
Wie sicher sitzt Merz noch im Kanzleramt?
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A
Für den Moment sehe ich niemanden. Auch Markus Söder hat in Bayern genug Eigenes zu tun, um gegen den Kanzler anzurennen, weiß natürlich, dass die SPD ihn niemals mitwählen würde zum Nachfolger von Merz. Also das sind alles limitierende Faktoren, wo ich Merz ist nicht wirklich stabil, aber er ist noch nicht so instabil, dass er bald abgelöst wird.
B
Mal wieder ist die sogenannte Sommerpause auch innenpolitisch nicht wirklich eine Sommerpause, denn es wird über vieles diskutiert, die Rentenreform und was davon übrig bleibt, wer neuer Bundespräsident oder Bundespräsidentin werden könnte. Und natürlich spielt auch weiter eine Rolle, was bei der CDU, was beim Bundeskanzler passiert. Und wir wollen heute da einmal tiefer eintauchen mit einem tollen Kollegen. Er ist Leiter der FAZ Parlamentsredaktion, Eckart Lohse ist bei uns.
A
Grüße sie, grüße Sie auch.
B
Herr Lohse, lassen Sie uns mal mit der sogenannten Bundespräsidentenwahl anfangen. Das soll am 30. Januar 2027 stattfinden. Dann wird ein Nachfolger von Frank Walter Steinmeier gewählt und nun wird die Debatte konkreter. CSU Chef Markus Söder hatte die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner ins Spiel gebracht und auch aus der SPD kommt Unterstützung mit Ihrer Erfahrung. Woher kommt diese Kandidatur oder ist es überhaupt schon eine und wie ist es einzuschätzen?
A
Also es ist noch keine Kandidatur, weil Frau Aigner sich noch nicht geäußert hat, ob sie will oder ob sie nicht will. Herr Söder ist sozusagen vorangeschritten vor einem Hintergrund, der heiß Jetzt muss aber doch langsam mal eine Frau ins Schloss Bellevue einziehen. Nur in Klammern, Das Schloss Bellevue wird gerade renoviert. Also der Einzug würde nicht ins Schloss geschehen, sondern in das Ausweichquartier. Aber das ist ist eben der Hintergrund. Das ist das eine. Es gibt eine breite Kommunikation im politischen Berlin. Jetzt müsste mal eine Frau da sein. Es gibt aber auch immer wieder, wenn man im Hintergrund mit Leuten spricht, auch mit denen, die es zu sagen haben, den Hinweis naja, letztendlich kommt es nicht aufs Geschlecht an. Ich weiß nicht, ob der eine oder andere dann vielleicht doch noch das Vorhaben vom früheren Bundeskanzler Scholz denke, sein Kabinett unbedingt paritätisch zusammensetzen wollte und dabei dann auch Fehlgriffe dabei hatte, wo man sagte, vielleicht nehmen wir das Geschlecht nicht als oberstes Kriterium. Aber es ist schon sehr dominant. Insgesamt sind vier Frauennamen, die immer wieder genannt werden. Manche nennen die auch in einer Hierarchie, in einem Ranking. Und Ilse Aigner steht ganz klar oben auf dieser Liste. Söder hat sie ins Spiel gebracht. Merz hat so ein bisschen drucksend gesagt, ja, ja, die wäre schon gut. Die SPD sagt, ja, die wäre gut. Jetzt warten alle, ob Ilse Eicker noch etwas dazu sagt. Das ist Teil 1 der Geschichte. Teil 2 der Geschichte ist, niemand weiß so ganz genau, was Markus Söder mit seinem politischen Leben noch so vorhat. Jedenfalls wird er nicht sehr scharf daraus sein, in Bayern Konkurrenz von Ilse Aigner zu bekommen. Also der Hintergedanke ist auch immer, vielleicht will Söder ja diese Konkurrentin in Bayern loswerden, indem er sie ins Amt der Bundespräsidentin lobt. Wenn Ilse Aigner jetzt sagen würde, ja, ich will das gerne machen, ich möchte das, dann wäre es ziemlich schwierig, noch eine andere Kandidatin zu finden. Ansonsten stehen auf diese Liste die derzeitige Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, die aber in einem guten Amt ist und sich bisher nicht irgendwie artikuliert hat, dann Familienministerin Prien, von der man das Gefühl hat, sie könnte sich das sehr gut für sich vorstellen, Bundespräsidentin zu werden, wo es aber die Frage ist, ob sie in der CDU genug Unterstützung hätte und dann so ein bisschen als eine, naja, wie soll man sagen, Randkandidatin Annegret Kramp Karrenbauer. Das sind so die vier Frauennamen, die da stehen. Und im Moment, wenn man sich schon auf irgendeinen Namen festlegen sollte, würde man, vieles deutet auf Ilse Aigner hin.
B
Diese Frau Mann Mann Frau Frage, die Sie auch angesprochen haben. Hat das in den Koalitionsverhandlungen eine Rolle gespielt? Ich habe das auch immer wieder in diesen Tagen gerade so aus SPD Kreisen gehört, die auch gesagt haben, es müsse jetzt eine Frau werden. Wurde das irgendwo schon mal besprochen, wovon wir wissen könnten?
A
Also nicht, wovon wir definitiv wissen könnten. Ich muss immer ein bisschen an Jens Lehmann und den Zettel denken beim Fußball und habe den Eindruck, dass Söder Merz irgendwo mal bei der Frage, wer wird Kanzlerkandidat, einen Zettel zugesteckt hat. Und ich könnte mir vorstellen, auf diesem Zettel steht auch, die CSU hat ein gewisses Vorgriffsrecht beim Thema Bundespräsidenten. Wir wissen ja, was Söder sonst noch so alles auf den Zettel geschrieben hat. An Forderungen, Mütterrente und Gastro Steuer und so weiter wissen wir alles so wie er da vorprescht, habe ich den Eindruck, dass das eine Art Konsens ist. Aber das ist nie offen besprochen worden, dass die CSU das Recht hat, eine Kandidatin, einen Kandidaten zu benennen, dass die Union aufgrund ihrer Stimm, ihres stimmmässigen Gewichts in der Bundesversammlung, die ja dann Ende Januar den neuen Präsidenten wählen wird, ein Prä hat beim Vorschlag des Kandidaten, das ist klar.
B
Jetzt ist es so, dass ein weiterer Kandidat in dem Fall genannt wurde, also keine Frau. Und zwar berichtet Bild, dass der hessische CDU-Ministerpräsident Boris Rhein ein. Möglicher Kandidat, Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten ist. Wo kommt plötzlich Boris Rhein her und was macht den interessant und warum?
