Von Alexandra Nollok

Obdachlosencamps neben leerstehenden Luxusimmobilien, verrottete Infrastruktur neben abgeriegelten Villenvierteln, Bettler und Drogensüchtige an Bahnhöfen, wo kaum ein Zug noch pünktlich fährt: Die Politik unter Regentschaft der Unionsparteien treibt die Neoliberalisierung Deutschlands nach US-amerikanischem Vorbild voran. Mit dreister Propaganda sorgen Leitmedien dafür, dass der Abbau von sozialen und Arbeitsrechten widerstandslos durchgeht. Sie appellieren an das "Gerechtigkeitsempfinden" der Bürger. Die sollen nach unten treten, ohne zu merken, dass es sehr wahrscheinlich auch sie selbst bald trifft.

Sachsen-Anhalt-CDU: Feldarbeit für Sozialhilfe

Kürzlich sorgte Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Sven Schulze für Schlagzeilen: Er will alle Grundsicherungsbezieher zur Zwangsarbeit verpflichten – nicht einmal "gemeinnützig", sondern zum Beispiel als Erntehelfer.

Dabei drischt Schulze die üblichen Phrasen: "Es gibt zu viele Fälle, in denen Leistungen bezogen werden, ohne dass eine Gegenleistung gefordert wird." Mit anderen Worten: Er will "durchsetzen", dass Arbeitslose fürs Bürgergeld ohne regulären Lohn auf Feldern schuften. Denn alles andere sei "unfair gegenüber den Beitragszahlern sowie jenen Menschen, die trotz schwieriger Umstände arbeiten". Dass damit Jobs für regulären Lohn verdrängt werden, sagt er nicht. Und wer entscheidet, wer für Feldarbeit gesund genug ist?

Wahlkampf mit Neid-Debatte

Freilich ginge es keinem ausgebeuteten Niedriglöhner, von denen es in Sachsen-Anhalt viele gibt, besser, wenn Arbeitslose zwangsarbeiten müssen. Vielmehr würden entlohnte Jobs schleichend durch unbezahlte Pflichtarbeit ersetzt, was die Konkurrenz massiv verschärfen würde. Das kennt man schon aus dem Hartz-IV-System, wo Stadthöfe ihre Grünanlagenpflege zunehmend von Ein-Euro-Jobbern verrichten ließen.

Doch diese Neiddebatte zieht trotzdem immer wieder – und Schulze will bei der Landtagswahl im September wiedergewählt werden. Vermutlich wird seine Fraktion dann zusammen mit der AfD regieren – und diese fordert auch auf Bundesebene seit langem die Arbeitspflicht für Bürgergeldbezieher. Da hätten beide einen gemeinsamen Punkt.

Lohndrückerei und Entrechtung

Schulze propagiert sein Ansinnen nicht im luftleeren Raum. Gerade erst hat die schwarz-rote Bundesregierung das Bürgergeld in "Neue Grundsicherung" umbenannt und die Repressionen massiv verschärft. Wer ab Juli nicht jedes miese "Angebot" untertänig annimmt, den kann das Jobcenter rigoros auf null setzen. Als Betroffener eine "angemessene" Wohnung zu finden, wird noch unmöglicher als jetzt schon.

Der Einspruch mehrerer Sozialverbände gegen diese und weitere kommende Schikanen ist wie erwartet ohne Reaktion verhallt. Diese befürchten eine Zunahme der Armut bis hin zur Kindeswohlgefährdung. Solche Folgen sind absehbar – und wahrscheinlich gar als Drohkulisse für Beschäftigte beabsichtigt.

Die Sanktionspraxis gegen zu ungehorsame Arbeitslose und Aufstocker untergräbt seit der Einführung von Hartz IV vor über 20 Jahren das Recht auf ein (ohnehin schon kleingerechnetes) Existenzminimum. Mit der Drohung der Existenzvernichtung zwingen Neoliberale die Opfer ihres Systems in Dumpingjobs. Dank Hartz IV gedieh in Deutschland ein riesiger Niedriglohnsektor. Darum geht es: Lohndrückerei und Entrechtung.

