F.A.Z. Einspruch

Wie anfällig ist das Selbstbestimmungsgesetz für Missbrauch? Darüber sprechen wir mit Sachsens Justizministerin Constanze Geiert. Mit Hessens Justizminister Christian Heinz geht es um den Einsatz von KI in der Justiz.

In Folge 392 werfen wir einen Blick auf die bevorstehende Justizministerkonferenz in Hamburg. Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben eine Beschlussvorlage erarbeitet, die auf eine Verschärfung des Selbstbestimmungsgesetzes abzielt. Wir haben Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) gefragt, warum und wie sie das machen will.

Gesprochen haben wir auch über Marla-Svenja Liebich, den wohl bekanntesten Missbrauchsfall unter dem Selbstbestimmungsgesetz. Der verurteilte Rechtsextremist hatte sein Geschlecht gewechselt – mutmaßlich auch, um in ein Frauengefängnis zu kommen. Kurz vor Haftantritt floh Liebich in die Tschechische Republik. Am Montag entschied ein Gericht in Pilsen, dass Liebich nach Deutschland ausgeliefert werden soll.

Derweil hat das Landgericht Verden die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Unser Korrespondent Reinhard Bingener hat den Prozess für die F.A.Z. begleitet. Mit ihm sprechen wir über das Urteil und auch darüber, was es mit der sogenannten Dritten Generation der RAF auf sich hat. Außerdem diskutieren wir, ob es die RAF heute noch gibt.

Reinhard Müller hat in dieser Woche mit einem weiteren Landesjustizminister gesprochen, und zwar mit Christian Heinz (CDU) aus Hessen. In dem Gespräch geht es um KI in der Justiz, wie viele Richter es in Zukunft noch braucht – und wie die Justiz damit umgeht, dass die Politik immer mehr neues Strafrecht schafft.

Das Gerechte Urteil ist in dieser Woche ein „Panzerknacker“-Fall, mit dem sich das OLG Hamburg beschäftigt hat. Der Fall ist nicht nur für alle Bankkunden, sondern auch für Examenskandidaten von großer Relevanz.

Anmeldung zum Podcast mit Publikum am 9. Juni an der FU Berlin mit Bernhard Schlink unter diesem Link.

Themen der Sendung

04:02: Interview mit Constanze Geiert (CDU) zum Selbstbestimmungsgesetz

23:11: Interview mit Reinhard Bingener zum Urteil gegen Daniela Klette

41:30: Interview mit Christian Heinz (CDU) zur KI in der Justiz

1:12:27: Gerechtes Urteil: OLG Hamburg zum „Panzerknacker“-Fall

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