A
Ja, das ist deswegen ein bisschen erstaunlich, weil Boris Rhein ja einen, muss man sagen, spektakulären Wahlsieg für die CDU errungen hat in Hessen, ist sozusagen erst aus den bestehenden Mehrheiten heraus zum Ministerpräsidenten gewählt worden, hat dann aber eine Wahl so gewonnen für die CDU übrigens nach zehn Jahren Schwarz Grün so gewonnen, wie Merz es sich erträumt hat. Er konnte sich auswählen, ob er mit SPD oder mit Grünen weiter regiert, hat sich dann für die SPD entschieden. Also ich finde Boris Rhein nicht automatisch plausibel. Ich habe den Namen also auch noch nicht vorher vor dem Bericht, den Sie erwähnen, in diesem ganzen Ranking noch nicht gehört. Und es wäre komisch, denn man würde einen Ministerpräsidenten wegnehmen, der auf der einen Seite jetzt nicht der Charismatiker ist, wo man sagt, den braucht Deutschland. Das sagen ja viele bei der Frage, wer wird Bundespräsident, Mann, Frau, ist mir egal. Hauptsache jemand, der Deutschland zusammenführt, also ein Charismatiker, der ist jetzt Boris Rhein. Zumindest ist das noch nicht so aufgefallen ist er nicht. Und man würde einen stabilen Ministerpräsidenten aus einem großen Flächenland wegnehmen, der in Zeiten, wo die CDU ja nicht Unmengen von denen hat, da eigentlich eine ganz, ganz ordentliche Figur macht. Man hört keine Streitereien aus Hessen. Mich würde es wundern.
B
Jetzt ist es so, wenn man diese Debatte mal ein bisschen von außen betrachtet und nicht mit unserer politischen Berlin Brille, dann bekommt man den Eindruck, da werden jetzt so Namen gehandelt und die eine ist Landtagspräsidentin, der andere ist Ministerpräsident. Die kommen alle so aus einer klassischen Politikerkarriere. Wenn man auch mal daran denkt, ja, wir reden immer über Politikverdrossenheit, ist das so die richtige Art, wie da gerade so ein Bundespräsident oder Bundespräsidentin irgendwie entsteht? Also müsste man vielleicht nicht auch angesichts der schwierigen Lage in Deutschland ganz anders darüber nachdenken als in den vergangenen Jahrzehnten.
A
Das ist deswegen schon ein interessanter Hinweis, weil ja, wenn man fragt, welcher der Bundespräsidenten der jüngeren oder auch der mittleren Vergangenheit eine besonders hohe Reputation hatten über die Parteien hinweg, auch in der Bevölkerung, dann ist es ja gerade ein nicht klassischer Politiker gewesen, nämlich Joachim Gauck, der zwar anfangs mal so eine gewisse, wie soll ich sagen, Grünnähe inhaltlich hatte, aber nie ein Grüner war und der dann ohne Parteienzugehörigkeit, nachdem Angela Merkel ja mehrere Fehlversuche in Sachen Bundespräsident hinter sich hatte, zum Präsidenten geworden ist. Und die Deutschen haben den sehr gemocht. Das mag auch daran liegen, dass er nach einer Amtszeit gesagt hat, so jetzt gehe ich wieder. Man sieht es ja beim derzeitigen Präsidenten, der in der ersten Amtszeit auch noch einigermaßen beliebt war und mittlerweile einfach verschlissen ist in dem Amt, weil man ja, man kann nicht zehn Jahre einfach nur schöne Reden halten. Also das spricht schon dafür, über diese Variante nachzudenken. Da ist mir jetzt noch kein Name begegnet, der sich gehalten hätte, wo man sagt, ah, da spricht einiges dafür. Also so wie jetzt drüber diskutiert wird, ist es, wie Sie schon sagen, die klassische Methode, wie das politische Berlin das macht. Wen wollen wir wohin schieben? Wer kann noch einen von seinen Leuten durchsetzen und wer hat die Mehrheiten in der Bundesversammlung? Ob da noch ein Überraschungskandidat im Hut ist, kann ich nicht sagen. Eigentlich, das muss man dazu sagen, hatte ja zumindest Friedrich Merz ja auch gehofft, diese Debatte werde erst im September nach den Wahlen, den drei Wahlen in zwei ostdeutschen Ländern in in Berlin geführt. Söder ist da vorgestürmt, macht er gerne bei Personaldebatten, aber ich schließe nicht aus, dass so ein Name, wie Sie es jetzt eben angedeutet haben, noch ins Spiel kommt.
B
Ist es womöglich gerade so die wichtigste Wahl des Bundespräsidenten in der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik? Weil sollte Deutschland in eine sehr schwer auflösbare Regierungskrise rutschen, käme es ja besonders auf den Bundespräsidenten an, oder?
A
Ja, es käme dann auf den Bundespräsidenten an. Wir hätten ja einmal sozusagen einen kleinen Vorlauf, als die sehr, sehr zähen Verhandlungen über die Bildung einer Jamaika Regierung gescheitert sind. Und die Frage ebnet der Bundespräsident, der damals auch schon Frank Walter Steinmeier hieß, den Weg zu einer vorgezogenen Wahl oder nicht 2017 ganz genau. Wo er, da war er frisch gewählt, wo er dann gesagt hat, ne, jetzt reißt euch mal zusammen. Auch seinen eigenen Parteigenossen, Sozialdemokratischen gesagt hat, jetzt reißt euch mal zusammen, auch wenn ihr es nicht schön findet, noch mal mit Angela Merkel zu regieren, ihr macht das jetzt. Da hat er eine sehr wichtige Rolle gespielt. Ob er jetzt noch mal sozusagen in der Abendsonne seiner präsidialen Existenz auf dem Weg nach draußen mit über 70 die Kraft hätte, da wirklich Einfluss zu nehmen, weiß ich nicht. Aber am Ende, wenn eine Situation entstünde, wie Sie sie angedeutet haben, also eine Regierungskrise, die Frage nach sich zieht, Wahlen vorziehen oder nicht, Ob er dennoch die Kraft hat, da eine Entscheidung zu fällen, weiß ich nicht. Aber er müsste es natürlich auf jeden Fall verfassungsmäßig tun. Wenn der Kanzler sagt, ich stelle die Vertrauensfrage, verliere die Vertrauensfrage, dann ist es am Bundespräsidenten zu Bundestag auflösen und Neuwahl oder nicht.
B
Lasst uns das noch einmal erklären, auch für diejenigen, die sich nicht so mit der Vertrauensfrage befasst haben in der Vergangenheit. Also welche konkrete Macht, welchen konkreten Einfluss hat der Bundespräsident in so einer Situation? Wie funktioniert das genau?
