In vielen Bereichen der Gesellschaft haben die nationalen Grenzen ihre einstige Bedeutung als Barriere für soziale Interaktionen verloren. So entstehen grenzüberschreitende Probleme, oft mit globalen Auswirkungen, die nur von internationalen Institutionen wirksam angegangen werden können.

In diesem Rahmen delegieren demokratische Nationalstaaten Entscheidungsbefugnisse an die internationalen Gremien, ohne sicherzustellen, dass diese delegierten Entscheidungen auf demokratische Weise zustande kommen. Gleichzeitig gewinnen auch nichtmajoritäre Institutionen innerhalb der Nationalstaaten an Bedeutung. Zusammengenommen führt dies zu einer Verringerung des Einflusses der nationalen Parlamente und politischen Parteien, den Eckpfeilern der Mehrheitsdemokratie. Die Bedeutung von Mehrheiten bei Wahlen und die Stimmabgabe an der Wahlurne sind daher im Schwinden begriffen.

Diese Entwicklungen haben zu einer Verschärfung der Auseinandersetzungen innerhalb der liberalen Demokratien geführt. Aufwind haben Parteien, die sich gegen den vermeintlichen Einfluss angeblich korrupter liberal-kosmopolitischer Eliten wehren, die mit Unterstützung internationaler Organisationen und nicht-majoritärer Institutionen scheinbar Politik gegen die einfachen Leute machen.

Michael Zürn ist Direktor der Abteilung Global Governance.

Es moderiert Harald Wilkoszewski, Abteilungsleiter Kommunikation.

Transkript

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