten diese Menschen entsprechend gewürdigt, anerkannt und von uns alle mitgetragen werden, ist ganz wichtig. Und zwar nicht nur das Lippenbekettet, sondern wirklich durch konkretes Handeln. Das finde ich jedenfalls noch mal, wollte ich betonen. Und ich bin auch wie du sehr dankbar, dass wir in diesem Land leben, wo das funktioniert. Wobei wir sagen müssen, es gibt Risse und wir müssen sicherstellen, dass es nicht weiter schlechter wird, sondern wir müssen dort entsprechend finanziell investieren, aber vor allem aber auch moralisch kulturell investieren. Das ist, glaube ich, wichtig.
- [50:45]
A
Absolut, gibt ein wunderbares Video von Milton Friedman, wo er noch mal gesagt, was die Aufgaben des Staates sind. Und da hat er eben die innere Sicherheit, wobei finde, da macht der Staat keinen guten Job, aber hat gesagt, die innere Sicherheit ist eine der für ihn zentralen vier Aufgaben des Staates. Insofern, es hat den Friedman Proof. Euch allen vielen Dank fürs Zuhören und eine schöne Woche und schreibt uns weiter. Wirklich, ich versuche so viel wie möglich diese E Mails zu beantworten. Idealerweise via E Mail. Ich kriege auch wirklich Dutzende, mittlerweile glaube ich sind es ein paar hundert via LinkedIn, Instagram, Twitter, was auch immer. Schickt am besten die Mails, dann kommt es auf jeden Fall an. Also alles Gute und bis zum nächsten Mal.
- [51:35]
C
Bis dann. Ciao.
- [51:37]
B
Das war Make Economy Great Again. Hast du Fragen, Anregungen oder Kritik? Schreib uns an megaelt DE und hinterlasse eine Bewertung in deiner Podcast App. Das hilft uns, mehr Menschen zu erreichen.