A
Also zunächst einmal muss ein Bundeskanzler erstmals war das Helmut Kohl 1982 bei der Wende. Und dann also ist er gewählt worden, ein TA 83 hat er dann eine Vertrauensfrage gestellt, die er auch künstlich verloren hat. Das heißt, wo er keine Mehrheit bekommen hat, das hat dann Gerhard Schröder noch mal gemacht und das hat Olaf Scholz auch gemacht. Der Kanzler muss also erstmal die Vertrauensfrage stellen. Kohl habe ich erwähnt, Schröder auch. Eigentlich hatten die beide noch die Mehrheit ihrer Koalition im Bundestag, aber klar war, wir setzen auf eine vorgezogene Wahl, 83 und dann bei Schröder 2005. Die Koalitionen haben mitgemacht. Das haben nicht alle dem Kanzler das Vertrauen ausgesprochen. Es entstand eine Situation, wo er dann sagen musste, ich habe das Vertrauen des Parlaments nicht mehr, Ich habe keine Mehrheit mehr im Parlament, verehrter Herr Bundespräsident, ich bitte Sie, das Parlament aufzulösen und eine Neuwahl anzusetzen. So sieht es die Verfassung vor und so müsste es hier auch sein. Der Bundespräsident kann also nicht Ach Mensch, das gefällt mir alles nicht mehr, was ihr da macht, wir machen mal eine neue Wahl. Sondern es müsste eine verlorene Vertrauensfrage vorangehen. Bei Scholz war es wirklich eigentlich das einzige Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine richtig inhaltlich verloren verlorene Vertrauensfrage, weil die FDP ja von der Fahne gegangen war. Der hatte keine Mehrheit mehr im Bundestag, die ihn gestützt hätte. So, jetzt käme März, sagen wir mal, er käme in eine solche Situation, dass entweder er die SPD Minister rausschmeißt oder aber die SPD Minister. Ne, also das wollen wir nicht mehr. Wir gehen, wir haben das Gefühl, wir können mehr Punkte sammeln. Wenn wir in die Opposition gehen, dann würde genau diese Situation wieder entstehen. Also muss nicht, aber kann Also Merz könnte auch Nö, wieso? Ich bin der gewählte Kanzler für eine Legislaturperiode, Ich regiere jetzt weiter und frage bei jedem Gesetz, wer stimmt mit, wer stimmt nicht mit. Es wäre eine Minderheitsregierung, hätte der Bundespräsident gar nichts mit zu tun, wäre aber natürlich schon wackelig bei einem großen Land wie Deutschland unerprobt auf der Bundesebene. So, und dann käme möglicherweise der nächste Schritt, dass Merz Nein, funktioniert nicht mit einer Minderheitsregierung. Dann stelle ich die Vertrauensfrage, verliere die Vertrauensfrage und gehe dann zum Bundespräsident, der möglicherweise noch Frank Walter Steinmeier heißt. Oder aber wenn das Ganze dann im Frühsommer und später nächsten Jahres passiert, Ilse Aigner oder wie auch immer heißt, hat
B
der Bundespräsident irgendetwas zu sagen bei all den Fragen, die wir immer wieder diskutieren in den vergangenen Monaten, bei einer möglichen Diskussion um ein mögliches AfD Verbotsverfahren oder ist der Bund Bundespräsident da völlig raus?
A
Also erst einmal ist das Angelegenheit von Verfassungsorganen wie dem Bundestag oder dem Bundesrat, die so ein Verfahren beantragen müssten, so ein Verbotsverfahren. Und da ist anschließend kommt das Bundesverfassungsgericht ins Spiel. Also das ist nicht Angelegenheit des Bundespräsidenten, da kann er Meinungen zu äußern, aber das Verfahren ist ein anderes.
B
Jetzt ist, wenn wir über eine Vertrauensfrage sprechen, häufig auch so gewesen, dass Kanzler oder wenn es dann um eine Vertrauensfrage ging, das eben mit einer inhaltlichen Abstimmung verknüpft haben. Und wir erleben ja gerade, dass die sogenannte Rentenreform, die ja eines der die größte Reform dieser Regierung sein soll, dass über diese Rentenreform heftig diskutiert wird. Nun haben drei Ostministerpräsidenten der CDU sich gegen die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 gestellt, unter anderem der sachsen anhaltinische Ministerpräsident Sven Schulze und Michael Kretschmer, Sachsen und Mario Voigt, Thüringen. Wir wissen auch, dass Manuela Schwesig die Ministerpräsidentin in Mecklenburg Vorpommern dagegen ist. Auch plötzlich hat sich der SPD Generalsekretär kritisch geäußert. Es war ja bei dieser Rente mit 63 so, dass es da um eine wirklich der großen Säulen dieser Rentenreform geht, auf die der Kanzler besonders stolz war und die Koalition ja auch als Gesamtpaket umsetzen wollte. Was hören Sie, wie geht die CDU Führung und auch das Kanzleramt damit um, dass jetzt die eigenen Ost MPs, die sich ja offenbar im CDU Präsidium nicht dagegen gewandt haben, nun so offen dagegen stellen?
A
Also man muss sich erst mal dran gewöhnen, dass Thorsten Frey nicht mehr das Kanzleramt ist. Der hat sich ja jetzt geäußert, aber der ist ja inzwischen Vorsitzender der Unionsfraktion, aber enger Vertrauter des Kanzlers. Das heißt, wenn wir im Moment mal fragen, wie steht das Märzlager, die Märztruppe dazu, dann ist das so eine Mischung aus wir bleiben bei dieser Rente mit 63, die ja in Wirklichkeit schon eine Rente mit 64,5 ist, aber der Name ist eben aus der ursprünglichen Zeit geblieben und gleichzeitig werden so kleine Türchen aufgehalten, dass man ja, natürlich kann man noch mal diskutieren über einzelne Punkte, aber eigentlich ist das Märzlager im Moment so, dass sie sagen, nee, große Veränderungen machen wir da nicht. Es gibt ja auch jenseits des Merzlagers in der, ich sage es jetzt mal, westdeutschen CDU, wenn wir Daniel Günther angucken, der schon gesagt hat, nee, da wird jetzt nichts verändert, dann geht ja alles kaputt. Und natürlich die Fraktion, die wie gesagt inzwischen von Thorsten Frey geführt wird, die will da auch hart bleiben. Also es ist eine Spaltung auf der einen Seite zwischen Ostministerpräsidenten, die vor Wahlen stehen, und auf der anderen Seite einer Bundestagsfraktion, die ja erst dafür gesorgt hat, dass eine jetzt strengere Rentenreform mit dem Hauptgewinn für die jungen Abgeordneten, der Abschaffung der Rente mit 63 dass die durchkommt. Also irgendwie muss man dazwischen lang manövrieren. Und mein Eindruck ist, dass zumindest Merz sagt, ich halte mich da mal zurück, ich will nicht auf meine Ostministerpräsidenten eindreschen, die haben eine schwierige Wahl vor sich, wir haben jetzt schon August, also das heißt, in einem Monat ist ja schon die Wahl in Sachsen Anhalt. Also da Ruhe bewahren. Und gleichzeitig schwingt die Hoffnung mit, dass man sagt, diese Wahlen Sachsen Anhalt, Mecklenburg Vorpommern und Berlin sind alle im September durch. 20. September sind die durch und dann beginnt ja überhaupt erst die richtige Gesetzesgebungsarbeit an dem Rentenpaket. Und vielleicht werden die Ministerpräsidenten dann ja ruhiger gehen mit dem Versprechen, wir rütteln noch mal an der Rentenreform in den Wahlkampf und haben danach aber nach anders argumentieren. Das ist der eine Punkt. Der andere Punkt ist natürlich, wie verhält sich die SPD? Wird die wirklich weich? Bei Frau Bas hat man so ein bisschen ein unsicheres Gefühl. Der hat ja einerseits gesagt, wir bringen das Rentenpaket so durch, aber jetzt geht sie oder auch die soziale Ministerpräsidentin vom Saarland, Relinger so drauf oder der Generalsekretär, haben Sie eben auch erwähnt, der SPD. Naja gut, also wenn die CDU das Ding noch mal aufmachen will, wir können uns da auch noch Sachen vorstellen. Am Ende geht es natürlich darum, wie wird dieses Rentengesetz gebaut? Werden es mehrere Gesetze? Welche davon müssen durch den Bundesrat und wie viele Länder gehen dann tatsächlich? Würden in einer Bundesratsabstimmung von der Fahne gehen? Also kommt eine Bundesratsmehrheit mit den großen stimmenstarken Ländern Nordrhein Westfalen, Baden Württemberg, Hessen zustande oder aber kommt sie nicht zustande? Das ist dann im Laufe der Zeit abzählen, weil die Länder ja im Bundesrat unterschiedlich viele Stimmen haben.