Gesetz für 73,5-Stunden-Arbeitswoche

Die Politik marschiert stramm weiter in Richtung Manchester-Kapitalismus: Auch der einst hart erkämpfte Achtstundentag soll weg. So steht es im Regierungsprogramm der Unionsparteien CDU und CSU, so kam es in ihren Koalitionsvertrag mit der SPD, die wieder einmal die Steigbügelhalterin gibt.

So kündigte SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas Anfang Mai an, bis Juni einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Laut Arbeitsrechtlern wäre damit eine 73,5-Stundenwoche problemlos möglich. Dies werde ein "Brandbeschleuniger für gesundheitliche Probleme", warnten Gewerkschaften, während sie weiter von einer "Sozialpartnerschaft" zwischen Kapital und Arbeit fantasieren. Von geplanten Streiks dagegen war bisher nichts zu hören.

Repressionen kosten zig Millionen

Kurzum: Soziale und Arbeitsrechte sollen weg, die Lebensumstände der Lohnabhängigen in Deutschland an jene im Globalen Süden angeglichen werden – eingebettet in die Mär vom Sparzwang. Denn nicht nur pumpt der Staat zugleich immer größere Milliardensummen in die Rüstungsindustrie, was das Argument bereits ad absurdum führt. Er lässt sich die Schikanen gar zig Millionen kosten. Schließlich braucht er dafür "Aufseher".

Sogar die CDU räumte jüngst beim Spiegel ein: Demnach würde eine Ausweitung der Arbeitspflicht, die es in vergleichbarer Form bereits für Asylsuchende gibt, um 10.000 Menschen "zu Mehrausgaben von rund 84 Millionen Euro pro Jahr führen". Tatsächlich betreiben zahlreiche deutsche Kommunen bereits "Pilotprojekte", mit denen sie Asylbewerber unter Sanktionsdrohung zur Arbeit zwingen. Wie viele reguläre Jobs damit schon "eingespart" wurden, hat leider keiner ermittelt.

Es geht demnach nicht ums Sparen, sondern darum, von allen Lohnabhängigen Gehorsam zu erzwingen. Unternehmen müssen ihre Profite auch in der Krise maximieren. Rechtlose Arbeiter sind dafür ein Muss.

Mit Vollzugsdienst zur Zwangsarbeit

Um Widerstand zu verhindern, führt der Staat die Repressionen langsam ein. Er beginnt bei den Schwächsten und weitet sie dann aus. Der Landkreis Nordhausen in Thüringen hat damit schon begonnen: Erst führte er die Arbeitspflicht für Asylbewerber ein, nun hetzt Landrat Matthias Jendricke (SPD) den "Vollzugsdienst" seines Ordnungsamtes auf junge Arbeitslose. Der MDR breitete die "Story" vor einigen Tagen genüsslich aus.

Statt ihnen eine Ausbildung in einem Beruf mit Zukunftschancen zu ermöglichen, verpflichtet der Landkreis Betroffene für 1,20 Euro pro Stunde zu Tätigkeiten, die eigentlich nach Tarif entlohnt werden müssten: etwa zum "Pflegen von Parkanlagen oder Arbeiten auf dem Bauhof", wie der Rundfunksender schon im November berichtete. Die Alternative hieße: Hunger und Elend.

Mit Hetzkampagnen zum Ziel

Wie gewohnt begleiten deutsche Medien den antisozialen und autoritären Staatsumbau mit Hetzkampagnen. Das ZDF blies einen angeblichen Bürgergeld-Betrugsfall mit Schwarzarbeit zu einem vermeintlichen Massenphänomen auf, das "schwer auffliegt". Was heißen soll: Weder der Einzelfall ist verifizierbar noch die behauptete Verbreitung, die ja niemals aufgeflogen ist, sondern nur vage vermutet wird.

Das Axel-Springer-Boulevardblatt Bild kochte die Story weiter hoch und hetzte: "Bürgergeld-Schmarotzer verraten hemmungslos ihre Tricks." An dieser Geschichte sind schon deshalb große Zweifel angebracht, weil solche Offenheit für Betroffene tatsächlich existenzvernichtend wäre.

Der Focus meldete jüngst, dass in einer eigenen Umfrage 61 Prozent seiner mitmachenden Leser angegeben hätten, für schärfere Sanktionen zu sein. Jahrzehntelange Hetze hinterlässt nun einmal ihre Wirkung – und viele passen ihre Meinung aus sozialen Gründen der (gefühlten) Me...