B
Ich will noch mal darauf hinaus, was Sie gerade gesagt haben, dass diese Ost Ministerpräsidenten, die sich jetzt dagegenstellen, das möglicherweise aus wahltaktischen Gründen machen könnten, weil sie jetzt Wahlen haben und dass sie danach irgendwie dann vielleicht doch dabei sind. Ist das am Ende auch wieder so eine Vertrauensfrage, wo man sich Moment mal, was macht ihr da gerade? Erstens, warum habt ihr dann nicht direkt gesagt, dass ihr etwas oder inhaltliche Kritik an dieser Rentenreform habt? Und zweitens, was ist dann mit eurer Glaubwürdigkeit?
A
Ich fürchte, dass genau das ein großes Problem wird und dass es am Ende Politik mehr Zustimmung bekommt, wenn sie einen klaren Kurs, einen klaren Reformkurs geht. Also ich kann mir schwer vorstellen, dass das wirklich Leute, darum geht es ja letztendlich Wechselwähler von der AfD zur CDU zieht. Wenn jetzt die Ministerpräsidenten sagen, also wir nörgeln da jetzt noch mal ein bisschen rum an der Rente mit 63 Motiv ist klar, wenn Sie sich die Zahlen fürs vorherige Jahr angucken. Bei den Leuten, die in Rente gegangen sind im Jahr 2025 haben 28 Komma, ich bin bei der Kommastelle jetzt nicht ganz sicher, Prozent sind vorzeitig gegangen, haben also die Rente mit 63 in Anspruch genommen. Und die Zahl derjenigen, die das gemacht haben, war in Ostdeutschland höher als in Westdeutschland. Und seit Konrad Adenauer 1957 das einzige Mal. Für die CDU die absolute Mehrheit gewonnen hat, ist klar, mit Rentenversprechen kann man Wahlkampf machen. Adenauer hat nur wegen eines gigantischen Rentenversprechens damals gewonnen und die Ostministerpräsidenten denken bei der Rente. Da verstehen die Leute echt gar keinen Spaß. Und erstaunlicherweise ist die Zahl derjenigen, die so eine lange Rentenvita haben im Osten und des früher gehen können, im Osten noch etwas höher als im Westen. Deswegen dieses Jonglieren. Aber also Gerhard Schröder hat mit seinen Reformen, glaube ich, auch deswegen Erfolg gehabt und Zustimmung bekommen, weil er sie durchgezogen hat, auch gegen Widerstände. Insofern teile ich Ihre Auffassung. Fragezeichen, ob das im Wahlkampf was bringt und ob die Leute am Ende nicht Wir sind doch nicht doof, wir durchschauen doch euer kleines rhetorisches Manöver vor der Wahl und anschließend zieht ihr euch dann wieder in euer Schneckenhaus zurück. Ich würde auch tippen, das ist keine gute Idee.
B
Und dennoch sind das ja nicht irgendwelche Ministerpräsidenten, die sich dagegenstellen und nicht irgendwelche Politiker in der SPD. Und wenn jetzt schon so einer entscheidenden Frage, wo man eigentlich dachte Mensch, bei der Rente, da haben Sie ja wirklich was hinbekommen. Und diese 30 Punkte und die Vorstellung zusammen von Bas und Friedrich Merz, sie wurde ja überall gelobt, auch wenn da schon damals die Frage aufgeworfen wurde, ob das wirklich halten kann. Aber wenn sich da so viele dagegenstellen, bekommen Sie da das Gefühl, dass kann eigentlich schon nichts mehr werden mit dieser Reform oder ist das sehr offen?
A
Ich würde noch nicht so weit gehen zu sagen, das kann nichts mehr werden. Ich habe ja gesagt, die richtige Arbeit an diesem Gesetz findet September, Oktober, November statt. Aber tatsächlich ist das ja etwas, was zusammenpasst mit einer Wahrnehmung, die auch ich schon lange habe, die andere Kollegen schon lange seit Monaten haben, dass dass die Autorität des Kanzlers zumindest insofern geschwächt ist, als sehr offen sein Kurs in Frage gestellt wird, als sehr offen seine Durchsetzungskraft in Zweifel gezogen wird. Und es ging schon verdammt schnell, dass jetzt, wo gerade dieses Rentenpaket, wie Sie sagen, beschlossen und auch unter Applaus beschlossen worden ist. Er war ja auch relativ breit der Applaus. Das hieß aha, jetzt kommt endlich auch in so ganz großen Punkten Gesundheitsreform ist schon beschlossen, aber jetzt auch die Rente. Und wenn so viele so offen den Kurs des Kanzlers in Frage stellen, in einer zentralen Frage ist das ja inhaltlich natürlich ist die Frage, was kommt bei der Rente raus? Aber letztendlich hat Merz die Kraft, die wieder zum Schweigen zu bringen und zu sagen, ich habe hier was vorgelegt und das machen wir so und jetzt setzt euch mal gefälligst dafür ein. Und da habe ich inzwischen meine Zweifel. Da kommt es natürlich darauf an, was macht die Fraktion? Die Bundestagsfraktion CDU CSU steht da ziemlich klar da und sagt ne, nach der von uns abgelehnten Rentenreform 2025 wollen, müssen wir unbedingt jetzt diese neue Reform haben. Ansonsten würde ich mir vorstellen, dass Leute wie der Vorsitzende der Jungen Union Winkel oder der Vorsitzende der Jungen Gruppe Reddich, dass die dann wieder auf die Barrikaden gehen. Und das ist ein bisschen viel Infragestellung der Autorität von Friedrich Merz.
B
Sehr viel wird ja auch darauf ankommen, wie diese Wahlen tatsächlich ausgehen im Osten, insbesondere in Sachsen Anhalt, aber auch in Mecklenburg Vorpommern und Berlin. Was hören Sie aus den Parteiführungen, wie man sich darauf vorbereitet Und gibt es, lassen Sie es mal bei der SPD anfangen da schon Debatten darüber, wer möglicherweise übernehmen könnte? Also es wurde ja auch darüber diskutiert, ob es einen Austausch in der SPD Führung geben könnte, wenn die Waren schlecht laufen.
A
Aus der SPD höre ich zumindest noch keine Namen, das auch noch kein Getuschel oder sowas. Ich habe sogar den Eindruck, dass diese Sorge bei der CDU größer ist, dass die SPD dann, dass da was passiert. Das sind natürlich mehrere Schritte. Schritt eins ist, ist Sachsen Anhalt. Das ist ja die erste der drei Wahlen, die Anfang September stattfindet. Da ist die Kommt die SPD überhaupt rein in den Landtag oder nicht? Wenn das gelingt und wenn das Reinkommen der SPD auch vielleicht dazu beiträgt, dass die AfD doch mehr Schwierigkeiten hat, von alleine den Ministerpräsidenten zu stellen, absolute Mehrheit zu bekommen, ist das sicherlich eine Stabilisierung für die jetzige Führung. Bill Bas und Lars Klingbeil gelingt es nicht Anfang September. In einem Monat ist natürlich schon ein erster großer Brocken aus dieser ohnehin nicht sehr stabilen Führungswand rausgebrochen. Sollte dann auch noch Mecklenburg Vorpommern verloren gehen, dann ist die Wahrscheinlichkeit schon groß, dass es eine sehr, sehr disruptive Diskussion in der SPD gibt. Aber um auf Ihre Frage zu zurückzukommen, da wird noch nicht offen drüber geredet. Also ich habe den Eindruck, in der CDU wird offener über die Frage des Verbleibs des Kanzlers geredet, als in der SPD über die Frage der beiden Vorsitzenden hinzukommt. Da sind ja jetzt auch keine Namen im Spiel, wo man Na dann ist ja klar, wenn Klingbeil und Bas gehen, immerhin würden dann ja zwei gehen. Wäre ein bisschen komisch, wenn nur einer die Verantwortung übernimmt. Es gehen zwei wichtige Minister dann aus dem Kabinett raus, dann müssten sie ja zwei Nachfolger haben, wo man sieht, ja wahrscheinlich würde Hubertus Heil sich nicht sehr lange bitten lassen, Verantwortung zu übernehmen. Aber uns fallen jetzt nicht fünf Namen ein, wo man sagt, naja, von denen, die stehen da alle bereit und werden es. Also ich habe den Eindruck, die SPD,
B
ganz kurz, Herr Lose, weil Hubertus Heil ist ja jetzt auch nicht der klassische Hoffnungsträger, der Jungspund, der irgendwie, ich meine, der hat die Politik der letzten fast 20 Jahre mit zu. Verantworten. Genau, also jetzt als Minister natürlich in den letzten Jahren, letzten Jahren, aber ist eben schon sehr lange dabei, war auch schon mal Generalsekretär. Also das ist jetzt nicht so wie bei Friedrich Merz, dass da ein Hendrik Wüst oder wer auch immer, Boris Rhein, Markus Söder an der Seite stünde.
A
Die haben sich ja auch ziemlich verbraucht, die hatten viele Vorsitzende und dann haben sie schon Klingbein mit einem schwachen Ergebnis gewählt. Also wir reden jetzt nicht im Ernst darüber, dass der Generalsekretär Klüssendorf neuer SPD Vorsitzender wird. Heil, Hamz, zurecht gesagt, ist jetzt auch nicht gerade der Mann für die Zukunft. Also auch das führt ja dazu, vielleicht Füße ein bisschen stiller zu halten und zu sagen, jetzt gucken wir erst mal, wie die Sache ausgeht.
B
Manuela Schweding könnte natürlich, wenn sie die Wahl gewinnen sollte, in Mecklenburg Vorpommern immer eine Rolle spielen, aber die Frage ist, ob sie das denn überhaupt will.
A
Genau. Genauso wie Frau Rehlinger, die Sensation, Sensation mit absoluter Mehrheit das Saarland regiert, okay, nicht Nordrhein Westfalen, aber immerhin ein Land ja schon gleich gesagt hat nee, nee, nee, Berlin. Also will sie nicht. Jetzt wäre es nicht zum ersten Mal so, dass jemand, der einmal Nein gesagt hat, beim nächsten Mal Ja sagt. Aber es ist nicht ein Topf voller Top Kandidaten zu sehen, was dazu führt, dass bei der SPD, glaube ich, im Moment noch Ruhe herrscht.
B
Ich finde interessant, was gerade bei der CDU passiert. Wir kommen gleich noch auf März und die Debatten der vergangenen Wochen. Aber gerade aktuell ist es ja so, dass viele nach Sachsen Anhalt schauen, auch gerade die Hauptstadtpresse in den vergangenen Tagen hat die Wahlkampfauftritte von Didi Hallervorden dort verfolgt, zusammen mit Sven Schulze. Und da gab es direkt scharfe Kritik aus Berlin von der neuen Generalsekretärin Frau Hoppermann. Und mir scheint es so, auch die Aussagen, die man so hört, dass sich die Bundes CDU bereits versucht zu distanzieren von dem, was da in Sachsen Anhalt passiert, was vielleicht auch ein taktisches Motiv sein könnte, um dann eben beim Alltag zu Naja, also Berlin hat damit nicht so viel zu tun. Das war alles Sven Schulze oder die Sachsen latinische CDU dort erst einmal gefragt. Wie haben Sie diese Auftritte da von Hallervorden mit Sven Schulz erlebt in den letzten Tagen?
A
Ich muss sagen, dass sich mein Bild im Verlauf dieser Tage ein bisschen geändert hat. Mein erster Reflex war natürlich auch in Erinnerung dessen, wofür aller vorn eigentlich steht, also Klamauk, dass ich dachte, muss denn das sein, dass jetzt ein jähriger Comedian auch noch dazu beiträgt, den Kanzler zu
B
kritisieren und den Verteidigungsminister als Kriegsminister bezeichnet, dann von Genozid spricht. Also alles Dinge, von denen sich dann ja auch Schulze wieder distanzieren musste. Man fragt sich, was will er da erreichen?
A
Ja, genau, das war mein erster Reflex. Und dann habe ich gelesen, gestern Abend gab es ja wieder eine Veranstaltung in Dessau, Schulze und Hallervorden. Und ich habe mit Interesse gelesen, was mein Kollege Reinhard Wengener geschrieben hat, dass die Veranstaltungen mit Hallervorden die einzigen seien, die in einer ähnlichen Weise ausverkauft sind im Wahlkampf wie die AfD Veranstaltungen. Und wenn wir dem Ganzen etwas Positives im Sinne der CDU abgewinnen wollen, dann versucht Schulze, es ist ein gefährliches Spiel, versucht Schulze mit Hannaforden Leute einzusammeln, die eigentlich noch CDU wollen und wählen wollen, aber sagen also in vielen Punkten eben dieser Meinung sind kein Krieg, nicht gegen Russland, Völkermord in Gaza und so weiter, die also da Positionen vertreten, die weit verbreitet sind, auch unter den AfD Wählern im Osten. Und dass Hallervorden, der dezidiert einen CDU Wahlkampf macht und das ja auch sagt, dass er gegen die AfD ist, pro CDU, dass Schulze den als eine Art Libero einsetzt, dem er sehr lange Leine gibt, um da Stimmen einzufangen. Sowas kann auch schiefgehen, gerade durch das Einprügeln auf den Kanzler und die Berliner Spitze. Aber im günstigsten Fall für Schulze holt ihm ein, offenbar, war mir vorher auch nicht so bekannt, Sehr beliebter Comedian, 90 Jahre alt, hat da viele Fans und kann da Stimmen holen, obwohl er ja, der ist in Dessau geboren, aber der hat natürlich eine langjährige westdeutsche Karriere gehabt. Irgendwie scheint da was zu funktionieren. Das ist offenbar das Kalkül von Schulze, der, wie Sie sagen, ja bei den Punkten wie Existenzrecht Israels einen sehr klaren Punkt hat. So sogar Hallervorden hat sich bei der gestrigen Veranstaltung dann noch mal gesagt, nee, nee, Existenzrecht Israels gilt. Also die machen da miteinander einen Balanceakt, in der Hoffnung, dass der ein Pünktchen oder zwei bringt. Deswegen gibt es zwar die Kritik aus Berlin, aber ich finde, sie fällt noch einigermaßen zurückhaltend aus im Vergleich zu dem, was wahrscheinlich mancher denkt und was Merz vielleicht auch denkt, wenn er den Haller
B
Vormittag Jetzt haben Sie viel Erfahrung mit Wahlen im Bund, aber auch in den Ländern. Können Sie sich an irgendeine Landtagswahl oder Bundestagswahl erinnern, wo man mit so einem Kurs Erfolg hatte? Weil erstmal frage ich gut, wenn der diese Position vertritt, dann bekomme ich die doch am Wähler straight eher bei der AfD. Also dieses dazwischen, naja, der Schulze will das eigentlich gar nicht so richtig, aber der Hallervorden, also dieses bisschen Seltsame, wie ich finde. Warum sage ich dann jawohl, CDU und das zweite hat es jemals funktioniert, dass sich ein aktueller Ministerpräsident von der eigenen Partei in Berlin versucht maximal abzugrenzen, wo er ja am Ende in allen Gremien sitzt, Präsidium, Vorstand und so weiter und konnte damit Erfolg haben. Können Sie sich an irgendwas erinnern in der Richtung?
A
Also ich kann mich nicht erinnern, irgendein kluger Politikwissenschaftler wird vielleicht einen Beleg dafür finden. Ich kann mich an keinen erinnern, aber an zahlreiche Gegenbeispiele wollen das schiefgegangen ist so eine Distanzierung. Ich glaube, deswegen versucht Schulze auch wieder so ein bisschen zurückzukommen. Was ich eben beschrieben habe, war ja die Hoffnung von Schulze zu Vielleicht kann ich einen Punkt holen. Aber jetzt ist das ohnehin sind die an einer Wegmarke angekommen mit der Hallervordennummer, wo man da kaum noch rauskommt, weil sie eine große Überschrift drüber gemacht haben, nämlich Meinungsfreiheit. Wenn Schulze jetzt sagen wü Ach ne, also irgendwie war es doch eine schlechte Idee, ich lasse. Dann würde es auf jeden Fall heißen, aha, ihr knickt wieder ein, ob es funktioniert. Ich teile ihre Bedenken und die kritische Sicht. Meistens funktioniert sowas nicht, aber die sind schon zu weit rausgeschwommen, die beiden, als dass sie davon noch zurück könnten. Und klar kann man sagen, dann wären wir das Original. Dann machen wir in der Annahme, dass die CDU sowieso wieder zurückrudert, wenn die Wahl erst vorbei ist, dann wären wir gleich die AfD. Die bleiben dann wenigstens auf einem Antikriegskurs oder vielleicht sogar mit BSW zusammen. Das könnte sehr gut passieren. Auch Sven Schulze ist natürlich in einer verzweifelten Situation.
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Jetzt stehen Die Umfragen sind ja extrem knapp, aber nicht knapp im Sinne von AfD und CDU auseinander, sondern knapp Bei der Frage, ob die AfD da die absolute Mehrheit gewinnen könnte. Da kommt es auch darauf an, ob die kleinen Parteien, also Sie haben es vorhin gesagt, die SPD, aber auch die Grünen reinkommen oder nicht reinkommen. Wenn das passieren sollte, also wenn Ulrich Siegmund die absolute Mehrheit holt und der erste AfD Ministerpräsident damit automatisch wird, welche Konsequenzen hätte das für die CDU und auch für die Diskussion um Friedrich Merz,
A
wenn er es wird, ohne dass sich die Frage stellt, muss jemand anders mitmachen? Also wenn die AfD die absolute Mehrheit bekommt, dann scheidet ein Szenario schon mal aus, nämlich das Szenario Annegret Kramp Karrenbauer in Thüringen, wo sich die Frage Was macht eine Bundesvorsitzende, in diesem Fall ein Bundesvorsitzender der CDU, der auch noch Kanzler ist, mit einer solchen Situation der Einflussnahme? Würde Friedrich Merz dann Einfluss nehmen oder nicht? Diese Frage wäre beantwortet. Das heißt, es gäbe einen Ministerpräsidenten von der AfD, die Partei ist nicht verboten, der würde gewählt und der wäre dann natürlich Teil der Ministerpräsidentenkonferenz und seine Minister auch. Und da gibt es ja jetzt schon vor allen Dingen so in der Innenministerkonferenz Überlegungen, was machen wir denn eigentlich? Dann kriegt er natürlich auch Zugang zu Informationen über Terroristische Gefährdungen über militärische Fragen und so weiter und so weiter, die wir eigentlich der AfD nicht geben wollen. Das ist eine Frage, die wird sich dann erst beantworten, wenn er da ist. Wie geht man damit um? Welche Informationen kann man einer solchen Regierung vorenthalten? Und natürlich stellt sich irgendwann auch bei der Mehrheitsfindung im Bundesrat die Was machen wir denn mit den Stimmen aus Sachsen Anhalt? Die zählen ja unter Umständen mit. Man kann ja nicht sagen, wir müssen jetzt alle Gesetze im Bundesrat so beschließen, dass wir auch ohne die Stimmen aus Sachsen Anhalt zurechtkommen. Also es wird dann für eine Legislaturperiode, wenn eine solche Regierung so lange hielte, einen mitspieler von der AfD in zum Beispiel dem Verfassungsorgan Bundesrat geben. Das ist ganz zweifellos so. Und irgendwann werden ja auch Ministerpräsidenten dann übernehmen den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz. Auch das könnte irgendwann auf einen AfD Ministerpräsidenten zukommen. So, das wäre die absolute Mehrheit nicht schön, gar nicht schön für Friedrich Merz, ganz sicher, weil man sagen könnte, wolltest du nicht die afd halbieren und jetzt sowas? Aber jetzt kennen wir alle Friedrich Merz, der ja ein Freund auch schon mal der knalligen Aussage ist, der Aussage, die vielleicht nicht immer taktisch, strategisch die allerschlauste ist. Und stellen uns eine situation vor, wo drei Stimmen fehlen im Landtag von Sachsen Anhalt, um einen Ministerpräsidenten der AfD zu wählen. Zwar beteuern Leute wie Schulze und so weiter, nein, es wird in der CDU auf keinen Fall jemanden geben, der den mitwählt. Aber Gott weiß man, wie es dann kommt. Am Ende findet sich doch noch einer oder zwei, die sagen, das ist ja furchtbar, so eine Hängepartie. Die Sachsen Anhaltiner haben jetzt eine so riesige Mehrheit von über 40 Prozent, sagen wir mal, hergestellt. Also jetzt machen wir mit. Und dann wird das Eis halt wahnsinnig dünn, weil die Vorstellung, ein Bundesvorsitzender der CDU hält dann den Mund, das geht nicht. Er müsste sich ja irgendwie artikulieren und dann hätten sie eine Auseinandersetzung, die in ihrer Erosionskraft überhaupt nicht vorstellbar ist. Das wäre ja auch noch mal was anderes als damals in Thüringen Annegret Kramp Karrenbauer, missglückter Versuch der Einflussnahme. Da hat sich damals die Kanzlerin von außen, von Afrika aus eingeschaltet mit brutaler Gewalt. Das hat noch funktioniert. Aber ob das jetzt noch mal funktionieren würde, wenn Merz sagt, so ne, das macht ihr nicht oder und das weiß ich nicht. Stellen Sie sich vor, er das mache ich nicht. Ansonsten droht dem sachsen-anhaltischen Landesverband ein Ausschluss. Aus der CDU oder einzelnen Abgeordneten und das funktioniert alles nicht und die wählen den trotzdem. Dann haben wir aber eine Diskussion über einen Kanzler, die den Streit in Sachen Rentenreform noch mal weit übersteigt.
B
Jetzt ist es so, dass Friedrich Merz bereits jetzt heftige Diskussionen erlebt. Wie schauen Sie auf diese Debatte um Kanzler Merz? Also einerseits wird immer wieder über einen möglichen Tausch im Kanzleramt berichtet oder die große Krise für Friedrich Merz und was in den vergangenen Wochen passiert ist. Andererseits gab es jetzt auch gerade in den vergangenen Tagen auch bei Ihnen in der FAS Stimmen, die sagen, dass die Kritik an ihm maßlos und übertrieben sei. Wie ist da der Stand?
A
Also ich lasse in solchen Fällen immer ganz gerne noch mal so ein bisschen die historische Entwicklung vor mir ablaufen und erinnere mich an die für uns Journalisten damals sehr lebendigen, ich hätte fast gesagt herrlichen Jahre 98 99. Ich war da seit zwei Jahren in Bonn, Korrespondent Gerhard Schröder wurde zum Kanzler gewählt und wenige Monate danach gab es einen wüsten Streit mit seinem Parteivorsitzenden und Finanzminister Lafontaine. Das war nicht mal ein halbes Jahr nach der Kanzlerwahl hat Schröder Lafontaine rausgeschwind. Befontaine ist dann auch gegangen. Nur zwei Monate später hat der grüne Koalitionspartner einen Sonderparteitag gemacht, in dem es um die deutsche Beteiligung am Kosovo Krieg ging, wo um Haaresbreite die Koalition zerbrochen wäre. So, dann sind da immerhin sieben einigermaßen stabile Kanzlerjahre draus geworden. Oder nehmen sie das Jahr 2005 als Schröder sagte, ich lasse vor oder wir wählen früher. Der Bundespräsident hat es dann mitgemacht und die CDU Kandidatin Merkel hatte einen riesen Vorsprung in der Wahl, eigentlich einen nicht einzuholenden Vorsprung. Alle haben gesagt, das Ding ist in trockenen Tüchern, der Schröder ist erledigt, der hat es irgendwie versemmelt. Und dann erinnern wir uns einen Foto Finish, wo am Wahlabend nicht mal ganz klar war Für ein paar 20 Minuten, ob der Schröder nicht doch gewonnen hat. Und auch daraus ist dann letztendlich eine stabile Regierung geworden, die allerdings dann vier Jahre später, als Merkel mit der FDP regierte, auch also hat die FDP einen Mitgliederentscheid gegen die Regierungslinie gemacht. Das wird ja alles schnell vergessen, wenn ein Kanzler erst mal ein, zwei, drei oder wie im Falle von Merkel vier Legislaturperioden regiert hat, wie schwierig auch da der Start war. So das nicht um jetzt die Lage von Merz schön zu reden oder klein zu reden und zu Wird schon. Denn was ich jetzt beschrieben habe, fand natürlich ohne die AfD im Hintergrund statt. Und das ist natürlich die große Angst. Wenn das Ding scheitert, was passiert dann? Helfen wir dann auch der AfD irgendwie mit an die Macht? Also es ist eine andere Konstellation mit einem Kanzler, dem eigentlich nachgesagt wurde, der wird mal ein ganz großer Anführer und seine Fans haben gesagt Mensch, wenn der März erst dran ist, dann kommt die gute alte CDU zurück. Jetzt sehen Ach du lieber Himmel, das klappt überhaupt nicht. Der richtet sich dauernd nach der SPD aus. Die alten CDU Werte werden eben nicht wieder kommen nicht wieder zurück. Also es ist schon eine sehr, sehr instabile und schwierige Lage. Aber manchmal hilft die Geschichte so ein bisschen zu sagen, ja, das haben andere auch schon hingekriegt. Punkt eins. Punkt zwei. Sie brauchen für sowas ja auch jemanden, der März angreift. Es müsste einer da sein, der sagt okay, ich stehe zur Verfügung. Wir hatten diese Diskussion über die Frage eines Kanzlertauschs, Das geht nicht so leicht. Auch der braucht dann im Bundestag eine Mehrheit, um ein konstruktives Misstrauensvotum anzustellen und sich wählen zu lassen. Also nennen wir einfach mal den Namen Wüst. Hendrik Wüst, nordrhein westfälischer Ministerpräsident. Der müsste ja jetzt erstmal Ich trete an, ich will das, Ich gehe zur SPD und wählt ihr mich mit, Dann machen wir ein konstruktives Misstrauensvotum. Das sieht die Verfassung vor. Das geht sie sich dann zum Kanzler wählen zu lassen. Hat noch nie funktioniert seit 1949 wäre aber möglich. So, der Wüst steht aber im nächsten April vor einer Landtagswahl. Und um ein ganz großer zu werden und ein ganz großer Hoffnungsträger in der CDU, müsste er erstmal diese Landtagswahl gewinnen. Also in der CDU erzählen mir die Leute vorher hat der überhaupt kein Interesse, Der nimmt überhaupt keinen Anlauf zu sowas, weil er jetzt voll fokussiert ist auf den April und auf die Landtagswahl. Was danach kommt, das sehen wir dann. Also nehmen wir mal an, Wüst holt ein ordentliches CDU Ergebnis, kann seine sagen wir schwarz grüne Regierung bestätigen und Merz ist immer noch so schwach, dann würde ich sagen, hätten wir eine neue Lage. Für den Moment sehe ich niemanden. Auch Markus Söder hat in Bayern genug Eigenes zu tun, um gegen den Kanzler anzurennen. Weiß natürlich, dass die SPD ihn niemals mitwählen würde zum Nachfolger von Merz. Also das sind alles limitierende Faktoren, wo ich Merz ist nicht wirklich stabil, aber er ist noch nicht so instabil, dass er bald abgelöst wird.
B
Eckart Lohse, herzlichen Dank. Hochspannend Ihre Analyse zum Zustand der CDU, was bei der Bundespräsidentenwahl passieren könnte. Und ich bin gespannt auf die nächsten Tage und Wochen. Ich danke Ihnen, dass Sie sich Zeit genommen haben.
A
Sehr gerne. Danke für die Gelegenheit.
B
Danke, dass ihr wieder zugehört habt. Vielen Dank auch für das viele, viele Feedback auf Ronsheimer TV. Da findet ihr auch alle meine Social Media Accounts, wo ihr mich persönlich kontaktieren könnt. Das glauben manchmal die Leute gar nicht, aber ich schaue mir die Kommentare tatsächlich selbst an und ich bitte lasst weiter Likes da bei Spotify, Apple, wo auch immer ihr den podcast hört, bei YouTube natürlich, wo ihr den Podcast auch sehen könnt. Und ich freue mich, wenn ihr uns abonniert und das hilft uns wirklich sehr. Und ich bedanke mich natürlich in erster Linie bei meinem großartigen Team, bei Philipp Jatow in der Redaktion, bei Lieven Jenrich in der Produktion und natürlich an meinen Producer Daniel von Moll. Herzlichen Dank und alles Liebe.
Podcast Summary: RONZHEIMER. – Die Angst vor dem großen Regierungsknall. Mit Eckart Lohse
Host: Paul Ronzheimer
Guest: Eckart Lohse, Leiter der FAZ-Parlamentsredaktion
Date: August 5, 2026
Duration: ~44 minutes
Die Episode widmet sich der angespannten politischen Lage in Deutschland im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl 2027 und im Schatten drohender Regierungskrisen. Paul Ronzheimer spricht mit Eckart Lohse über die mögliche Bedeutung der nächsten Bundespräsidentenwahl, Szenarien einer Regierungskrise, aktuelle Diskussionen rund um die CDU, den CDU-Vorsitz von Friedrich Merz sowie die Auswirkungen der anstehenden Landtagswahlen im Osten. Zentral steht die Frage: Steht Deutschland vor einem „Regierungsknall“ und wie stabil ist die politische Führung tatsächlich?
Zum Frauenwunsch bei der Präsidentenwahl:
„Jetzt muss aber doch langsam mal eine Frau ins Schloss Bellevue einziehen. Nur in Klammern, das Schloss Bellevue wird gerade renoviert.“ – Eckart Lohse [01:43]
Zum Hintergedanken bei Söder und der Kandidatur Aigners:
„Vielleicht will Söder ja diese Konkurrentin in Bayern loswerden, indem er sie ins Amt der Bundespräsidentin lobt.“ – Lohse [03:38]
Zur Rolle des Bundespräsidenten im Krisenfall:
„Wenn eine Situation entstünde, wie Sie sie angedeutet haben, also eine Regierungskrise, die Frage nach sich zieht, Wahlen vorziehen oder nicht, ob er dennoch die Kraft hat, da eine Entscheidung zu fällen, weiß ich nicht. Aber er müsste es natürlich auf jeden Fall verfassungsmäßig tun.“ – Lohse [10:58]
Zu taktischen Manövern vor den Ost-Wahlen:
„Ich würde auch tippen, das ist keine gute Idee.“ – Lohse über kurzfristige Rente-mit-63-Versprechen aus wahltaktischen Gründen [21:55]
Zur Bedeutung eines AfD-Ministerpräsidenten:
„Das wäre ja auch noch mal was anderes als damals in Thüringen Annegret Kramp Karrenbauer, missglückter Versuch der Einflussnahme... Das wäre eine Diskussion über einen Kanzler, die den Streit in Sachen Rentenreform noch mal weit übersteigt.“ – Lohse [38:57]
Zur Situation von Friedrich Merz:
„Merz ist nicht wirklich stabil, aber er ist noch nicht so instabil, dass er bald abgelöst wird.“ – Lohse [44:00]
Diese Episode liefert einen dichten, fundierten Einblick in die explosiven Gemengelagen der deutschen Innenpolitik im Superwahljahr, analysiert komplexe strategische Manöver der Parteien und beleuchtet die außergewöhnliche Rolle, die kommende Personalentscheidungen für die Stabilität des Landes spielen könnten.
Eckart Lohse bringt historische Perspektiven, internen Parteiendruck und die wachsende Unsicherheit über die politische Zukunft Deutschlands anschaulich auf den Punkt.